Atomwaffenverbotsvertrag

Die NATO ärgert sich über die Ampel

Von Thomas Gutschker, Riga
01.12.2021
, 14:00
Antony Blinken und Jens Stoltenberg am 30. November in Riga
Die neue Koalition will Beobachter beim Atomwaffenverbotsvertrag werden. Den lehnt die NATO ab – und einige Partner lassen Berlin das in klaren Worten wissen.
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„Wir werden die NATO mehr als Plattform für politische Konsultationen unter den Verbündeten nutzen“: So haben es die Regierungschefs der Allianz bei ihrem letzten Treffen im Juni vereinbart. Es war die Schlussfolgerung aus einem längeren Reflexionsprozess, der Ende 2019 begann, als der französische Präsident Emmanuel Macron dem Bündnis den Hirntod bescheinigte. Paris und Berlin waren Feuer und Flamme für eine neue Debattenkultur. Die etabliert sich nun, wenn auch auf NATO-typische Weise. Auseinandersetzungen finden intern statt, hinter verschlossenen Türen; nur wenig davon wird offengelegt. An zwei Themen, die die Außenminister in Riga beschäftigten, kann man das exemplarisch ablesen: beim Ringen um nukleare Abrüstung und bei der Bewältigung des Afghanistan-Einsatzes.

Beim ersten Thema kann Berlin freilich ganz froh über die geringe Öffentlichkeit sein – denn wichtige NATO-Mitglieder ärgern sich schon über die neue Ampel-Koalition, bevor sie überhaupt ihr Amt angetreten hat. Das liegt an einem Satz im Koalitionsvertrag, der in Berlin bisher wenig beachtet wurde, in Brüssel dagegen umso mehr. Man werde „als Beobachter (nicht als Mitglied) bei der Vertragsstaatenkonferenz des Atomwaffenverbotsvertrages die Intention des Vertrages konstruktiv begleiten“, legen die Ampel-Partner fest. Der Vertrag wurde im Rahmen der Vereinten Nationen ausgehandelt und trat Anfang dieses Jahres in Kraft. Die bisher 86 Unterzeichner verpflichten sich nicht nur, Atomwaffen weder zu entwickeln noch anzunehmen, sondern auch, sie nicht bei sich zu stationieren, mit ihnen zu drohen oder sie einzusetzen.

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Das ist einfach – keine Atommacht hat sich beteiligt. Als der Vertragstext 2017 stand, veröffentlichte der Nordatlantikrat noch am selben Tag seine Stellungnahme: „Der Versuch, Atomwaffen mit einem Vertrag zu verbieten, der keinen einzigen Staat bindet, der tatsächlich Nuklearwaffen besitzt, wird nicht wirksam sein, wird nicht nukleare Arsenale vermindern und wird weder die Sicherheit eines einzigen Landes verbessern noch den internationalen Frieden und die Stabilität.“ Alle NATO-Mitglieder trugen das mit, keiner von ihnen hat den Vertrag unterzeichnet. Die Berliner Koalitionäre wussten, wie sensibel das Thema ist – deswegen streben sie nur einen Beobachterstatus bei der Vertragsstaatenkonferenz an und weisen außerdem auf eine „enge Absprache mit unseren Alliierten“ hin.

„Sehr klare Ansichten dazu“

Gleichwohl sorgt die Passage intern für eine Menge Ärger. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg ließ durchblicken, dass er darüber sogar schon mit dem künftigen Kanzler Olaf Scholz (SPD) gesprochen habe. „Wir haben sehr klare Ansichten dazu“, heißt es von amerikanischer Seite; die seien Deutschland auch klargemacht worden. Ein anderer Diplomat sagt, man habe eine „sehr harte Botschaft“ an Berlin geschickt. Denn der Beobachterstatus sei keineswegs neutral, weil auch Beobachter sich an der Finanzierung der Konferenz beteiligen müssten, die im kommenden Januar zum ersten Mal tagen wird.

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„Wir wissen, dass es da Bedenken bei anderen gibt“, gestand Außenminister Heiko Maas am Mittwoch in Riga ein und bestätigte, dass er dazu bilaterale Gespräche geführt habe. Er habe seine Partner darauf hingewiesen, dass es sich um das Ergebnis von Koalitionsverhandlungen handle, die wiederum das Ergebnis demokratischer Wahlen seien, sagte Maas – eine rein formale Argumentation. Der SPD-Politiker gehörte nicht zu denen, die sich für den Satz starkgemacht haben. Er war vielmehr eine Konzession an den pazifistischen Teil der Koalition rund um den SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich. Der musste im Gegenzug schlucken, dass sich Deutschland weiter an der „nuklearen Teilhabe“ der NATO beteiligt und ein für Atombomben geeignetes Kampfflugzeug kauft, das den alternden Tornado ersetzt.

Diese Zusammenhänge werden in der NATO durchaus gesehen. Im Zweifel ist es den Partnern so lieber, als wenn die Beteiligung an der nuklearen Abschreckung zur Disposition stünde. Trotzdem gibt es die Sorge, dass Deutschland einen Domino-Effekt auslöst – zumal auch die neue Mitte-links-Koalition in Norwegen einen Beobachterstatus anstrebt. Als Nächstes könnten die Niederlande und Belgien folgen, wo jeweils Partner an der Regierung beteiligt sind, die sich das wünschen. All das wiederum geschieht zu einer Zeit, in der die Vereinigten Staaten ihre Nukleardoktrin überprüfen. Präsident Joe Biden erwägt, dass die Vereinigten Staaten formal auf den Ersteinsatz von Atomwaffen verzichten könnten. Das macht vor allem NATO-Mitglieder nervös, die sich existenziell von Russland bedroht fühlen. Die nukleare Abschreckung „erodiere“ gerade von zwei Seiten, sagt ein Diplomat.

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Amerika und Großbritannien sind desillusioniert

Auch der Afghanistan-Einsatz ist im Bündnis kontrovers diskutiert worden. Es gab etliche Runden im Hauptquartier, auch mit externen Fachleuten. Das wird als „ziemlich brutal und ehrlich“ beschrieben, als „kathartischer Prozess“ – auch wenn die Allianz öffentlich nur stark gedimmte Schlussfolgerungen zieht. Intern, so ist zu hören, habe man sich intensiv mit unrealistischen Zielen und dem sogenannten „optimism bias“ auseinandergesetzt. Damit ist eine Haltung gemeint, die viele Kommandeure einnahmen: Um die politische Unterstützung zu wahren, stellten sie die Lage in ihren Berichten stets besser dar, als sie war. Im Ergebnis wurden Probleme und Schwächen verdrängt – insbesondere die Planung für nicht erwünschte Szenarien.

Die Außenminister schlossen die Afghanistan-Revision am Mittwoch in Riga ab. Außenminister Maas sagte, man müsse sich schon vor einem Einsatz darüber klar werden, ob man bereit sei, sich auf Dauer zu engagieren und Institutionen in einem Land aufzubauen. Das war vorsichtig formuliert – in der Allianz wirbt Berlin durchaus dafür, sich diese Option wenigstens offen zu halten. Andere Mitgliedstaaten wie Amerika und das Vereinigte Königreich zeigen sich dagegen komplett desillusioniert. Sie wollen zwar weiter auf Krisen reagieren – sich danach aber schnell zurückziehen. Krisenreaktion statt Krisenmanagement. Das wird sich im neuen strategischen Konzept widerspiegeln, an dem die NATO gerade arbeitet und das bis zum Juni nächsten Jahres fertig sein soll.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Gutschker, Thomas
Thomas Gutschker
Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.
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