Argentinien unter Cristina Kirchner

Auf dem falschen Gleis

Von Josef Oehrlein, Buenos Aires
28.03.2012
, 12:38
Der argentinischen Präsidentin Cristina Kirchner bläst immer stärkerer Gegenwind entgegen
Argentinien scheint wieder auf eine Krise zuzusteuern: Katastrophen, Skandale und Streiks bedrängen die Regierung von Präsidentin Cristina Kirchner.

Argentinien scheint zehn Jahre nach dem letzten großen Zusammenbruch wieder auf eine krisenhafte Entwicklung zuzusteuern. Der Staatsapparat droht angesichts immer neuer Skandale, Streitereien mit den Gewerkschaften, Streiks und Katastrophen wieder zu entgleisen. Die argentinische Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner reagiert auf Hiobsbotschaften auf ihre Art.

Sie lässt sich tagelang nicht in der Öffentlichkeit sehen, um dann in penibel für das Fernsehpublikum inszenierten Auftritten Wohltaten zu verkünden und - meist in belehrendem bis hochfahrendem Ton - jede Art von Verantwortung von sich zu weisen. Personen, die näheren Zugang zu ihrer Umgebung haben, berichten, dass sie für die sich häufenden negativen Nachrichten nicht empfänglich sei und dass sich nicht einmal Minister trauten, sie ihr zu überbringen.

Immer neue Enthüllungen in der Affäre Ciccone

Beredt ist Frau Kirchners Schweigen vor allem in einer Affäre, in der ihr Stellvertreter, der frühere Wirtschaftsminister Amado Boudou immer deutlicher als Zentralfigur erscheint. Sie hat zwar gebeten, ihn möglichst aus dem Skandal herauszuhalten, doch die Justiz untersucht bereits, ob gegen ihn der Verdacht auf Geschäfte, die mit einem öffentlichen Amt nicht zu vereinbaren sind, und auf Geldwäsche begründet ist. Boudou hatte noch zu seiner Zeit als Minister einen Jugendfreund zum Leiter eines Druckereiunternehmens berufen, das seit den fünfziger Jahren für den Staat Geldscheine, Reisepässe und andere offizielle Dokumente hergestellt hat.

Würde er sein Amt verlieren, wäre das für sie eine schwere Schlappe: Kirchner und ihr Stellvertreter  Amado Boudou, der unter Korruptionsverdacht steht
Würde er sein Amt verlieren, wäre das für sie eine schwere Schlappe: Kirchner und ihr Stellvertreter Amado Boudou, der unter Korruptionsverdacht steht Bild: dapd

Der traditionsreiche Privatbetrieb „Ciccone Calcográfica“ war wegen erheblicher Steuerforderungen zum Konkurs gezwungen und anschließend von einer dem Staat nahestehenden neuen Gesellschaft übernommen worden. Viele Ungereimtheiten haben den Konkurs und die wundersame Wiederauferstehung des Betriebs begleitet. Die Opposition will möglicherweise ein Amtsenthebungsverfahren gegen Boudou beantragen. Neben Justiz und Parlament untersucht inzwischen auch die Antikorruptionsbehörde, die dem Justizministerium untersteht, das Verhalten Boudous.

Würden sich die Vorwürfe gegen den Vizepräsidenten erhärten und er sein Amt verlieren, wäre es für die Präsidentin eine schwere Schlappe, weil sie Boudou, der gern als Rockgitarrist auftritt und einen aufwendigen Lebensstil pflegt, unter großem Pomp persönlich als ihren Vertreter herausgedeutet hatte. Boudou selbst bezeichnete bislang die immer neuen Enthüllungen in der Affäre Ciccone als „Lügen“ der Medien - in ähnlicher Weise wie seine Chefin und andere Regierungsmitglieder die Presse, vor allem die beiden regierungskritischen Zeitungen „La Nación“ und „Clarín“, immer wieder attackieren.

