Chinas KP und Yuan-Abwertung

Überraschende Entscheidung in der Sommerfrische

Von Petra Kolonko, Peking
12.08.2015
, 20:51
Chinas Parteiführer sind wieder am Meer. In Beidaihe werden meist langfristige Projekte besprochen. Diesmal ging es aber um die Währung Yuan, deren drastische Abwertung die Börsen in eine Talfahrt stürzte.
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Im Hochsommer, wenn es in Peking unerträglich heiß und stickig wird, zieht sich Chinas Führungsriege aus alter Tradition in den Badeort Beidaihe zurück. In Strand-Villen, die schon Mao Tse-tung und seine Genossen bewohnten, trifft man sich zu informellen Gesprächen und Abstimmungen. Parteichef Xi Jinping und die Mitglieder des Politbüros und des Zentralkomitees der Partei schmieden dort in der Regel vor allem langfristige Pläne.

Im Oktober will die Partei den nächsten Fünfjahresplan für die wirtschaftliche Entwicklung 2016 bis 2020 beschließen. Dieses Jahr ist wohl aber auch eine überraschende kurzfristige Entscheidung in der Sommerfrische gebilligt worden. Die betrifft die Abwertung der chinesischen Währung.

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Dass diese Entscheidung Chefsache war, steht außer Zweifel. Dem promovierten Wirtschaftswissenschaftler und Ministerpräsidenten Li Keqiang dürfte klar gewesen sein, welche Wellen diese Entscheidung in China und in der Weltwirtschaft schlagen würde. Noch vor drei Monaten hatten chinesische Banker eine Abwertung ausgeschlossen, jetzt kommt sie mit einer Deutlichkeit, die so ziemlich alle überrascht, und dann noch an zwei aufeinanderfolgenden Tagen. Auch am Mittwoch fiel der Kurs des Yuan.

Vor der Abwertung waren Daten veröffentlicht worden, die anzeigten, dass Chinas Export im Juli deutlicher als erwartet zurückgegangen war. Die Abwertung wird nun chinesische Produkte im Ausland günstiger machen.

Das könnte den chinesischen Unternehmen neue Aufträge bescheren. Offiziell hat China den Abwertungsschritt damit begründet, dass man den Marktkräften bei der Bestimmung des Wechselkurses mehr Raum geben wollte. Das zielt auf den Internationalen Währungsfonds. Die chinesische Regierung will ihre Währung als Reservewährung im internationalen Währungsfonds akzeptiert haben.

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Welche Überlegungen in der Führungsriege den Ausschlag für eine Abwertung gegeben haben, wird im chinesischen System, das strikte Geheimhaltung verordnet, kaum bekannt werden. War die Entscheidung ein lange fälliger Reformschritt oder sind die Parteiführer bei ihren Sitzungen in Beidaihe und anderswo zu dem Schluss gekommen, dass die Wirtschaft schnell weiteren Anschub braucht und deshalb drastische Maßnahmen notwendig sind? Die Parteiführer wissen, dass von ihrem wirtschaftlichen Erfolg ihr politisches Überleben abhängt.

Chinas Parteiführer in Sorge vor politischer Instabilität

Das Wachstum ist zurückgegangen, das schon bescheidener angesetzte Ziel von sieben Prozent für dieses Jahr könnte verfehlt werden, wenn die Exporte fallen. Weniger Wachstum bedeutet weniger Arbeitsplätze. Und in einem Land, in dem das Einkommensgefälle immer größer wird, müssen die Führer hier Faktoren der Instabilität fürchten.

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Xi Jinping hat bereits durch andere Vorgaben zu verstehen gegeben, dass Instabilität unter seiner Herrschaft auf jeden Fall vermieden werden soll. Politische und soziale Proteste sollen schon im Keim erstickt werden. Er hat neue Sicherheitsgesetze und Internet-Regularien verabschieden lassen. Alles soll seinem großen Ziel dienen, nach dem China bis zum Jahr 2021 eine „Gesellschaft mit mittlerem Wohlstand“ werden soll, und das weiterhin unter der Führung der KP.

Der Parteichef braucht außerdem Chinas Wirtschaftsmacht, um die außenpolitische Rolle des Landes aufzuwerten. Die „maritime Seidenstraße“ nach Südostasien, der Wirtschaftsgürtel der Seidenstraße von Zentralasien nach Europa, Großprojekte in Afrika und Lateinamerika, überall engagieren sich chinesische Unternehmen mit staatlicher Hilfe und erweitern Chinas Einfluss. Auch die Vormachtstellung Amerikas in Asien wird immer deutlicher herausgefordert.

Im September will Xi Jinping nach Amerika reisen und mit Präsident Obama zusammentreffen. Üblicherweise ist China vor solchen Besuchen bemüht, eine gute Atmosphäre zu schaffen und Kontroversen abzuschwächen.

Der Abwertungsschritt dagegen wird die Kritik an China in Amerika wieder verstärken und die Gespräche der Präsidenten belasten. Amerikanische Politiker kritisieren, dass China seine Produkte künstlich billiger macht und damit der amerikanischen Wirtschaft schadet. Dass China trotzdem noch vor dem Besuch Xi Jinpings abwertet, zeugt von neuem Selbstbewusstsein – oder von großer Dringlichkeit.

Quelle: F.A.Z.
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