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Asylsystem gesucht

Entlastung für die Frontstaaten

Von Thomas Gutschker, Brüssel
 - 20:59
„Nahrung zum Nachdenken“: Seehofer mit den Innenministern von Portugal (links) und Eduardo Kroatien (rechts)

Seit 2015 ringt die Europäische Union um ein faires Asylsystem. Über immer kompliziertere Modelle verhandelten die Staaten. Trotzdem wurde der gordische Knoten niemals durchschlagen. Jetzt unternimmt Horst Seehofer einen neuen Versuch. Am Montag war der Bundesinnenminister von der CSU deshalb in Brüssel. Erst frühstückte er in der Bayerischen Landesvertretung mit den beiden Kommissaren, die in den nächsten Monaten einen Vorschlag ausarbeiten müssen: der Schwedin Ylva Johansson, zuständig für Innenpolitik, und dem Griechen Margaritis Schinas, der als Vizepräsident die „europäische Lebensweise fördern“ soll. Danach trug der Minister seine Ideen im Kreis der Kollegen aus den anderen Hauptstädten vor.

Schriftlich fixiert ist Seehofers Vorschlag in einem sogenannten „non-paper“ aus seinem Haus, das auf den 13. November datiert ist. Solche Papiere geben nicht offizielle Regierungspositionen wieder, sie sollen Verhandlungen anstoßen. In diesem Fall steht „food for thought“ über den vier Seiten, also: Nahrung zum Nachdenken. Gleich im zweiten Absatz steht: „Dublin ist gescheitert.“ Gemeint ist die mehrfach geänderte Verordnung, mit der die EU festlegt, welcher Staat für einen Asylantrag zuständig ist. Der Grundgedanke wurde in grauer Vorzeit in der irischen Hauptstadt vereinbart. Er gilt immer noch: Wer in der Union um Schutz nachsucht, muss seinen Antrag in dem Land stellen, das er zuerst betritt. Also in der Regel in einem Staat an der Außengrenze. Für Deutschland war das lange vorteilhaft, weil die Außengrenze mit der Aufnahme Österreichs und der Osterweiterung immer weiter weg rückte. Doch im Krisenjahr 2015 brach das System zusammen – Hunderttausende Migranten wurden nicht kontrolliert, sondern durchgewunken. Damals stellten auch deutsche Politiker fest, dass „Dublin“ nicht mehr funktioniere.

Zwar hat sich die Lage seither deutlich beruhigt; die von Seehofer im Koalitionsvertrag durchgesetzte Obergrenze – 220000 Migranten im Jahr – wurde in jedem Jahr unterschritten. Doch wäre die Union von CDU und CSU um ein Haar im Sommer vorigen Jahres im Streit darüber zerbrochen, ob Migranten an der Grenze zu Österreich abgewiesen werden dürfen. Die Koalitionspartner fanden eine gesichtswahrende Lösung, die weitgehend folgenlos blieb. Seehofer rief das selbst in Erinnerung, als er am Montagmorgen Kritik an seiner Initiative zur Seenotrettung konterte: Deutschland habe in anderthalb Jahren weniger auf See gerettete Migranten aufgenommen, als an einem einzigen Tag auf dem Landweg kämen. Im vorigen Jahr wurden drei von vier Anträgen auf internationalen Schutz in bloß fünf EU-Staaten gestellt, die meisten davon in Deutschland. Und nur drei Prozent der Migranten werden überhaupt in den Staat zurückgeführt, in dem sie gemäß der Dublin-Verordnung ihren Antrag stellen müssen.

