Treffen der NATO-Außenminister

Blinken weckt Hoffnung auf militärische Verstärkung

Von Thomas Gutschker, Riga
30.11.2021
, 22:54
Antony Blinken und Jens Stoltenberg am 30. November in Riga
Die Staaten an der Ostflanke der NATO warnen vor der immer engeren Beziehung zwischen Belarus und Russland. Sie fordern mehr militärische Präsenz – und könnten erhört werden.
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Es war Antony Blinken, der am Dienstag Erwartungen weckte. Man werde an den nächsten beiden Tagen mit den NATO-Partnern darüber beraten, ob „es weitere Schritte gibt, die wir als Allianz gehen sollten, um unsere Sicherheit zu stärken“, sagte der amerikanische Außenminister in Riga. Mehrmals verwies er darauf, dass er am Ende des Treffens, am Mittwochnachmittag, mehr dazu sagen könne. Auf die Rückfrage, wie verlässlich amerikanische Sicherheitszusagen seien, antwortete Blinken: „Beurteilen Sie uns nicht nach dem, was wir sagen, sondern was wir tun.“

Das klang so, als würden die Rufe der Balten und Polens nach einer Stärkung der NATO-Präsenz an der östlichen Flanke erhört – auch wenn zunächst nicht klar war, was das konkret bedeutet. Blinken konnte am Dienstag aber schon auf die „Global Posture Review“ verweisen, die das Pentagon am Vortag abgeschlossen hatte. Das ist die regelmäßige Überprüfung der amerikanischen Truppenpräsenz rund um die Welt. Sie sieht zusätzliche Aktivitäten und eine leichte Verstärkung von Kräften im Indopazifik vor, doch soll dies nicht auf Kosten Europas gehen. Vielmehr gab das Pentagon bekannt, dass die Überprüfung die „glaubwürdige Abschreckung mit Kampftruppen gegen eine russische Aggression stärkt und die NATO-Truppen befähigt, effektiver zu operieren“.

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Steigerung der amerikanischen Präsenz in Europa

Schon im Februar hatte Präsident Biden die Obergrenze für amerikanische Truppen in Deutschland, die von seinem Vorgänger auf 25.000 festgelegt worden war, aufgehoben. Im April wurde die Verlegung weiterer Kräfte nach Deutschland bekannt gegeben, außerdem wird die Armee große Lager behalten, die sie eigentlich aufgeben wollte. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erinnerte an all das, als er am Dienstag die Überprüfung des Pentagons begrüßte und von „einigen Elementen weiterer Steigerung“ der amerikanischen Präsenz in Europa sprach.

Staats- und Regierungschefs der Länder im Osten haben in den vorigen Tagen massiv dafür geworben. Der lettische Verteidigungsminister Artis Pabriks rief am Montag nach einer dauerhaften Präsenz amerikanischer Truppen – und der Stationierung von Batterien des Flugabwehrsystems Patriot. Der polnische Präsident Andrzej Duda setzte sich für eine „Stärkung der Einsatzbereitschaft“ der sogenannten Battlegroups ein, die die NATO seit 2017 in Polen und den drei baltischen Staaten stationiert hat. Bislang sind das verstärkte, multinationale Panzerbataillone, jeweils 1000 bis 1400 Soldaten. Deutschland führt den Verband in Litauen.

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Die Battlegroups waren die ersten Kampfeinheiten, welche die NATO an der östlichen Flanke stationiert hat. Das geschah nur, wie Stoltenberg am Dienstag noch einmal hervorhob, weil Russland 2014 die Krim annektierte. Viele Soldaten sind es nicht, sie rotieren zudem im Schnitt alle sechs Monate – weil die Allianz die 1997 geschlossene Grundakte mit Russland einhalten will, in der sie sich verpflichtet hat, „keine Kampftruppen in substanzieller Stärke“ auf dem Gebiet des ehemaligen Warschauer Pakts zu stationieren. Sie bewirken gleichwohl eine gewisse Abschreckung, weil ein Angriff sofort die gesamte Allianz träfe und die NATO darauf achtet, dass in jedem Land immer auch eine Nuklearmacht präsent ist. Außerdem haben die Amerikaner eine Panzerbrigade in Polen stationiert, die ebenfalls rotiert und immer wieder Einheiten für Übungen in die Nachbarstaaten entsendet.

