Wahlrechtsreform in Amerika

Für Biden geht es um die Rettung der Demokratie

Von Frauke Steffens, New York
12.01.2022
, 08:48
Präsident Joe Biden während seiner Rede in Atlanta am Dienstag
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Joe Biden fordert nun doch eine Änderung der Regeln im Senat, um die Wahlrechtsreform durchzubringen. Die Demokratie sei bedroht. Bidens Regierung braucht auch einen politischen Erfolg.
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Es gehe um die Rettung der amerikanischen Demokratie, um die Alternative „Totalitarismus oder Demokratie“, und um den Sieg gegen diejenigen, die auf der falschen Seite der Geschichte stünden – ja, um „Licht oder Schatten“. Joe Biden wollte in Atlanta keinen Zweifel daran lassen, dass er die Demokratie für bedroht hält. Der Präsident hielt am Dienstag vor Studenten, Politikern und Bürgerrechtlern eine teils emotionale Rede, die den Auftakt zu einem neuen Vorstoß in Sachen Wahlrechtsreform markieren sollte.

Biden sprach am University Center, dem größten und ältesten Zusammenschluss mehrerer historisch schwarzer Hochschulen. In Georgia macht die republikanische Regierung immer wieder Schlagzeilen mit Wahlbehinderungs-Aktionen wie dem Streichen Tausender Wähler aus den Verzeichnissen. Und hier wählte man kurz vor dem Martin Luther King Day am 17. Januar ein Zentrum der Bürgerrechtsbewegung, um Bidens neue Strategie zu verkünden.

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Biden sieht totalitäre Tendenzen

Die Zeit des Zögerns soll vorbei sein: Nun ist auch der Präsident dafür, die Regeln im Senat zu ändern, um die Blockade bei der Wahlrechtsreform zu brechen. „Der Senat der Vereinigten Staaten, der geschaffen wurde um die großartigste parlamentarische Institution der Welt zu sein, ist zu einer Hülle seiner selbst geworden“, beklagte Biden. „Ich glaube, dass die Bedrohung unserer Demokratie so gravierend ist, dass wir einen Weg finden müssen, diese Wahlrechtsgesetze zu verabschieden.“ Wenn der Senat nicht in der Lage sei, über die Vorlagen zumindest zu beraten, habe man keine andere Möglichkeit, als die Regeln zu ändern, so der Präsident – „und das schließt ein, dass wir den Filibuster hierfür loswerden“.

Den Republikanern warf er totalitäre Tendenzen vor, als er die mehrheitlich schwarzen Zuhörer warnte: „Die Fakten werden nicht zählen, eure Stimmen werden nicht zählen. Sie werden einfach entscheiden, was sie wollen, und das dann tun. Das ist die Art von Machtausübung, die man in totalitären Staaten sieht, nicht in Demokratien.“ An die Senatoren gerichtet fragte Biden, wie diese erinnert werden wollten. Als Alternativen nannte er Bürgerrechtler und Verfechter des institutionellen Rassismus in den Südstaaten, als er fragte: „Wollen Sie auf der Seite von Dr. King oder von George Wallace stehen, an der Seite von John Lewis oder von Bull Connor? Wollen Sie auf der Seite von Abraham Lincoln oder Jefferson Davis stehen?“

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Biden hatte in der Frage der konkreten politischen Umsetzung lange gezögert. Doch nun unterstützt er die Forderung vieler Demokraten und Bürgerrechtler, die Filibuster-Regeln für die Verabschiedung von Wahlrechtsgesetzen zu umgehen. Mit dem Filibuster, formell einem Verfahren der Dauerrede, kann die Opposition Gesetzesvorhaben blockieren, die nicht 60 Stimmen erreichen. Die Demokraten könnten die Regelung aber theoretisch mit ihrer Mehrheit ändern oder aussetzen. Schon in der kommenden Woche will Chuck Schumer, Mehrheitsführer im Senat, nun ein Paket mit Regeländerungen in die Kammer einbringen.

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Mehrere Demokraten, die sich 2017 noch in einem Brief für die Beibehaltung des Filibuster ausgesprochen hatten, erklärten, dass die Situation sich geändert habe, weil die republikanischen Angriffe auf das Wahlrecht immer heftiger würden. Zu den Senatoren, die ihre Meinung änderten, gehört auch Angus King aus Maine, der als Parteiloser mit den Demokraten stimmt. Die Abstimmung über die Wahlrechtsreform könne die wichtigste seines Lebens werden, sagte er der „Washington Post“. Biden betonte in Atlanta, dass er in vielen Gesprächen mit Kongressmitgliedern für die beiden Gesetzesvorlagen geworben habe. Seine Geduld sei nun allerdings am Ende. „Ich hatte diese leisen Gespräche mit Kongressmitgliedern jetzt zwei Monate lang. Ich habe es satt, leise zu sein“, sagte Biden und schlug mit der Handfläche auf sein Pult.

