Haitianer-Camp aufgelöst

Biden gibt nicht nach

Von Frauke Steffens, New York
26.09.2021
, 09:56
Grenzpolizisten am Samstag beim Aufräumen im geräumten Camp unter der Internationalen Brücke in De Rio
Der amerikanische Präsident Joe Biden schiebt Tausende Migranten nach Haiti ab, wo nach wie vor Chaos herrscht. Das Camp in Del Rio wurde aufgelöst.

Hier und dort räumen Müllwerker noch Plastikplanen weg, Reporter treten vor die Kameras. Im Übrigen deutet auf aktuellen Fernsehbildern von der Internationalen Brücke in Del Rio nichts mehr auf die vielen Menschen hin, die dort noch vor einigen Tagen campiert haben. Mehr als 10.000 Migranten harrten zeitweise in dem texanischen Ort an der mexikanischen Grenze unter freiem Himmel aus, um Asyl in den Vereinigten Staaten zu beantragen. Weil es in dem provisorischen Camp am Nötigsten fehlte und weil texanische Grenzbeamte Neuankömmlinge am Rio Grande mit Pferden abdrängten und mit Zügeln auf sie einschlugen, versprach die Regierung von Joe Biden schnelles Handeln. Nach wochenlanger Kritik an seiner Afghanistan-Politik und inmitten schwieriger Haushaltsverhandlungen musste sich der Präsident angesichts der Bilder aus Texas nun auch noch gegen den Vorwurf verteidigen, Einwanderer unmenschlich zu behandeln.


Die meisten Menschen, die in Del Rio gestrandet waren, kommen aus Haiti. Zweitausend von ihnen wurden in den vergangenen Tagen dorthin abgeschoben. Laut den Behörden entschieden sich etwa 8000 Menschen aus dem aufgelösten Camp, stattdessen nach Mexiko zu gehen. Von dort aus könnten sie eigentlich wieder in die Vereinigten Staaten reisen, um Asyl zu beantragen. Zur Zeit ist ihnen diese Möglichkeit aber versperrt. Denn in den vergangenen Monaten stützte sich Biden auf eine Anordnung der Vorgängerregierung von Donald Trump. Sie regelt seit Beginn der Pandemie, dass Migranten ohne Visum im Schnellverfahren abgeschoben werden können, wenn sie ein Risiko für die allgemeine Gesundheit darstellen. Menschenrechtsorganisationen kritisieren das schon lange als unverhältnismäßige Benachteiligung, und ein Bundesrichter entschied kürzlich, dass die Behörden die Regelung nicht mehr unbegrenzt anwenden dürften. Die Regierung legte dagegen Widerspruch ein.

Blick auf Kongresswahlen 2022

Das Debakel an der Südgrenze führte schnell zu einem Konflikt innerhalb der demokratischen Partei. Gruppen wie die Bürgerrechtsorganisation NAACP warfen der Regierung vor, schwarze Einwanderer harscher zu behandeln als andere. Mitglieder der Fraktionsgruppe Schwarzer Abgeordneter (Congressional Black Caucus) sprachen im Weißen Haus vor, um einen Stopp der Abschiebeflüge nach Haiti zu erreichen. Sie verlangten auch die Bestrafung gewalttätiger Grenzbeamter. Chuck Schumer, der Fraktionsvorsitzende der Demokraten im Senat, forderte Biden auf, die „hasserfüllte und fremdenfeindliche Politik der Trump-Regierung“ nicht immer weiter fortzusetzen.


Aus Sicht der Parteilinken bricht Biden mit seiner Einwanderungspolitik Wahlversprechen. Der ehemalige Wohnungsbauminister und Präsidentschaftsbewerber Julián Castro sagte, Biden riskiere den „Kollaps“ der gesellschaftlichen Koalition, die ihn an die Macht gebracht habe. Der Blick richtet sich bereits auf die Kongresswahlen im kommenden Jahr.

