China

Angst vor peinlichen Enthüllungen?

Von Petra Kolonko, Peking
14.06.2013
, 10:40
Sein Prozess verzögert sich, die Gerüchteküche brodelt: Bo Xilai
Der Prozess gegen den früheren Parteiführer Bo Xilai verzögert sich. Ein Geständnis gibt es bislang nämlich nicht. Und die Regierung möchte peinliche Enthüllungen um jeden Preis vermeiden.
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Vor mehr als einem Jahr ist Bo Xilai zum Buhmann der Nation und zur Schande „der“ Partei geworden. Der bis dahin profilierteste der chinesischen Parteiführer stürzte über eine Affäre, wie sie die Volksrepublik seit Jahrzehnten nicht erlebt hatte. Bo Xilais Frau, Gu Kailai, wurde wegen Mordes an dem britischen Geschäftsmann Heywood zu lebenslanger Haft verurteilt, Bo Xilais engster Mitarbeiter, sein Polizeichef Wang Lijun, wegen Landesverrats und anderer Vergehen zu 15 Jahren Haft.

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Einstmals einer der 25 Mächtigsten im Land, wurde Bo Xilai - und mit ihm seine Familie, sein Privatleben und seine politische Haltung - zur Zielscheibe von Kritik. Mehr als ein Jahr hat er in Haft verbracht, zuerst unter „Obhut“ der Disziplinarkommission der Partei, dann wurde er der Justiz überstellt. Die ermittelte dann wegen Korruption, Amtsmissbrauchs und sexueller Ausschweifungen, eines „dekadenten Lebensstils“, wie es im Parteijargon heißt.

Verfahren erst bei Geständnis

Seit fünfzehn Monaten ist Bo Xilai nun in Haft, und noch immer wurde kein Verfahren eröffnet. Bo kooperiere nicht mit den Ermittlern, hieß es aus Hongkong. Er soll in der Haft bereits zwei Selbstmordversuche verübt haben. Aus Pekinger Quellen verlautet, er habe einen Schlaganfall erlitten. In Ermangelung offizieller Nachrichten brodelt die Gerüchteküche im Internet, man wartet auf den großen Prozess.

Im chinesischen Justizsystem wird ein Gerichtsverfahren, besonders in Fällen mit politischem Hintergrund, normalerweise erst eröffnet, wenn ein Geständnis vorliegt und der Prozess im Sinn der Anklage verlaufen kann. Dass Bo Xilai sich geweigert hat, ein umfassendes Geständnis abzulegen, und deswegen der Prozess noch nicht stattfinden kann, wie Hongkonger China-Beobachter sagen, scheint also plausibel. Bo Xilai ist stolz und selbstbewusst, er weiß, dass er mächtigen Rückhalt in der Partei hatte und vielleicht noch hat. Er kennt auch viele Interna der Partei und hat wahrscheinlich auch Informationen über andere führende Funktionäre. Nicht umsonst hatte sein früherer Polizeichef Wang Lijun ein großes Abhör- und Überwachungssystem aufgebaut, mit dem er selbst Gespräche mit dem damaligen Parteichef Hu Jintao belauschen konnte. Bo Xilai soll den Ermittlern jetzt Korruptionsfälle bei seinen Amtsvorgängern in Chongqing enthüllt haben, berichtet das Hongkonger Polit-Magazin „Front Line“. Einer davon ist Wang Yang, der mittlerweile zum stellvertretenden Ministerpräsidenten aufgestiegen ist.

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Lob aus Chongqing

Nichts wäre für die Partei peinlicher, als wenn Bo Xilai den Prozess nutzen würde, um öffentlich andere Funktionäre zu beschuldigen. Bo könnte die chinesische Führung auch in Verlegenheit bringen, indem er die Anklage gegen ihn als politisch motiviert zurückweist. Schließlich ging es bei seinem Sturz auch um die „neo-maoistische“ Politik, die er in Chongqing eingeführt und mit der er sich zum Führer der Linken in der Parteiführung gemacht hatte.