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Für eine Änderung der Regeln und für den anschließenden Beschluss der Wahlrechtsgesetze wäre der Präsident aber immer noch darauf angewiesen, dass im Senat kein Demokrat ausschert. Die knappe Mehrheit von fünfzig Stimmen plus dem Votum von Vizepräsidentin Kamala Harris würde reichen, sie müsste aber auch stehen. Joe Manchin aus West Virginia und andere Senatoren des rechten Parteiflügels deuteten immer wieder an, dass sie dem Projekt ihre Stimme verweigern könnten.

Abschaffung rassistischer Diskriminierungen

Manchin forderte ein parteiübergreifendes Vorgehen. Man brauche ein „paar gute Regeländerungen“, damit der Senat besser funktioniere, bekräftigte der Senator am Dienstag gegenüber Journalisten. Den Filibuster abzuschaffen bringe keine Verbesserung – die Regeln müsse man gemeinsam mit den Republikanern ändern. Die wiederum wehrten alle Versuche in diese Richtung bislang ab. Die Demokraten können auch nicht darauf hoffen, dass ausreichend Republikaner mit ihrer Partei brechen würden, um Reformen zu verabschieden, die ihren Kollegen im Süden an der Wahlurne schaden dürften.

Denn bei dem Reformvorhaben geht es vor allem um die Stärkung des Wahlrechts und die Abschaffung rassistischer Diskriminierungen. Wahlvorschriften sind weitestgehend Sache der Bundesstaaten. Sie entscheiden, was Bürger tun müssen, um als Wähler registriert zu sein – ein einheitliches System gibt es nicht. Gliedstaaten können die Regeln für die Registrierung verschärfen oder Menschen ohne Warnung aus Wählerverzeichnissen streichen. Texas schränkte beispielsweise die Briefwahl ein, die besonders Menschen zugute kommt, die sich für Wahlen nicht frei nehmen können.

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Die Republikaner erließen in den vergangenen Jahren nicht nur in etwa der Hälfte der Bundesstaaten solche Vorschriften, die das Wählen schwerer machen. Sie erzielten auch juristische Erfolge durch die Besetzung von Richterposten mit Konservativen. Der Supreme Court höhlte bereits im Jahr 2013 Schutzvorschriften aus dem historischen Wahlrechtsgesetz von 1965 aus. Seit der Entscheidung im Fall „Shelby County vs. Holder“ können Bundesstaaten ihre Wahlgesetze wieder ändern, ohne dass der Bund prüft, ob es dadurch zu Benachteiligungen kommt. Auch das soll sich mit dem „John Lewis Voting Rights Act“ wieder ändern, der nach dem verstorbenen Bürgerrechtler und Abgeordneten benannt ist. Das Repräsentantenhaus hatte die Vorlage schon Ende des Jahres 2019 verabschiedet, doch seitdem stockte sie im Senat – ebenso wie der „Freedom to Vote Act“, die zweite Säule der Reform.

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Biden hatte schon im Wahlkampf und in früheren Reden versprochen, die Reform voranzubringen. In Atlanta forderte er aber erstmals explizit die Umgehung des Filibusters. Bürgerrechtsorganisationen hatten im Vorfeld kritisiert, dass Biden sich mit diesem Vorstoß viel zu lange Zeit gelassen habe – einige Aktivisten waren deswegen nicht zum University Center nach Atlanta gekommen. Dass Biden sein Zögern nun aufgab, hängt auch damit zusammen, dass seine Regierung dringend einen Erfolg braucht. Nachdem das „Build Back Better“-Paket vorerst am Widerstand der konservativen Demokraten um Manchin gescheitert ist, will der Präsident sich beim Wahlrecht durchsetzen.

Falls dafür der Filibuster aufgeweicht würde, könnte das theoretisch auch den Weg für seine Abschaffung freimachen, hoffen manche Demokraten. Und die Zeit drängt, denn mit den Zwischenwahlen im Herbst könnte die Partei ihre Mehrheit im Kongress verlieren. Biden gelang zwar das umfangreichste Infrastrukturpaket seit Jahrzehnten, doch das allein dürfte nicht reichen, um seine Präsidentschaft zum Erfolg zu erklären.

Quelle: FAZ.NET
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