Die Besorgnis ist gewachsen

Gleichwohl ist die Besorgnis dort in den vergangenen Wochen gewachsen. Das liegt einerseits am russischen Truppenaufmarsch, der nun auch im Dreiländereck zur Ukraine und zu Belarus beobachtet wird, andererseits am immer schlechteren Verhältnis zu Minsk.

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Das Regime dort hat seit dem Sommer den Sturm auf die Grenzen Lettlands, Litauens und Polens orchestriert – als Rache für die Sanktionen der EU und die Unterstützung der belarussischen Opposition. Außerdem lehnt sich der zunehmend isolierte Machthaber Alexandr Lukaschenko immer enger an Moskau an. Im Juli erklärte er sich bereit, in einer Krise russische Truppen ins Land zu holen. Das gab es bisher nur bei großen Manövern, und Lukaschenko achtete darauf, dass die Russen anschließend wieder abziehen.

Doch nun folgt Einladung auf Einladung. Am 12. November fand eine gemeinsame Luftlandeübung nahe der polnischen Grenze statt, an der 250 russische Fallschirmjäger teilnahmen. Und just am Montag, einen Tag vor dem NATO-Treffen, gab Minsk ein weiteres großes Manöver mit russischen Kräften bekannt, das „mittelfristig“ stattfinden solle. Der belarussische Verteidigungsminister Wiktor Khrenin verwies zur Begründung auf die „Militarisierung in unseren Nachbarländern“. Sollte ein Krieg ausbrechen, fügte er hinzu, „ist es klar, auf welcher Seite Belarus stehen wird“.

Der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis sprach in Riga von einer „schleichenden Annexion von Belarus“ durch Russland. „Wir müssen darüber diskutieren“, sagte er und forderte „abschreckende“ Gegenmaßnahmen. Schon am Sonntag hatte der litauische Präsident Gitanas Nauseda vor einer „vollständigen militärischen Integration von Belarus in Russlands Strukturen“ gewarnt. „Die NATO sollte ihre Pläne, Strategie und Taktik entsprechend anpassen und auf eine Antwort vorbereitet sein“, sagte Nauseda nach einem Gespräch mit Stoltenberg. Das betraf nicht nur Verstärkungen, sondern auch die Verteidigungsplanung.

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Blinken droht Russland mit Konsequenzen

Sollte Russland dauerhaft Soldaten in Belarus stationieren, müsste die Allianz darauf reagieren. Das betrifft besonders die sogenannte Suwalki-Lücke, den schmalen Landkorridor, der Polen mit Litauen verbindet. Den betrachtet die NATO als ihre Achillesferse. Sollte es zu einer militärischen Eskalation mit Russland kommen, kann ihr Nachschub dort am einfachsten abgeschnitten werden. Allerdings muss das Bündnis auch darauf achten, dass es jetzt nicht die falschen Signale an Moskau sendet und so erst bewirkt, was es eigentlich verhindern will. Auf diese Gratwanderung haben Diplomaten in den vergangenen Tagen eindringlich hingewiesen – auch solche aus Ländern, die für einen harten Kurs eintreten.

Das betrifft auch den Umgang mit der Ukraine, die kein NATO-Mitglied ist. Blinken und viele andere Außenminister drohten Russland am Dienstag mit Konsequenzen, falls es das Land wirklich angreifen sollte. Außenminister Heiko Maas sagte: „Für jegliche Form von Aggression müsste Russland einen hohen Preis zahlen.“ An diesem Mittwoch werden die Minister mit ihrem ukrainischen Kollegen beraten. Dann wird es auch darum gehen, wie die NATO ihre „Partnerschaft der verbesserten Möglichkeiten“ mit dem Land konkret ausgestaltet.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Gutschker, Thomas
Thomas Gutschker
Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.
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