Britische Regierungskrise

Johnson blickt in den Abgrund

Von Jochen Buchsteiner, London
07.07.2022
, 00:01
Die unangenehmsten Fragen kamen aus den eigenen Reihen: Boris Johnson am Mittwoch bei einer Befragung im Unterhaus
Nach den Ministerrücktritten bröckelt die Unterstützung für Boris Johnson. Einen Minister entlässt der Premier. Noch während sich Johnson im Unterhaus kämpferisch gibt, macht sich eine Delegation in die Downing Street auf, um ihm den Rücktritt nahezulegen.
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Als Boris Johnson am Mittwoch zu den „Prime Minister’s Questions“ erschien, kamen die unangenehmsten Fragen aus den eigenen Reihen. „Gibt es irgendwelche Umstände, unter denen Sie zu­rücktreten würden?“, fragte der Tory-Abgeordnete Tim Laughton unter dem Ge­lächter des Hauses. Johnson ließ sich nicht aus der Ruhe bringen und sagte et­was über die schwere Wirtschaftskrise und den größten Krieg in Europa seit 80 Jahren. Dies sei „ein Moment, in dem man erwartet, dass die Regierung mit ih­rer Arbeit vorankommt“.

Der Premierminister steht. Das war die Botschaft, die Johnson an diesem Mittwoch im Unterhaus verzweifelt vermitteln wollte. Als ihn Oppositionsführer Keir Starmer auf die jüngsten Rücktritte ansprach und Johnsons mangelnde „Integrität“ beklagte, schlug der Premierminister zurück, als sei er im Wahlkampf. Er lasse sich nicht von jemandem über Integrität belehren, der (den früheren Labour-Vorsitzenden) Jeremy Corbyn in die Downing Street bringen wollte und außerdem „48-mal gegen den Willen des Volkes gestimmt“ habe – gemeint waren Starmers Voten gegen den Brexit.

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Aber der Unmut der Abgeordneten ließ sich so einfach nicht abschütteln. Seit dem Morgen tröpfelten Rücktrittserklärungen rein, gegen Nachmittag verdichteten sie sich zu einer kleinen Sturzflut. Kabinettsmitglieder waren zunächst nicht darun­ter, aber fast vierzig Staatssekretäre und politische Berater. Am Mittwochabend meldete der Fernsehsender Sky News, dass Johnson einen weiteren Minister, Michael Gove, bisher verantwortlich für Wohnungsbau, entlassen habe. Später am Abend veröffentlichte Simon Hart, Minister für Wales, ein Foto seines Rücktrittsgesuchs auf Twitter.

Als zuvor am Mittag Sajid Javid im Unterhaus aufstand und erklärte, warum er am Vortag seinen Rücktritt als Gesundheitsminister eingereicht hatte, blickte Johnson wie ein geschlagener Hund. Javid hielt ihm vor, seine Minister in eine unhaltbare Lage gebracht zu haben, nicht zuletzt weil er ihnen morgens Verteidigungslinien vorgebe, die schon am Nachmittag keinen Bestand mehr hätten. Er habe lange die Loyalität hochgehalten, aber schließlich begriffen, dass etwas „grundsätzlich falsch“ sei. „Genug ist ge­nug“, sagte er.

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Nachfolger waren schnell gefunden

Die Rücktrittsbegründungen von Javid und Schatzkanzler Rishi Sunak umreißen die Totalität der Abneigung, die Johnson mittlerweile aus breiten Kreisen der Partei entgegenschlägt. Während Javid seinen Abschied vor allem mit der mangelnden Integrität des Premierministers er­klärte und seine Entscheidung in den Rang einer Gewissensfrage rückte, hob Sunak, der frühere Schatzkanzler, mehr auf fehlende Regierungskompetenz und inhaltliche Kontroversen ab. Wenn etwas zu gut sei, um wahr zu sein, wüssten die Briten, dass es nicht gut sei, sagte Sunak. Damit traf er Johnson an einem empfindlichen Punkt. Der verspricht vieles – und dabei viel Widersprüchliches.

Im Kern stieß sich Sunak an Johnsons Idee, die Steuern zu senken, nachdem die Sozialabgaben gerade erhöht wurden, und gleichzeitig die Staatsausgaben (für Hilfen in der „Cost of Living Crisis“) zu erhöhen. Im Johnson-Lager wird argumentiert, dass besondere Zeiten, also ei­ne Pandemie und ein Krieg in Europa, besondere Maßnahmen erforderten.

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Aber viele in der Partei sehen deren Markenzeichen schwinden: Fiskaldisziplin und den Einsatz für einen kleinen Staat. Im Fall von Sunak mögen auch persönliche Gründe in die Entscheidung gespielt haben. Unlängst war die fragwürdige Steuererklärung seiner Frau aufgedeckt worden, der milliardenschweren Erbin ei­nes indischen Unternehmers – und im Umfeld Sunaks wird vermutet, dass dies aus dem Johnson-Lager durchgestochen wurde, um Sunaks politische Karriere nicht allzu sehr abheben zu lassen.

