Biden legt sich fest

Bedingungsloser Abzug aus Afghanistan bis September

Von Thomas Gutschker, Brüssel
13.04.2021
, 18:55
Der amerikanische Präsident hat sich dafür entschieden, den internationalen Militäreinsatz am Hindukusch in den nächsten fünf Monaten zu beenden – ohne Gegenleistung der Taliban.

Die Vereinigten Staaten wollen den Einsatz internationaler Truppen in Afghanistan bis spätestens zum 11. September beenden. Das teilte ein ranghoher Regierungsvertreter in Washington mit. An diesem Mittwoch will Präsident Joe Biden die Entscheidung verkünden. Die Außen- und Verteidigungsminister der Nato werden von ihren amerikanischen Kollegen in einer virtuellen Sondersitzung informiert. Biden gibt damit die bisherige Linie der Nato auf, dass der Abzug von den Bedingungen im Land abhänge. Der Präsident sei zu dem Schluss gekommen, dass dies ein „Rezept wäre, um für immer zu bleiben“, sagte der Beamte. Der Abzug betrifft rund 10.000 Soldaten, die noch am Hindukusch verblieben sind. Darunter befinden sich gut tausend von der Bundeswehr, die das zweitgrößte Kontingent stellt.

Der Regierungsvertreter begründete die Entscheidung damit, dass das Ziel des Einsatzes schon „vor Jahren“ erreicht worden sei, nämlich „jene zur Rechenschaft zu ziehen, die uns am 11. September angegriffen haben und terroristische Netzwerke zu zerstören, die versuchen, Afghanistan als sicheren Hafen für Angriffe zu verwenden“.

„Wir werden diese Fähigkeiten einsetzen“

Man behalte genügend militärische Fähigkeiten und Aufklärungsfähigkeiten, um Al Qaida davon abzuhalten, Amerika weiter zu bedrohen. „Wir werden diese Fähigkeiten einsetzen“, sagte der Beamte. Washington werde eine militärische Präsenz im Land behalten, um seine Diplomaten dort zu beschützen. Man werde darüber auch mit den Taliban darüber verhandeln. Der damalige Präsident Donald Trump hatte im Februar 2020 in einem Abkommen mit den Taliban vereinbart, alle Truppen bis Ende April dieses Jahres abzuziehen.

Biden unterzog diese Entscheidung nach seinem Amtsantritt einer Überprüfung. Während sich sein Verteidigungs- und Außenminister bei Nato-Ministertreffen im Februar und März bedeckt hielten, hatten sich Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und auch Außenminister Heiko Maas dafür stark gemacht, den Abzug daran zu koppeln, dass die Islamisten ihren Teil des Abkommens erfüllen. Sie sollten ihre Angriffe auf afghanische Truppen und Zivilisten einstellen, konstruktiv über eine Machtteilung im Land verhandelt und glaubwürdig ihre Verbindungen zu Al Qaida kappen.

Von diesem Kurs wendet sich Biden nun ab. Wie der Regierungsvertreter deutlich machte, geht es nur noch darum, die eigenen Truppen und die der Verbündeten „auf sichere und geordnete Weise“ abzuziehen. Der Abzug werde noch vor dem 1. Mai beginnen und könne auch deutlich vor dem 11. September abgeschlossen sein, so der Beamte. Der Tag wurde wegen seiner Symbolkraft ausgewählt. Dann jähren sich die Anschläge von New York und Washington zum zwanzigsten Mal.

In Verhandlungen mit den Taliban ist es den Vereinigten Staaten nicht gelungen, Sicherheitsgarantien für die abziehenden Kräfte zu erreichen. „Wir haben den Taliban in unzweideutiger Weise mitgeteilt, dass wir hart zurückschlagen und sie zur Verantwortung ziehe werden, wenn sie während des Abzugs Angriffe auf amerikanische und verbündete Truppen unternehmen“, sagte der Regierungsvertreter. Der Abzug werde mit den Nato-Partnern koordiniert. Man sei gemeinsam nach Afghanistan gegangen, und „wir sind bereit, gemeinsam wegzugehen“. Amerika werde sich mit allen diplomatischen, humanitären und wirtschaftlichen Mitteln dafür einsetzen, um die Errungenschaften der vergangenen zwanzig Jahre zu schützen, etwa Frauenrechte – nicht aber mit Bodentruppen.

Quelle: dpa
Autorenporträt / Gutschker, Thomas
Thomas Gutschker
Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.
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