Der Kontrollpflicht nicht nachgekommen

Immer stärkerer Gegenwind bläst Frau Kirchner auch von der Gewerkschaftsfront entgegen. Der Anführer des Zentralverbandes CGT, Hugo Moyano, der früher zu den engeren Verbündeten der Kirchner-Regierung gehörte, zählt inzwischen zu ihren heftigsten Kritikern. Er warf Frau Kirchner vor, den Staat zu „sowjetisieren“ und spielte damit vor allem auf die vorgebliche Ausspionierung von Gewerkschaftern an. Die Präsidentin versuche unaufhörlich, sich als Opfer darzustellen, bemerkte der Gewerkschaftsführer außerdem. Frau Kirchner, die auch eineinhalb Jahre nach dem Tod ihres Mannes noch immer in schwarzer Trauerkleidung auftritt und ihren Gatten bei öffentlichen Auftritten unter Weinkrämpfen beschwört, hatte nach dem jüngsten schweren Zugunglück, das 51 Personen das Leben kostete und bei dem mehr als 700 Passagiere verletzt wurden, gesagt, sie wisse sehr wohl, was der Tod bedeutet. Viele ihrer Landsleute empfanden diesen Vergleich zwischen dem natürlichen Sterben ihres Mannes und dem Tod der Pendler in dem vollbesetzten Zug am frühen Morgen als deplaziert.

Das Unglück, das den völlig maroden Zustand der argentinischen Eisenbahnen offenbarte, hat Frau Kirchners Subventionspolitik im Transportwesen durcheinandergebracht. Eigentlich hatte sie die bislang an die privaten Betreibergesellschaften gezahlten erheblichen Zuschüsse, mit denen die Tarife niedrig gehalten wurden, kürzen oder ganz streichen wollen. Doch inzwischen hat sie das Vorhaben, die Zuschüsse nicht nur für das Transportwesen, sondern auch für die Gas-, Strom- und Wasserversorgung zu kürzen, erst einmal auf Eis gelegt.

Obwohl die Regierungen des Präsidentenehepaares Néstor und Cristina Kirchner seit 2003 Milliarden an Subventionen gezahlt haben, hat sich der seinerzeit schon desaströse Zustand der Eisenbahnen noch weiter verschlechtert. Gegen den langjährigen früheren Verkehrsstaatssekretär laufen zahlreiche gerichtliche Verfahren wegen Korruptionsvergehen. Familienmitglieder der Opfer des jüngsten Zugunglücks machen nicht nur die Führung der Eisenbahngesellschaft, sondern auch die Präsidentin und ihre Regierung für den Tod ihrer Angehörigen verantwortlich, weil sie ihrer Kontrollpflicht nicht nachgekommen seien und nicht dafür gesorgt hätten, dass die Eisenbahnen mit Hilfe der staatlichen Subventionen in Schuss gehalten und modernisiert wurden.

Für alle Fälle eine Pistole auf dem Tisch

Zu dem Desaster bei den Eisenbahnen gesellt sich eine Polit-Posse um die „Subte“, die Untergrundbahn in Buenos Aires. Der argentinische Staat will das Netz an die Hauptstadt Buenos Aires übergeben, um auch hier die bislang von ihr gezahlten Zuschüsse loszuwerden. Der Transfer wäre bei gutem Willen aller Beteiligten auch auf vernünftige Weise zu organisieren. Doch seit Ende vergangenen Jahres wird um die U-Bahn wie auf einem orientalischen Basar gefeilscht. Die Stadt hält die Gabe für ein vergiftetes Geschenk, weil das gesamte U-Bahn-System gleichfalls unter großem finanziellen Aufwand modernisiert werden müsste.

Die mittlerweile von der Kirchner-Regierung eingeführten strengen Devisen-, Export- und Importkontrollen, mit denen der Kapitalflucht Einhalt geboten werden soll, und ein von der Regierung geplanter verstärkter Zugriff auf die Reserven der Zentralbank deuten unterdessen auf einen immer bedrohlicher werdenden Engpass in den Staatsfinanzen. Mit den von Frau Kirchner verharmlosend als „Feinabstimmung“ bezeichneten brachialen Methoden allein dürfte die Klemme im Staatshaushalt kaum zu überwinden sein. Sie haben indes bereits eine Reihe von Betrieben in Bedrängnis gebracht, weil sie dringend benötigte Güter nicht einführen durften.

Frau Kirchner hat für die Überwachung der Aus- und Einfuhren und des Devisenverkehrs ihren Handelsstaatssekretär Guillermo Moreno mit weitreichenden Vollmachten ausgestattet. Moreno, der nach Gutsherrenart die Genehmigungen erteilt oder verweigert, habe, versichern glaubhaft immer wieder Gesprächspartner, bei Verhandlungen für alle Fälle auch eine Pistole auf dem Tisch vor sich liegen.

Quelle: F.A.Z.
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