Belarus: Lukaschenko zeigt sich als zynischer Diktator

Die Krise an der polnischen Grenze mit Belarus ist mit der Rückführung einiger Migranten in ihre Heimatländer keineswegs beigelegt. Denn Diktator Lukaschenko hat bei seinem ersten Besuch bei denjenigen, die er in sein Land gelockt und an die Grenze zu Polen hat bringen lassen, zu erkennen gegeben, dass er nun eine Doppelstrategie verfolgt.

Er behält einen Teil der Mi­granten als Druckmittel nahe an der Grenze zu Polen – und weiterhin versuchen jede Nacht, oft von belarussischen Grenzern geführt, Gruppen von Menschen die Grenze zu überqueren.

Zudem hat Lukaschenko, der sich darin gefiel, in zynischer Diktatorenmanier ein Migrantenkind zu streicheln, eine Propagandafront eröffnet, etwa mit der dreisten Behauptung, Deutschland habe ja die Aufnahme eines Teils der Migranten zugesagt.

Propaganda als neue Front

Immerhin: Die unerlaubte Einreise von Belarus über Polen nach Deutschland ist deutlich rückläufig. Lukaschenko muss erkennen, dass er sich verrechnet hat. So kann Polen seine Grenze zu Belarus dank Drohnen besser überwachen und verteidigen, als er wohl erwartet hatte.

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Ferner hat die EU auf die Länder, über die die Migranten nach Minsk geflogen wurden, geschlossen Druck ausgeübt, damit sich deren Fluggesellschaften nicht an einem staatlich gesponserten Menschenschmuggel beteiligen. Die EU hat gezeigt, was sie mit ihren rechtlichen Mitteln und ihrer Marktmacht erreichen kann.