Atomdeal

Washington und Teheran müssen schnell entscheiden

Von Stephan Löwenstein
12.08.2022
, 12:56
Im Wiener Palais Coburg: Wo die „P5 plus 1“ mit Iran verhandelt haben
Der Weg zurück zur Atomvereinbarung von 2015 ist gebahnt. Wie es nun weiter gehen könnte.
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„Was ausgehandelt werden konnte, ist ausgehandelt und steht jetzt in einem endgültigen Text.“ So schrieb der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell auf Twitter. Das Dokument, das er an die beteiligten Regierungen übermittelte, führt die Schritte auf, mit denen man zur Atomvereinbarung von 2015, dem JCPOA, zurückkehren möchte.

Zurückkehren müssen vor allem die Amerikaner, die unter Präsident Donald Trump 2018 „ausgestiegen“ sind und ein dichtes Netz von Sanktionen gegen Iran verhängt haben, aber auch die Iraner, die in der Folge alle Begrenzungen ihres Atomprogramms und viele Kontrollpflichten verletzt haben.

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Die technischen Fragen sind ausgehandelt

„Freilich steht hinter jeder technischen Frage und jedem Paragraphen eine politische Entscheidung, die in den Hauptstädten getroffen werden muss. Sind diese Antworten positiv, können wir den Deal unterzeichnen“, schreibt Borrell.

Die Hauptstädte sind Teheran und Washington. Die anderen Staaten, die seit bald zwei Jahrzehnten in diesem Format der P5 plus 1 (die ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats plus Deutschland) mit Iran über dessen Atomprogramm verhandeln, stehen ja seit je zum JCPOA, der eine strenge Begrenzung und Überwachung des iranischen Atomprogramms sowie eine Aufhebung der internationalen Atomsanktionen vorsieht.

Trotz aller geopolitischen Spannungen eint sie das Interesse, dass Iran keine Atomwaffen baut und damit ein nukleares Wettrüsten in der Region in Gang setzt. Sogar Russland scheint im Boot zu sein, obwohl sich das dieser Tage nie ganz sicher sagen lässt.

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Was in dem von der EU vorgelegten Entwurf steht, wurde nicht veröffentlicht. Ohnehin dürften die einzelnen Schritte wenig spektakulär, dafür ungemein technisch und rechtlich detailliert sein. Die Struktur ergibt sich aus den Verhandlungen, die mit Unterbrechungen seit April 2021 in Wien geführt wurden.

Iran muss zu einem Rückbau bereit sein

In einem „nuklearen“ Teil ist zu regeln, wie Iran seine Anreicherungsanlagen zurückbaut und das auf bis zu 60 Prozent (statt der im JCPOA erlaubten 3,67 Prozent) angereicherte Uran verdünnt oder es exportiert.

Auch muss Teheran der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA wieder das vereinbarte enge Kontrollregime ermöglichen. Iran hat den Zugang der IAEA eingeschränkt und zuletzt sogar Kameras abgeschaltet, sodass eine Überwachungslücke entstand.

Solche in den vergangenen Monaten aufgekommenen Fragen waren es vor allem, die noch ein „Feintuning“ am Text erforderlich machten, der im Grunde seit Februar fertig war.

Eine Hürde sind die US-Sanktionen

Dann gibt es einen Teil über die amerikanischen Sanktionen. Unter Trump wurde absichtlich ein Dickicht mit unterschiedlichsten Begründungen und Rechtsgrundlagen geschaffen, das schwer zu lichten ist – zumal die Verhandlungen dadurch erschwert waren, dass die Amerikaner auf iranisches Verlangen nur indirekt beteiligt waren. Die Iraner verlangten zudem „Garantien“, dass nach einem Regierungswechsel in Washington nicht wieder Sanktionen verhängt werden.

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Das ist in einem demokratischen System freilich so nicht möglich. Außerdem ist der JCPOA nicht ein völkerrechtliches Abkommen, sondern ein politisch vereinbarter Aktionsplan. Angeblich konnten trotzdem ein paar Sicherungen eingebaut werden. Ein dritter Teil regelt die Sequenzierung, also welcher Schritt auf welchen folgt. Über allem sitzt ein „Hut“, das dürfte die grundsätzliche Willenserklärung der Beteiligten sein.

Die EU koordinierte die Gespräche

Nicht die Europäische Union saß am Verhandlungstisch, wohl aber saßen ihre Mitgliedstaaten Deutschland und Frankreich, die mit Großbritannien immer noch als „E3“-Gruppe auftreten. Die EU hat aber die Rolle als Koordinator der Gespräche übernommen. Ihr Auswärtiger Dienst unter Borrell organisierte und strukturierte, wobei EU-Chefdiplomat Enrique Mora zumeist die Puzzlearbeit am Tisch machte.

Mit Borells Ansage, die Verhandlungen seien beendet, kletterte die EU nun gleichsam vom Präsidentensessel herunter. Ein ranghoher Diplomat setzte sogar eine Frist, wenn auch keine harte: „Sehr wenige Wochen“ sei noch Zeit für den Deal.

Zwei Streitpunkte bleiben

Zwei heikle Streitpunkte sind zu klären, die Iran gerne mit in die JCPOA-Verhandlungen genommen hätte, der Westen aber nicht. Erstens hat die IAEA Fragen nach Spuren von nicht deklarierten nuklearen Experimenten, mutmaßlich aus der Zeit vor 2003, über die Iran bislang keine glaubwürdige Erklärung gegeben hat. Teheran verlangt einen Schlussstrich, IAEA-Chef Rafael Grossi pocht auf die Integrität der Prinzipien seiner Organisation. Ihn stützen die P5 plus 1 im IAEA-Gouverneursrat, der bereits eine kritische Resolution verabschiedet hat. Das spielt sich zwar ebenfalls in Wien ab, ist aber eine andere Sache als die JCPOA-Gespräche.

Zweitens will Teheran, dass seine Revolutionsgarden von der amerikanischen Terrorliste gestrichen werden, Washington will das nicht. Das müssen sie nun untereinander klären.

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Die Frist hängt zum einen mit dem weit fortgeschrittenen Atomprogramm zusammen, zum anderen mit den amerikanischen Midterm-Wahlen im Herbst. Europäische Diplomaten sind sich bewusst, dass die Debatte auch in Iran sehr hart, intensiv und konfrontativ ist, womöglich noch mehr als anderswo.

Wie es weiter gehen könnte

All das spricht dafür, dass die Verhandlungen über die verbliebenen Streitpunkte nicht im Wiener Palais Coburg geführt werden, vor dem das Medienzelt schon wieder abgebaut wurde, sondern an einem diskreteren Ort. Es ist nicht einmal gewiss, ob ein Deal, wenn er denn gelingt, mit großem Tamtam und Außenministertreffen abgeschlossen wird. Vielleicht geschieht das ganz nüchtern mit einem Zusammentreten der „Joint Commission“, wie sie im JCPOA ursprünglich vorgesehen ist. Der amerikanische Teilnehmer käme dann einfach wieder dazu.

Quelle: F.A.Z.
Autorenportät / Löwenstein, Stephan
Stephan Löwenstein
Politischer Korrespondent mit Sitz in Wien.
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