Antony Blinken: Russland plane aggressive Schritte gegen die Ukraine

Im Ukraine-Konflikt verschärfen sich die Spannungen. Der amerikanische Außenminister Antony Blinken warf Russland am Mittwoch vor, „erhebliche aggressive Schritte gegen die Ukraine" zu planen. Für diese Pläne gebe es „Beweise", sagte Blinken am Mittwoch nach einem Treffen der Nato-Außenminister im lettischen Riga. Er drohte Moskau für den Fall eines Angriffs mit scharfen Wirtschaftssanktionen. Für Donnerstag war ein Treffen Blinkens mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow geplant.

Die russischen Pläne reichten von „Bestrebungen zur Destabilisierung der Ukraine aus dem Inneren heraus bis hin zu groß angelegten Militäroperationen", sagte Blinken. „Wir wissen nicht, ob Präsident (Wladimir) Putin die Entscheidung für eine Invasion getroffen hat. Wir wissen aber, dass er die Voraussetzungen dafür schafft, dies in kurzer Zeit zu tun, sollte er sich dazu entschließen."

Blinken sagte, man habe „dem Kreml klar gemacht, dass wir entschlossen reagieren werden". Dies umfasse auch „eine Reihe von wirkungsvollen wirtschaftlichen Maßnahmen, von denen wir in der Vergangenheit bisher Abstand genommen haben". Die NATO-Verbündeten würden zudem „sicherstellen, dass die Ukraine die Mittel hat, um sich selbst zu verteidigen".

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Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte zum Abschluss des Treffens in Riga, die Nato habe eine „große Bandbreite von Optionen", um auf einen möglichen Angriff Russlands auf die Ukraine zu reagieren. Er nannte vor allem Wirtschafts- und Finanzsanktionen der einzelnen Mitgliedsländer.

Zugleich verwies Stoltenberg auf die Reaktion der NATO auf die russische Annexion der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim 2014 und die Kämpfe in der Ostukraine. Dies habe „zur größten Verstärkung unserer kollektiven Verteidigung seit Ende des Kalten Kriegs geführt", betonte Stoltenberg. Damals habe die Allianz „kampfbereite Einheiten" in Polen und den Baltenstaaten stationiert, ihre Präsenz im Schwarzen Meer erhöht und die Luftraumüberwachung verstärkt. Stoltenberg bekräftigte, dass Russland „kein Veto" bei einem möglichen Beitritt der Ukraine zur NATO habe.

Russland hat nach Angaben der ukrainischen Regierung bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr Truppen, Panzer und anderes schweres Gerät an der Grenze zur Ukraine aufgefahren. Der Westen fürchtet, dass sich die Situation von 2014 wiederholen könnte, als Russland die Krim annektierte. Moskau bestreitet jede kriegerische Absicht.