Großbritannien

Neuer Finanzminister ruft Johnson öffentlich zum Rücktritt auf

07.07.2022
, 10:18
Boris Johnson und Finanzminister Nadhim Zahawi (r.).
Ein Minister nach dem anderen kehrt Boris Johnson den Rücken zu. Doch der britische Premierminister sträubt sich bislang weiterhin gegen einen Rücktritt.
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Der erst am Dienstag ins Amt berufene britische Finanzminister Nadhim Zahawi hat Premierminister Boris Johnson öffentlich zum Rücktritt aufgefordert. „Premierminister, in Ihrem Herzen wissen sie, was das Richtige ist. Gehen Sie jetzt“, schrieb Zahawi am Donnerstag in einem auf Twitter veröffentlichten Brief an Johnson. Kurz darauf gab die erst vor zwei Tagen ins Amt gekommene Bildungsministerin Michelle Donelan ihren Rücktritt bekannt.

Der durch zahlreiche Skandale und dutzende Rücktritte von Regierungsvertretern geschwächte Premier lehnt einen Amtsverzicht bisher ab. Am Mittwochabend hatte er seinen Wohnungsbauminister Michael Gove entlassen, der ihn Medienberichten zufolge ebenfalls zum Rücktritt aufgefordert hatte. „Er hat Michael Gove gefeuert“, sagte James Duddridge, ein enger Mitarbeiter Johnsons, dem Sender Sky News. „Der Premierminister ist in bester Laune und wird weiter kämpfen.“

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Johnson ist derzeit mit der größten Krise seiner dreijährigen Amtszeit konfrontiert. Die Rücktritte von Finanzminister Rishi Sunak und Gesundheitsminister Sajid Javid am Dienstagabend aus Protest gegen den skandalumwitterten Regierungschef haben rund 40 weitere Rücktritte aus den eigenen Reihen nach sich gezogen. Am Mittwochabend trat der für Wales zuständige Minister Simon Hart zurück; Donnerstagmorgen folgte der britische Nordirland-Minister Brandon Lewis.

Auch der britische Staatsminister für Sicherheit, Damian Hinds, erklärt seinen Rücktritt und fordert diesen Schritt auch von Johnson, um das Vertrauen in die Demokratie wiederherzustellen. „Wichtiger als jede Regierung oder jeder Regierungschef sind die Standards, die wir im öffentlichen Leben hochhalten, und das Vertrauen in unsere Demokratie und öffentliche Verwaltung“, heißt es in dem Rücktrittsschreiben an Johnson. „Aufgrund deren erheblicher Erosion bin ich zu dem Schluss gekommen, dass es das Richtige für unser Land und unsere Partei ist, dass Sie als Parteichef und Premierminister zurücktreten.“ Anders als seine Bezeichnung vermuten lässt, gehört der Staatsminister für Sicherheit nicht dem Kabinett an; sein Amt entspricht in Deutschland in etwa dem eines Staatssekretärs.

Bei einem Krisentreffen in der Downing Street am Abend hatten führende Kabinettsmitglieder Medienberichten zufolge versucht, Johnson gemeinsam zum Rücktritt drängen – darunter offenbar auch Innenministerin Priti Patel und der erst seit 24 Stunden amtierende neue Finanzminister Nadhim Zahawi. Chefjustiziarin Suella Braverman forderte nicht nur Johnsons Rückzug, sondern bot sich auch gleich für dessen Nachfolge an. „Wenn es eine Wahl zum Parteichef gibt, werde ich mich bewerben“, sagte Braverman dem Sender ITV. Die Johnson-Verbündeten Jacob Rees-Mogg und Nadine Dorries bekundeten hingegen ihre Unterstützung für den Premier.

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„Düstere Stimmung in Downing Street No 10, Insider berichtet von 'vielen Tränen' im Gebäude“, schrieb die Politikredakteurin Pippa Crerar vom „Daily Mirror“ auf Twitter.

Doch der 58-jährige Johnson ließ sich nicht umstimmen: Er wolle im Amt bleiben und sich auf „die äußerst wichtigen Themen“ konzentrieren, mit denen Großbritannien konfrontiert sei, berichteten mehrere Medien anschließend. Ein Rücktritt werde „Chaos“ verursachen und den Konservativen „fast sicher“ eine Niederlage bei der nächsten Wahl beschweren, argumentierte Johnson laut „Daily Mail“.

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„Erbärmliches Schauspiel“

Auch während der wöchentlichen Fragerunde im Unterhaus und vor einem Parlamentsausschuss hatte Johnson zuvor bekräftigt, er werde im Amt bleiben. „Wir brauchen eine stabile Regierung, müssen uns als Konservative gegenseitig lieben, mit unseren Prioritäten vorankommen“, sagte er.

Oppositionsführer Keir Starmer warf dem Premierminister vor, er liefere ein „erbärmliches Schauspiel“ ab. Der Fraktionschef der Schottischen Nationalpartei (SNP), Ian Blackford, forderte eine Neuwahl.

Die Rücktritte der Minister Sunak und Javid waren wenige Minuten nach einer Stellungnahme Johnsons erfolgt, in der dieser sich dafür entschuldigte hatte, einen unter dem Verdacht der sexuellen Belästigung stehenden Tory-Politiker zum stellvertretenden Parlamentarischen Geschäftsführer gemacht zu haben. Chris Pincher war Ende vergangener Woche von diesem Posten zurückgetreten, nachdem er zwei Männer sexuell belästigt hatte.

Misstrauensvotum nur knapp überstanden

Dabei wurde bekannt, dass Johnson bereits 2019 über Vorwürfe gegen Pincher informiert worden war. Der Premier hatte dies zunächst dementieren lassen, es dann aber doch einräumen müssen und versichert, er habe diese Tatsache „vergessen“.

Johnsons Regierung und seine konservative Regierungspartei wurden in den vergangenen Monaten von einer ganzen Reihe von Affären erschüttert. Neben einer Spendenaffäre und Skandalen um übergriffige Parteikollegen wog besonders der Skandal um Partys am Regierungssitz während des Corona-Lockdowns schwer.

Anfang Juni überstand Johnson nur knapp ein parteiinternes Misstrauensvotum. Ein einflussreicher Ausschuss namens "1922 Committee“ aus Tory-Abgeordneten ohne Ministerrang könnte die Partei-Regeln Berichten zufolge kommende Woche ändern und den Weg für ein zweites Misstrauensvotum frei machen.

Quelle: AFP
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