Eklat in Kenia

Bisheriger Vizepräsident Ruto gewinnt Präsidentenwahl

Von Claudia Bröll, Kapstadt
15.08.2022
, 19:21
Wahlsieger: William Ruto am Montag in Nairobi
Die Verkündung des Wahlergebnisses hat sich lange hingezogen und am Ende Tumult ausgelöst. Eine Anfechtung des Wahlergebnisses gilt als wahrscheinlich.
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Fast eine Woche lang haben die Kenianer unter Hochspannung auf diesen Moment gewartet. Am Montag hat die Unabhängige Wahlkommission (IEBC) nach mehrstündiger Verzögerung den Gewinner der diesjährigen Präsidentschaftswahl bekannt gegeben. Mit 50,4 Prozent hat Vizepräsident William Ruto das Rennen für sich entschieden. Sein Herausforderer Raila Odinga erlangte 48,9 Prozent der Stimmen. Der Rest verteilte sich auf zwei Außenseiterkandidaten.

Vor der Verkündung des Wahlergebnisses kam es jedoch zum Eklat. Der stellvertretende Vorsitzende der Kommission sowie drei weitere Mitglieder des Gremiums nannten die Ergebnisse „undurchsichtig“ und wollten sie nicht stützen. Der Vize-Vorsitzende empfahl den Parteien, das Wahlergebnis vor Gericht prüfen zu lassen. Im Wahlzentrum brach daraufhin Tumult aus. Nach Berichten von Nachrichtenagenturen wurden Diplomaten und internationale Beobachter aus dem Gebäude geführt. Schon zuvor hatte sich die Auszählung der Stimmen länger hingezogen als viele erwartet hatten. Immer wieder gab es Verzögerungen und Vorwürfe von Wahlmanipulation von Odingas Kampagnen-Team.

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Eine Ära könnte zu Ende gehen

Der 55 Jahre alte Ruto war mit einem Klassenkampf-Aufruf in diese Wahl gezogen. Sein Wahlslogan lautete „Hustlers gegen Dynastien“. „Hustler“ sind arme, hart arbeitende Menschen. Mit Dynastien spielte er auf die Odinga-Dynastie an, die schon seit der Unabhängigkeit Kenias 1963 das politische Geschehen prägt. Odingas Vater war der erste Vizepräsident der Republik Kenia und später viele Jahre Oppositionsführer. Für seinen Sohn ist es jetzt der fünfte Versuch gewesen, das höchste Amt im Staat zu erlangen. Mit der abermaligen Niederlage geht jetzt womöglich eine Ära in Kenia zu Ende.

Bis zum Montag war unklar, wann die Kommission das Ergebnis verkünden würde. Erst wenige Stunden vorab hatte sie den Termin am Montag in den „Bomas of Kenya“, dem Wahlzentrum, bekannt gegeben. Mit jedem Tag hatten die Nervosität und das Rätselraten überall im Land zugenommen. In Nairobi kam das Alltagsleben nahezu zum Stillstand, in den Armenvierteln gab es kein anderes Thema. Die Kommission hatte gemäß der Verfassung bis zu diesem Dienstag Zeit, das Ergebnis bekannt zu geben.

Ob Ruto nach einem Wahlsieg reibungslos zum fünften Präsidenten vereidigt wird, schien schon zuvor höchst fraglich. In Kenia wurde in der Vergangenheit mehrfach um Wahlergebnisse und mögliche Wahlmanipulation heftig gerungen. Der Oberste Gerichtshof hatte den ersten Wahlgang 2017 wegen Unregelmäßigkeiten annulliert. Damals hatte Odinga ebenfalls Wahlbetrug beklagt. Dieser Sicht hatte sich das Gericht aber nicht angeschlossen. Nach der Wahl 2007, in der Odinga dem Amtsinhaber Mwai Kibaki unterlegen war, brachen schwere Unruhen aus, in denen mehr als 1200 Menschen starben. Nach der Vermittlung durch den damaligen Generalsekretär der Vereinten Nationen, Kofi Annan, vereinbarten Kibaki und Odinga eine Machtteilung.

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Geringe Wahlbeteiligung und Sorgen vor neuen Unruhen

Diesmal hatte es zuvor ebenfalls Berichte über Schwierigkeiten an einigen Orten bei der Stimmenabgabe gegeben. Am Samstagabend hatten Anhänger Odingas Beamten der Wahlkommission vorgeworfen, das Wahlergebnis zu manipulieren. Um Transparenz zu schaffen, hatte die Wahlkommission nach dem Urnengang Fotos der Formulare, die von 46.000 Wahllokalen übermittelt wurden, auf ihrer Internetseite veröffentlicht. Zahlreiche Medien werteten parallel zur offiziellen Stimmauszählung die Daten aus und lieferten unaufhörlich Zwischenergebnisse.