Das geräumte Areal am Samstag
Das geräumte Areal am Samstag Bild: AFP

Dann trat am Donnerstag auch noch Bidens Sonderbotschafter für Haiti, Daniel Foote, zurück. Er lege seinen Posten aus Protest gegen die „inhumane“ Behandlung der haitianischen Migranten nieder, hieß es. Foote sagte, dass die Regierung seine Empfehlungen über das weitere Vorgehen ignoriert habe – das Dementi des Außenministeriums ließ nicht lange auf sich warten. Keine Idee sei ignoriert worden, aber nicht alle Ideen seien gute Ideen, ließ der Sprecher des Ministeriums, Ned Price, wissen.

Chancen auf Aufnahme unter normalen Umständen

Siebzehn demokratische Generalstaatsanwälte unterzeichneten unterdessen einen Brief an Biden und forderten ihn auf, den juristischen Spielraum für Mitgefühl und Fairness gegenüber den Haitianern zu nutzen. Die New Yorker Generalstaatsanwältin Laetitia James warf den Grenzbeamten in Texas vor, Peitschen gegen Migranten eingesetzt und unmenschlich gehandelt zu haben. Behördenvertreter in Texas bestritten das. Ein Fotograf, der vor Ort war, sagte allerdings gegenüber amerikanischen Journalisten, dass die Grenzpolizisten mit ihren Zügeln auf Migranten losgegangen seien und diese mit ihren Pferden abgedrängt hätten. So ist es auch auf mehreren Videos und Fotos zu sehen.

Die Situation in Haiti ist seit der Ermordung des Präsidenten Jovenel Moïse Anfang Juli und einem schweren Erdbeben Mitte August weiter instabil. Zehntausende Menschen haben in dem ärmsten Land der westlichen Hemisphäre nicht genug zu essen, sind obdachlos und können nicht medizinisch versorgt werden. Hinzu kommen Kriminalität und politisch motivierte Gewalt. Wer bereits in den Vereinigten Staaten lebt, hat Chancen auf einen temporären Schutzstatus. Unter normalen Umständen haben Asylbewerber aus Haiti gute Aussichten darauf, erst einmal geduldet zu werden.

„Eltern werden immer vor Armut und Konflikten fliehen“

Die meisten Menschen aus Haiti, die sich zur Zeit auf den Weg nach Norden machen, kommen aber gar nicht direkt aus ihrer Heimat. Tausende leben seit der Erdbebenkatastrophe von 2010 bereits in anderen südamerikanischen Ländern. Allein in Kolumbien halten sich laut den Behörden zur Zeit rund 30.000 Haitianer auf. Ebenso viele sollen es in Panama sein, wo in diesem Jahr insgesamt bereits mehr als 70.000 Migranten aus anderen Ländern ankamen, viele, um sich weiter auf den Weg nach Nordamerika zu machen. Laut den Behörden Panamas kommen 97 Prozent der Haitianer, die in die Vereinigten Staaten wollen, aus Ländern wie Brasilien, Chile oder Kolumbien.


Der haitianische Premierminister Ariel Henry sprach am Wochenende vor den Vereinten Nationen über die Ursachen der Flucht aus dem Inselstaat. Solange die soziale Ungleichheit auf nationaler und internationaler Ebene anhalte, werde es diese Wanderungsbewegungen geben, sagte Henry, der sein Amt im Juli kurz nach der Ermordung von Präsident Moïse übernommen hat und der Mitte-Links-Partei INITE angehört: „Menschen, Väter und Mütter, die Kinder haben, werden immer vor Armut und Konflikten fliehen.“ Er ziehe das Recht anderer Staaten, ihre Grenzen zu sichern, nicht in Zweifel, sagte Henry. Die Führer dieser Länder müssten allerdings mit steigenden Asylbewerberzahlen rechnen, so lange ein großer Teil der Welt in extremer Armut lebe.

Quelle: FAZ.NET
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