Nach Seehofers Plänen sollen Schutzanträge an der Außengrenze künftig nur kurz geprüft werden – wenn hinreichend Aussicht auf Erfolg besteht, wird dem Flüchtling ein Aufnahmeland zugewiesen. Und zwar im Gegensatz zur bisherigen Praxis jedem. Italien und Griechenland wollen nämlich nicht nur bei einem außergewöhnlichen Ansturm von Migranten entlastet werden, sondern grundsätzlich. Der Bundesinnenminister schlägt vor, dass eine mit umfassenderen Rechten ausgestattete Europäische Asylagentur Migranten an der Außengrenze registriert – das könnte, nach dem Vorbild des Flughafenverfahrens, auch in einer geschlossenen Einrichtung geschehen. Die Agentur soll eine Vorprüfung durchführen: Ist ein Schutzanspruch hinreichend wahrscheinlich? Stellt die Person keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar? Wird beides bejaht, soll ihr ein anderer EU-Staat zugeteilt werden. Der ist für das ausführliche Asylverfahren verantwortlich. Das kann ein Land sein, in dem nahe Angehörige leben. Es kann aber auch, wenn solche Anknüpfungen fehlen, „per Zufallsgenerator“ festgelegt werden, wie im deutschen Papier steht. Der entscheidende Punkt: Migranten können sich nicht mehr aussuchen, wohin sie gehen.

Dieses Modell funktioniert aber nur, wenn die Mitgliedstaaten genug Plätze anbieten. Die Zuteilung mittels verpflichtender Quoten ist am beharrlichen Widerstand der Visegrád-Staaten gescheitert. Es müsste also eine andere Form des Ausgleichs geben. „Sozialleistungen sollten soweit möglich EU-weit finanziert sein“, steht in Seehofers Papier. Wer Migranten aufnimmt, könnte seine Aufwendungen aus der europäischen Kasse ersetzt bekommen. Wer keine Migranten aufnimmt, würde in diese Kasse einzahlen. So steht es zwar nicht im Papier, aber so wird es unter Diplomaten seit langem diskutiert.

Außerdem sollen Sozialleistungen „indexiert ausgezahlt werden“. Die EU würde also einen Korb festlegen mit allem, was ein Asylant zum Leben braucht. In einem Land mit hohen Lebenshaltungskosten wäre das ein etwas höherer Betrag, in einem „billigen“ Land wäre es weniger. So würden sich die Sozialleistungen in Europa stark aneinander angleichen – heute gibt es dagegen himmelweite Unterschiede. Deshalb streben die meisten Migranten in eine Handvoll Länder. Außerdem will Seehofer den Rechtsweg beschränken: Wer im zugewiesenen Land nicht bleiben will, kann nur dort klagen – parallele Asylverfahren soll es nicht mehr geben. Und wer es ohne Vorprüfung in einen anderen Staat schafft, soll auf keinen Fall dort bleiben dürfen. Heute ist es umgekehrt: Sechs Monate nach der Einreise geht die Zuständigkeit automatisch auf das Land über, in dem ein Bewerber lebt.

Seehofer würde die „Frontstaaten“ also entlasten, aber nicht vollständig. Sie wären immer noch für jene Migranten zuständig, die keinen Asylanspruch haben oder die eine Gefahr für die Sicherheit sind. Der Theorie nach müssen sie abgeschoben werden – in der Praxis ist das extrem schwierig. Seehofer will hier die Grenzschutzbehörde Frontex verstärkt einsetzen; sie wird derzeit ausgebaut. Allerdings kann auch diese Behörde Menschen nur in Staaten bringen, die ihre Angehörigen zurücknehmen. Hier müsste die EU weitere Vereinbarungen schließen, vor allem mit afrikanischen Staaten. Große geschlossene Lager, die sich mit abgelehnten und womöglich kriminellen Migranten füllen, wird kein EU-Staat akzeptieren – aber wohl auch kein afrikanisches Durchgangsland.

Horst Seehofer hat am Montag einen Stein ins Wasser geworfen. Viel spricht dafür, dass seine Initiative Kreise zieht und von der neuen EU-Kommission unter Ursula von der Leyen aufgenommen wird. Ab Juli nächsten Jahres steht Deutschland für ein halbes Jahr den EU-Räten vor. Dann kommt für Seehofers Pläne die Zeit der Bewährung.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Gutschker, Thomas
Thomas Gutschker
Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.
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