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Sorgen vor abermaligen Unruhen bei dieser Wahl gab es schon vor dem Wahltag. Im ganzen Land waren die Schulen eine Woche lang geschlossen, viele Unternehmen gaben ihren Beschäftigten frei, das Alltagsleben in Kenias Hauptstadt Nairobi gelangte fast zum Stillstand. Alle Kandidaten für die Präsidentschaftswahl hatten zuvor mehrfach zu Ruhe und Frieden aufgerufen. Bisher zum Montagabend blieb die Lage friedlich. Mehrere internationale Beobachter hatten die Arbeit der Wahlkommission gelobt.

Trotz aufwendiger Wahlkämpfe im ganzen Land und zwei spektakulärer Schlusskundgebungen war es beiden Kandidaten nicht gelungen, die vielen Unentschlossenen zu überzeugen. Die Wahlbeteiligung lag lediglich bei 65 Prozent, in den vorigen Wahlen betrug sie knapp 80 Prozent. Vor allem jüngere Kenianer schienen diesmal den Wahllokalen fern geblieben zu sein. Einige hatten den Wahlzettel für die Präsidentschaftswahl nicht abgegeben.

Den neuen Präsidenten erwarten große Herausforderungen

Odinga hat vor allem unter ärmeren Kenianern eine sehr loyale, über Jahrzehnte gefestigte Anhängerschar, die ihn wegen seines früheren Kampfes für die Mehr-Parteien-Demokratie, für Menschenrechte und freie Wahlen verehrt. Viele hatten keinen Zweifel, dass er diese Wahl endlich gewinnen würde.

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Ruto, ein Geschäftsmann und einer der größten Maisbauern im Land, warb mit der Geschichte seines eigenen Aufstiegs und mit einem Neuanfang. Seit einem Zerwürfnis mit dem jetzigen Präsidenten Uhuru Kenyatta hatte er nicht mehr dessen Rückendeckung. Kenyatta hatte sich stattdessen 2018 mit einem berühmten „Handschlag“ mit seinem vorigen Erzviralen Odinga verbündet. Auch diese Seitenwechsel haben die Wahl schwer vorhersehbar gemacht.

Wenn Ruto zum Präsidenten vereidigt wird, hat er große Erwartungen zu erfüllen. Die ärmere Bevölkerung in Kenia leidet unter den rasant gestiegenen Lebensmittel- und Treibstoffpreisen. Während der Amtszeit von Kenyatta ist die Staatsverschuldung kontinuierlich gestiegen, unter anderem wegen großer Infrastrukturprojekte. Die Korruption gilt als eines der Hauptprobleme des Landes.

Odinga war mit dem Versprechen eines monatlichen Zuschusses für die Armen von 6000 Schilling, das sind umgerechnet 50 Euro, in den Wahlkampf gezogen. Außerdem hatte er freie Schulausbildung angekündigt. Als künftige Stellvertreterin hat er die frühere Justizministerin Martha Karua ausgewählt. Sie ist weithin angesehen, gilt als „Eiserne Lady“ im Kampf gegen die Korruption. Ruto hatte eine staatlich subventionierte Krankenversicherung sowie Kredite für Kleinunternehmer versprochen. Gegen ihn und seinen Mitstreiter, Rigathi Gachagua, gab es in der Vergangenheit mehrere Korruptionsvorwürfe.

In seiner Rede dankte Ruto der Wahlkommission und ihrem Vorsitzenden Wafula Chebukati. Er sagte, er wolle ein Präsident für alle sein, und sich auf die Zukunft konzentrieren. In Rutos Wählerhochburgen feierten die Menschen spontan auf den Straßen, während Odinga-Anhänger in Städten wie Kisumu und in Teilen Nairobis protestierten. Odinga selbst war im Wahlzentrum nicht anwesend. Seine Mitstreiterin, Martha Karua, schrieb auf Twitter: „Es ist nicht vorbei, bis es vorbei ist.“ Der bisherige Präsident, Uhuru Kenyatta, durfte nach zwei Amtszeiten kein weiteres Mal antreten.

Quelle: dpa
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Claudia Bröll
Politische Korrespondentin für Afrika mit Sitz in Kapstadt.
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