Die Stadt Chongqing bekam einen neuen Parteichef, die lokale Parteiorganisation wurde von Anhängern Bos gesäubert. In Chongqing hört man aber auch heute noch Positives über den Gestürzten. Er habe Chongqing grüner gemacht, sagen die einen, die anderen loben seinen „sozialen Wohnungsbau“, die Fortschritte in der Stadtentwicklung und im öffentlichen Verkehr. Das neue, moderne Chongqing wird allgemein mit Bo Xilais Führung in Verbindung gebracht.

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Chongqing ist ein der Regierung direkt unterstellter Bezirk mit einem städtischen Kern und weiten ländlichen Regionen. Hier wohnen insgesamt 30 Millionen Menschen. Wer die Stadt ein paar Jahre nicht gesehen hat, staunt über einen Bauboom. Die heruntergekommenen alten Quartiere am Yangtze wurden abgerissen. Im neuen Stadtzentrum Guanyinqiao flaniert man in einer riesigen Fußgängerzone, außerhalb der Stadt sind Satellitenstädte mit Reihen von Hochhäusern entstanden. Es wurden U-Bahnen und S-Bahnen und eine neues Finanzzentrum gebaut.

Keine Kritik geduldet

In Bo Xilais Amtszeit wuchs Chongqings Bruttosozialprodukt schneller als das anderer chinesischer Regionen. Freilich erhielt Chongqing zu der Zeit auch hohe Subventionen von der Zentralregierung. Einige der Neuerungen waren schon von Bo Xilais Vorgänger in die Wege geleitet worden. Aber der Aufschwung der Stadt wird von der Bevölkerung auf Bo Xilais Tatkraft und Entschlossenheit zurückgeführt.

Vor allem aber hört man immer wieder, dass unter Bo die Stadt sicherer geworden sei. Bo ließ seinen Polizeichef Wang Lijun nicht nur eine Kampagne gegen das organisierte Verbrechen führen, er verstärkte auch die Polizeipräsenz in der Stadt. Viele neue Wachen wurden eingerichtet. Wenn man die politischen Hintergründe beiseitelasse, so könne man zumindest sagen, dass Bo Xilai und Wang Lijun sehr tüchtige Funktionäre gewesen seien, die in Chongqing Dinge wirklich angepackt hätten, sagt ein Chongqinger Anwalt.

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Andere sehen die Sache kritischer. Bo Xilais Zeit habe ihn an die Kulturrevolution erinnert, sagt ein Arzt. Man habe nicht gewagt, seine Meinung zu äußern, der politische Druck sei groß gewesen. Überall Polizei zu sehen sei einschüchternd gewesen, sagt der Arzt, dessen Vater in der Kulturrevolution ums Leben kam. Bo wird von vielen als selbstherrlich und arrogant beschrieben. „Bo Xilais Herrschaft war eine Art Roter Terror“, sagt Ren Jianyu, ein ehemaliger Funktionär, der wegen Kritik an Bo zu zwei Jahren „Umerziehung durch Arbeit“ verurteilt wurde. Bo Xilai habe um sich einen Personenkult geschaffen wie einst Mao Tse-tung. Das positive Image Bo Xilais in Chongqing hält Ren Jianyu für ein Resultat der damaligen Propaganda, die Bo Xilai und seine Erfolge pausenlos feierte.

Bo Xilai und Wang Lijun duldeten keine Kritik. Der mittlerweile verurteilte Wang Lijun unterhielt in Chongqing Umerziehungslager, in denen auch Kritiker wie Ren Jianyu landeten. Einige derer, die in der Kampagne gegen die Mafia verhaftet wurden, berichten von Folter und erpressten Geständnissen. Schon zu Bo Xilais Zeiten hatten chinesische Juristen ohne Erfolg die Methoden in Chongqing kritisiert, die selbst mit einem „Rechtsstaat“ chinesischen Musters nicht zu vereinbaren waren. Viele der damals Verurteilten bemühen sich jetzt um eine Rehabilitierung.

Quelle: F.A.Z.
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