Lage an Grenze Belarus-Polen

Maas droht Lukaschenko mit harten Wirtschaftssanktionen

Von Thomas Gutschker, Brüssel
15.11.2021
, 14:27
Außenminister Heiko Maas bei einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel am 15. November
Die EU-Außenminister stellen nun auch Schleuserei nach Minsk unter Strafe und erwägen die nächsten Schritte. Die litauische Regierung fürchtet, dass Putin die Krise für seinen nächsten Schachzug ausnutzt.
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Die EU-Außenminister haben bei ihrem Rat am Montag den Sanktionsrahmen für Belarus so erweitert, dass künftig auch die Schleusung und Instrumentalisierung von Migranten darunter fällt. Bundesaußenminister Heiko Maas drohte darüber hinaus mit weiteren „harten Wirtschaftssanktionen“, die sich auf ganze Sektoren beziehen. „Wir sind noch lange nicht am Ende der Sanktionsspirale angelangt“, sagte er. Der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis äußerte derweil die Sorge, dass russische Truppen im Schatten des Grenzkonflikts in die Ukraine eindringen oder eine dauerhafte Präsenz an der Grenze zu Polen und Litauen einrichten könnten. Im Gespräch mit der F.A.Z. und weiteren europäischen Medien sagte er weiter, eine NATO-Sondersitzung sei zum gegenwärtigen Zeitpunkt aber nicht nötig.

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Die Erweiterung des Sanktionsrahmens betrifft nicht nur belarussische Vertreter. Er bezieht sich nun auf alle Personen und Organisationen, die „illegale Übertritte an den EU-Außengrenzen“ organisierten oder dazu beitrügen, wie der Rat mitteilte. „Wir drängen diese unmenschliche und illegale Praxis zurück“, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Im zweiten Schritt sollen nun Personen und Entitäten gelistet werden, die dann Einreise- und Vermögenssperren unterliegen; Unternehmen müssen sämtliche Geschäftsaktivitäten in der EU einstellen.

Juristisch wasserdicht?

Bisher hat die EU schon 166 Personen und Organisationen mit Sanktionen belegt, weil sie an Wahlfälschung oder schweren Menschenrechtsverletzungen beteiligt waren. In den zuständigen Ratsarbeitsgruppen wird derzeit eine Liste mit rund dreißig weiteren Einträgen darauf geprüft, ob sie juristisch wasserdicht ist. Darauf stehen nach F.A.Z.-Informationen sowohl die belarussische Fluglinie Belavia als auch der Außenminister des Landes Wladimir Makej.

Der belarussische Machthaber Alexandr Lukaschenko verlange, „dass wir alle unsere Sanktionen abräumen“, sagte Bundesaußenminister Maas am Montag. Das beantworte man nun mit einer weiteren Verschärfung der Strafmaßnahmen. Maas drohte Fluglinien anderer Staaten, die weiter Migranten nach Minsk bringen, mit „harten Sanktionen“: „Die Lage ist so dramatisch, dass ich auch die Versagung von Überflugrechten oder Landegenehmigungen im europäischen Raum nicht mehr ausschließen kann.“ Man müsse außerdem darüber reden, „dass harte wirtschaftliche Sanktionen unumgänglich sind“.

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Solche sektoralen Sanktionen hatte die EU erstmals im Juni mit ihrem vierten Sanktionspaket verhängt. Sie richten sich gegen den Handel mit bestimmten Produkten, die aus Pottasche und Öl gefertigt werden, und gegen die Einfuhr von Maschinen, die zur Herstellung von Zigaretten benötigt werden. Diese Produktgruppen können noch deutlich erweitert werden; zum Beispiel ist bisher nur ein Fünftel der belarussischen Exporte von Pottasche gesperrt. Eine solche Ausweitung wird etwa die amerikanische Regierung mit neuen Sanktionen vornehmen, die am 8. Dezember in Kraft treten sollen. Auch könnten Zigaretten selbst sanktioniert werden, wie der litauische Außenminister Landsbergis vorschlug.

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Landsbergis äußerte sich am Rande des Rats der Außenminister. Er verwies darauf, dass nun auch wieder mehr Migranten versuchten, die Grenze zu seinem Land zu überschreiten. „Es gibt besorgniserregende Anzeichen dafür, dass der Druck sich verlagert“, sagte er. Vor ein paar Wochen seien Übertritte vor allem im südlichen Bereich der Grenze, also nahe zu Polen, registriert worden, „jetzt sehen wir Versuche entlang der gesamten Grenze, die fast 700 Kilometer lang ist“. Von litauischer Seite hieß es ergänzend, in der Nacht auf Montag habe man 180 versuchte Grenzübertritte registriert, in den Wochen zuvor seien es nur zwanzig bis dreißig gewesen. Bevor sich das Geschehen an die Grenze zu Polen verlagert hatte, lagen die Zahlen bei 300 bis 400 Versuchen in 24 Stunden.

Landsbergis äußerte sich besorgt über die Stationierung russischer Truppen an der Grenze zur Ukraine. Sie seien gleich weit von der Grenze zu Belarus wie von der Grenze zur Ukraine stationiert worden. „Das Spiel, das Putin hier treibt, ist, dass wir nicht sicher sagen können, wer angegriffen wird“, sagte der Außenminister. „Es ist sehr wahrscheinlich, dass die Ukraine angegriffen werden könnte, während wir uns mit der Lage an der Grenze zu Polen und Litauen befassen.“ Es könne aber auch sein, „dass Belarus angegriffen wird“, in dem Sinn, dass Russland dort „eine permanente militärische Präsenz errichtet“. „Beide Optionen liegen auf dem Tisch“. Es könnte sein, „dass eines Tages belarussische Grenzschützer durch FSB-Grenzschützer ersetzt werden“, so Landsbergis. Auf Nachfrage stellte er klar, es handle sich um eine „Annahme“, er habe dafür keine Belege.

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Landsbergis rückte zudem von der Idee ab, dass Litauen, Lettland und Polen eine Sondersitzung der NATO nach Artikel 4 des Nordatlantikvertrags einberufen; er führt zu Konsultationen der gesamten Allianz, falls ein Land seine Sicherheit gefährdet sieht. „Wir glauben, das an diesem Punkt, zu dieser Zeit ausreichend ist, was unsere Botschafter tun.“ Man tausche Informationen aus; in der vergangenen Woche hatten die Länder den NATO-Rat über die Lage an ihren Grenzen unterrichtet. Erst wenn sich die Situation verschlechtere „und wir um Hilfe bitten müssen“, werde man eine Sondersitzung einberufen.

Quelle: FAZ.NET
Autorenporträt / Gutschker, Thomas
Thomas Gutschker
Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.
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