Außenminister Blinken zu China

„Peking versucht, Keile zwischen uns zu treiben“

Von Thomas Gutschker, Brüssel
24.03.2021
, 19:21
Chinas Vergeltung hat die Vereinigten Staaten und die EU zusammengeschweißt. Der amerikanische Außenminister Blinken verspricht, Brüssel nicht in eine neue Konfrontation zu treiben.

Die chinesische Vergeltung habe eine „neue Atmosphäre“ geschaffen, ja eine „neue Lage“. So formulierte es der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell schon am Montagabend, nach dem Treffen der Außenminister. Noch während der Sitzung hatten sie von der Vergeltung aus Peking erfahren – gegen das Europäische Parlament, aber auch gegen das Politische und Sicherheitspolitische Komitee des Rats, in dem alle Mitgliedstaaten mit Botschaftern vertreten sind. „Inakzeptabel“ nannte Borrell diese Maßnahmen. Er werde dem Europäischen Rat berichten, wie sich die Beziehungen zu China seit 2019 entwickelt hätten. Die Staats- und Regierungschefs würden dann gewiss die jüngsten Ereignisse in Betracht ziehen, sagte der Spanier.

Persönlich werden sie an diesem Donnerstag nicht zusammenkommen, wie ursprünglich geplant. Mehrere Regierungschefs wollten sich wegen der dritten Welle der Pandemie nicht ins Flugzeug setzen. Das ermöglicht freilich einem anderen Gast die virtuelle Teilnahme: Der amerikanische Präsident Joe Biden wird sich am Abend zuschalten. Es trifft sich dafür gut, dass Bidens Außenminister Antony Blinken gerade in Brüssel gewesen ist. Nach dem Rat der Nato-Außenminister traf er am Mittwochabend EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Borrell. Es ging in all diesen Gesprächen auch um China. Die Regierung in Washington betrachtet das Verhältnis zu Peking als zentrale geopolitische Herausforderung der nächsten Jahre, sie will einen Bund der Demokratien schmieden.

Kein „Wir oder Sie“

Blinken machte in Brüssel den ersten Aufschlag dazu – mit einer Rede zur Erneuerung der transatlantischen Partnerschaft, die er im Nato-Hauptquartier hielt. Darin stufte er China und Russland als „vordringlichste Bedrohungen“ der westlichen Demokratien ein. China nannte er an erster Stelle und verwies auf die Militarisierung des Südchinesischen Meers, wo das Land die Freiheit des Schiffsverkehrs bedrohe.

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„Pekings militärische Ambitionen nehmen von Jahr zu Jahr zu“, sagte Blinken. Er warnte davor, das Moskau und Peking versuchten, „Keile zwischen uns zu treiben“. Man dürfe ökonomische Einschüchterung, wie China sie etwa gegenüber Australien praktiziere, nicht von anderen Formen trennen, Druck auszuüben. „Wenn einer von uns genötigt wird, sollten wir als Verbündete darauf reagieren.“

Als Vorbild nannte er die Sanktionen der EU gegen China, die das Vereinigte Königreich, Kanada und die Vereinigten Staaten „gespiegelt“ haben. Chinas Vergeltung mache es umso wichtiger, „dass wir hart bleiben und zusammenstehen“. Sonst sende man die falsche Botschaft, dass Einschüchterung wirke. Zugleich trat Blinken europäischen Befürchtungen entgegen, dass sie von Amerika in eine neue Konfrontation mit Peking getrieben würden. „Die Vereinigten Staaten werden ihre Verbündeten bei China nicht vor eine Wahl ‚wir oder sie‘ stellen“, sagte er. Obwohl das Land die gemeinsame Sicherheit bedrohe und die internationale Ordnung untergrabe, könnten Länder weiter mit China beim Klimaschutz und bei Gesundheitsfragen zusammenarbeiten. Man wisse, dass die Verbündeten „komplexe Beziehungen“ mit Peking hätten.

Streitpunkt Investitionsabkommen

Dazu gehört gewiss auch, dass die EU noch kurz vor Bidens Amtsantritt ein umfassendes Investitionsabkommen mit China ausgehandelt hat, was in Washington als Affront wahrgenommen wurde. In seiner Rede ging Blinken darauf nicht ein. Als er bei einer Pressekonferenz danach gefragt wurde, antwortete er diplomatisch: „China steht in der Pflicht zu zeigen, dass die Zusagen, die es zu Zwangsarbeit, staatlichen Unternehmen und Subventionen gegeben hat, nicht nur Gerede sind.“ In der Vergangenheit habe sich Peking jedenfalls nicht an seine Verpflichtungen gehalten.

Noch ist das Abkommen freilich nicht in Kraft, ein belastbarer Text soll frühestens Ende des Jahres vorliegen. Dem muss das Europäische Parlament zustimmen, wo sich Peking keine Freunde gemacht hat. „Ich kann mir nur schwer vorstellen, dass das Europäische Parlament sich überhaupt mit einer Ratifikation des Abkommens beschäftigt, solange wir Abgeordnete und ein Ausschuss des Parlaments von China sanktioniert werden“, sagte der Grünen-Politiker Reinhard Bütikofer der F.A.Z.

„Die EU schließt ihre Reihen“

Er leitet die China-Delegation des Parlaments und gehört zu den Abgeordneten, denen Peking nun die Einreise verweigert. Bütikofer gehört seit langem zu den Kritikern des Deals. Er wirft Berlin und Paris vor, dass sie den chinesischen Präsidenten Xi Jinping damit in seinem Glauben bestärkt hätten, er könne einen Keil zwischen Amerika und Europa treiben. „Tatsächlich geschieht nun das Gegenteil: Die EU schließt ihre Reihen und rückt näher an Amerika heran.“

Das Verhältnis zu Peking hat sich schon seit längerem abgekühlt. Seit Anfang 2019 stuft die EU das Land nicht nur als Partner und Wettbewerber ein, sondern auch als „System-Rivalen“. Dessen „Masken-Diplomatie“ am Anfang der Corona-Krise ging nach hinten los. Viele Regierungen ärgerten sich nicht nur über die schlechte Qualität der Lieferungen, sondern auch über politische Einflussnahme. Auch das von Peking geschmiedete Seidenstraßen-Bündnis, an dem sich 12 EU-Staaten beteiligten, zerbröselt. Am letzten Treffen nahmen Litauen und Estland nicht mehr auf Chef-Ebene teil. Strategische Investitionen der Chinesen, etwa in den Hafen von Piräus, werden zunehmend kritisch gesehen. Ein erfahrener Diplomat formulierte es kürzlich so: Europa habe seine Naivität gegenüber China abgelegt und verstanden, dass das Land nach globaler Dominanz strebe.

Ein Beleg dafür ist, dass es Peking diesmal nicht gelang einzelne EU-Staaten auf seine Seite zu ziehen. Vor der Sanktionsentscheidung der EU übte das Land massiven Druck aus, darunter auf Ungarn. Budapest hatte 2017 verhindert, dass die Union China im UN-Menschenrechtsrat geschlossen verurteilt. Diesmal zogen sich die Beratungen im Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee der EU drei Tage hin. Sogar Washington schaltete sich ein, um Budapest bei der Stange zu halten. Zur Bestrafung belegte Peking dann das gesamte Ratsgremium mit Sanktionen. Klug war das nicht: Zwar dürfen die Botschafter der Mitgliedstaaten jetzt nicht mehr nach China reisen, in Brüssel aber wird sie das aber erst recht zusammenschweißen.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Gutschker, Thomas
Thomas Gutschker
Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.
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