Wahlen in der Ukraine

Moskau hat noch einen Termin frei

Von Gerhard Gnauck, Warschau und Friedrich Schmidt, Moskau
26.03.2019
, 12:01
Ein Moskau-Besuch ukrainischer Parlamentarier kurz vor den Wahlen sorgt in Kiew für scharfe Kritik. Russische Medien sprechen indes von einer möglichen „Wiedergeburt der Zusammenarbeit“.

Bisher hatte sich Moskau im ukrainischen Präsidentschaftswahlkampf darauf beschränkt, das Nachbarland über die Kreml-Medien als verarmt, perspektivlos und faschistisch zu porträtieren. Seit Freitag gibt man sich konstruktiv. Ministerpräsident Dimitri Medwedjew empfing den Kandidaten Jurij Bojko und dessen Parteifreund Viktor Medwedtschuk, wie er sagte, auf deren Initiative. Die „Oppositionsplattform – Für das Leben“ der beiden sei die „einzige Kraft“ in Kiew, mit der man „Dialog führen“ könne, lobte der Sender „Rossija 24“: Eine „Wiedergeburt der Zusammenarbeit“ sei möglich.

Bojko ist in der Ukraine der wichtigste Politiker aus dem Lager des 2014 gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch, kann als Kandidat am kommenden Sonntag mit zehn Prozent der Stimmen rechnen. Medwedtschuk ist Kiews Unterhändler im Minsker Prozess, aber zugleich Vertrauter des russischen Präsidenten Putin; seit kurzem ermittelt der ukrainische Generalstaatsanwalt gegen ihn wegen „Hochverrats“.

Vor Medwedjew und dem Gasprom-Vorsitzenden Alexej Miller beklagten die Gäste hohe Gaspreise. Die beschrieb Medwedjew als „direkte Folge der Politik der derzeitigen ukrainischen Regierung“. Die russischen Lieferungen für den ukrainischen Bedarf endeten 2015, der Gastransit gen EU läuft weiter, aber der Vertrag dazu Ende 2019 aus. Miller äußerte Bereitschaft zu neuen Gaslieferungen mit niedrigeren Preisen für Ukrainer und zur Verlängerung des Transits, obwohl dafür, so „Rossija 24“, aufgrund der neuen Pipelines Nord Stream 2 und Turkish Stream „keine Notwendigkeit“ mehr bestehe.

Poroschenko: Einheit wird von innen untergraben

In Kiew wurde der Besuch scharf kritisiert. Präsident Petro Poroschenko, der um die Wiederwahl kämpft, sagte, Bojko und Medwedtschuk seien als Bittsteller gefahren. „Moskau glaubt den Tränen nicht“, warnte Poroschenko in Anspielung auf den Titel eines sowjetischen Films. Da Putin in der Ostukraine „die Front nicht durchbrochen“ habe, „schämt er sich nicht, unsere Einheit von innen zu untergraben“. Bojko und Medwedtschuk wollten „die Ukraine wieder an die russische Gaskanüle hängen“.

Naftogas, der Gaskonzern der Ukraine, wertete das Versprechen, Gas günstiger direkt von Russland zu beziehen, als „unseriös“. Die Ukraine habe im März auf dem Erdgas-Spotmarkt in der EU Gas billiger gekauft, als es die Politiker versprächen, nämlich für durchschnittlich 226 Dollar je tausend Kubikmeter. Naftogas erinnerte an Gasbohrtürme vor der Küste der Krim, die Russland mit der Annexion beschlagnahmt hatte. Der Ständige Schiedshof in Den Haag hat Kiew Recht gegeben, über die Entschädigungshöhe, so Naftogas, werde verhandelt.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Gnauck, Gerhard
Gerhard Gnauck
Politischer Korrespondent für Polen, die Ukraine, Estland, Lettland und Litauen mit Sitz in Warschau.
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Friedrich Schmidt
Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.
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