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Lager auf Manus und Nauru

Australische Regierung verliert überraschend Votum zur Flüchtlingspolitik

Von Till Fähnders
 - 18:00

Australiens Regierung hat bei einer Abstimmung zur Flüchtlingspolitik im Parlament eine herbe Niederlage erlitten. Die knappe Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Dienstag für eine Gesetzesänderung, mit der die medizinische Versorgung von Flüchtlingen verbessert werden soll, die Australien seit Jahren außerhalb seines Territoriums auf den Pazifik-Inseln Manus und Nauru unterbringt. Die Änderung war von der oppositionellen Labor-Partei auf den Weg gebracht worden. Sie erleichtert es Ärzten, die Flüchtlinge zur Behandlung nach Australien überführen zu lassen. Sie wurde von den Grünen und einigen parteilosen Abgeordneten im Unterhaus unterstützt. Nach Angaben der australischen Presse ist es das erste Mal seit Jahrzehnten, dass eine Regierung die Abstimmung über ein wichtiges Gesetz verloren hat. Damit die Änderung wirksam wird, muss noch der Senat zustimmen.

Die Novelle ist eine Reaktion auf die „medizinische Krise“, die nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen in den Lagern auf Manus und Nauru herrscht. Die Regierung war bereits gezwungen, auf Nauru internierte Kinder nach Australien zu bringen, nachdem „Ärzte ohne Grenzen“ und das UN-Flüchtlingshilfswerk über schwere psychische Erkrankungen bei den minderjährigen Flüchtlingen berichtet hatten. Auch viele der etwa 1000 Erwachsenen, die seit mehr als fünf Jahren auf den Inseln untergebracht sind, klagen über schlechte medizinische Versorgung und psychische Belastungen.

Vertreter der Regierungskoalition aus Liberal und National Party befürchten dagegen, die Entscheidung könnte ein Loch in die australische Abschottungspolitik reißen. Der konservative Premierminister Scott Morrison beschuldigte die Opposition in einer Pressekonferenz, ihr fehle „Standhaftigkeit“. Sie habe nicht verstanden, welche Maßnahmen notwendig seien, um die Grenzen zu sichern. Oppositionsführer Bill Shorten sei für jeden Flüchtling verantwortlich, der in Zukunft nach Australien gelange. Der Premier wies auch Vorwürfe zurück, die Regierung habe das Vertrauen des Parlaments verloren und müsse die für Mai geplanten Wahlen vorziehen. Durch eine Nachwahl hat die konservative Regierung ihre Mehrheit im Parlament verloren. Morrison war erst im August durch eine parteiinterne Kampfabstimmung ins Amt des Regierungschefs gelangt.

Quelle: F.A.Z.
Till Fähnders
Politischer Korrespondent für Südostasien.
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