In der Kommentierung der Tory-freundlichen Presse fiel auf, dass die we­nigen, die dem Premierminister noch eine politische Überlebenschance geben, diese von einem inhaltlichen Kurswechsel ab­hängig machen. Für Johnson führe „der Weg voran“ über eine Rückkehr zu den „wahren Tory-Prinzipien“, schrieb die „Daily Mail“ und nannte niedrige Steuern, freie Märkte und die „volle Erschließung des Brexits“. Uneingeschränkt stellte sich nur der „Daily Express“ hinter den Premierminister: „Sein Siegeswille ist seine beste Waffe, und er wird es genießen, die Kampfansage derer zurückzuschlagen, die ihn für erledigt halten.“

Das scheint zumindest die anfängliche Stimmung im engsten Lager um Johnson wiederzugeben. In der Nacht zu Mittwoch dauerte es nur wenige Stunden, bis der Premierminister die vakanten Ressorts neu besetzt hatte. Die Botschaft war klar: Seht her, es gibt noch genügend Konservative, die nicht zögern und an diese Regierung glauben. Die Kettenreaktion stellte sich nicht so ein, wie es die Johnson-Gegner erhofft hatten. Kein Ka­binettsmitglied fiel dem Regierungschef bis zum Donnerstagnachmittag in den Rü­cken. Stattdessen gab es, vereinzelt, Solidaritätsadressen.

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Auch May hatte Besuch bekommen

Entscheidend war womöglich die Re­aktion von Liz Truss gewesen. Die Au­ßenministerin, die von vielen als mög­liche Nachfolgerin gesehen wird, nutzte den Augenblick nicht, um sich abzusetzen, sondern twitterte am Dienstagabend als Erste, dass sie weiter in Johnsons Kabinett dienen werde. Wenig überraschend versicherte Kultusministerin Nadine Dorries, eine der treuesten Weggefährtinnen, dem Premierminister ihre „hundertprozentige Unterstützung“. Brexit-Minister Jacob Rees-Mogg spielte den Doppelrücktritt mit einem etwas aufgesetzt wirkenden Achselzucken herunter. So etwas passiere eben in der Politik, sagte er, und man reagiere dann „ruhig“. Johnson habe vor zweieinhalb Jahren ein „herausragendes Mandat“ der Wähler er­halten und mache gute Arbeit, sagte er.

Manche hatten am Dienstagabend spekuliert, dass Truss mit dem Amt des Schatzkanzlers belohnt werden könnte, einen Posten, den sie schon lange be­gehrt. Doch das wichtigste Amt nach dem des Regierungschefs ging an Nadhim Zahawi, der sich in den vergangenen Jahren zu Johnsons Allzweckwaffe entwickelt hat. Als Beauftragter für die erfolgreiche Impfkampagne hatte er es zu öf­fentlichem Ansehen gebracht. Erst kürzlich beförderte ihn Johnson zum Bildungsminister.

Zahawi gilt als einer der überzeugendsten Interpreten der Regierungspolitik, der vor allem in Interviews eine gute Figur abgibt. Gleichzeitig verkörpert er einen sympathischen Patriotismus. Als er am Mittwoch auf seine er­staunliche Karriere angesprochen wurde – vom irakischen Flüchtlingskind, das ohne Sprachkenntnisse im Alter von elf Jahren ins Königreich kam, zum Schatzkanzler ihrer Majestät, der Queen – antwortete er mit dem Satz: „Dies ist das großartigste Land auf Erden“.

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„Männer in den grauen Anzügen“

Zahawi nutzte seine ersten Auftritte als Schatzkanzler, um die Konservative Partei zur „Einheit“ aufzurufen. Aber schon am Abend wuchsen Zweifel an seiner eigenen Loyalität. Laut Medienberichten schloss er sich einer Gruppe von Ministern an, die Johnson intern zum Rücktritt bewegen will. Noch während Johnson im Unterhaus sprach, machte sich die Delegation auf den Weg in die Downing Street 10, um ihm seine aussichtslose Lage vor Augen zu halten – offenbar vergeblich. Unklar blieb zunächst, wer die Gruppe anführte. Einige meinten zu wissen, dass ihr mindestens drei Kabinettsmitglieder angehörten. Gleichzeitig rotierte Graham Brady, der Vorsitzende des einflussreichen Fraktionsgremiums „1922-Komitee“. Im Juni hatte das Gremium ein Misstrauensvotum gegen Johnson organisiert, das dieser knapp – mit 211 Stimmen (oder 59 Prozent der Abgeordneten) – gewann. Bereitet Brady ein weiteres Votum vor, womöglich schon für diese oder kommende Woche?

Vor gut drei Jahren waren die „Männer in den grauen Anzügen“, wie die Komitee-Mitglieder auch genannt werden, bei Johnsons Vorgängerin Theresa May auf­getaucht. Auch May hatte kurz zuvor ein Misstrauensvotum gewonnen und wähnte sich sicher, weil die Statuten ein neues Votum erst nach zwölf Monaten erlauben. Aber die Männer und Frauen des Komitees machten ihr klar, dass sich diese Regel je­derzeit ändern ließe, womit ihr nur noch die Wahl zwischen einem freiwilligen und einem erzwungenen Rücktritt blieb. Am Mittwochabend sah es so aus, als stehe Johnson vor einem ähnlichen Mo­ment. Ein beliebter Witz geht so: Wenn Johnson von Brady die sprichwört­liche Pistole und das Glas Whisky überreicht bekäme, würde der Premierminister erst den Whisky hinunterstürzen und dann Brady erschießen.

Quelle: F.A.Z.
Jochen Buchsteiner - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Jochen Buchsteiner
Politischer Korrespondent in London.
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