Brexit-Deal

Labour fordert ein Veto-Recht

22.10.2017
, 17:29
Die knappe Mehrheit der Konservativen im Unterhaus könnte Premierministerin Theresa May zu Kompromissen zwingen. Erst recht, falls sich Tory-Rebellen mit Labour verbünden. Im Streit um die Finanzen ist derweil keine Einigung in Sicht.

Der britischen Premierministerin Theresa May droht neuer Ärger beim geplanten EU-Austritt. Die oppositionelle Labour-Partei will sich mit Rebellen der Konservativen zusammentun, um ein Vetorecht des Parlaments bei einem Brexit-Deal zu bekommen. Zudem forderte Brexit-Schattenminister Keir Starmer in der „Sunday Times“ weitere Änderungen beim umstrittenen EU-Austrittsgesetz.

Mit Hilfe des geplanten Gesetzes könnten nach dem Brexit auf einen Schlag über 12.000 EU-Vorschriften in nationales Recht übertragen werden. Das soll Chaos nach der Trennung von der EU verhindern.

Labour-Fachmann Starmer schrieb in der „Sunday Times“, dass durch das EU-Austrittsgesetz Rechte von Arbeitnehmern und Verbrauchern sowie Standards beim Umweltschutz nicht verwässert werden dürften. Außerdem müsse die von May vorgeschlagene etwa zweijährige Übergangsphase nach dem Brexit in dem Gesetz berücksichtigt werden. Er forderte auch, dass die Grundrechte-Charta der EU britisches Gesetz werden müsse.

Das EU-Austrittsgesetz hat die erste Hürde im Parlament genommen, ist aber noch lange nicht verabschiedet. Es liegen viele Änderungsanträge vor. Streit gibt es insbesondere um Formulierungen, die weitreichende Gesetzesänderungen ohne volle Beteiligung des Parlaments zulassen.

May führt seit der schiefgelaufenen Neuwahl im Juni eine Minderheitsregierung an und ist auf die Hilfe der erzkonservativen nordirischen DUP (Democratic Unionist Party) angewiesen. Schon wenige Rebellen im eigenen Lager können Regierungspläne verhindern.

Brexit-Minister David Davis wird am Montag nach Frankreich reisen und mit Außenminister Jean-Yves Le Drian sprechen. Frankreich und die anderen EU-Ländern forderten auf ihrem Gipfel am Freitag in Brüssel mehr Entgegenkommen von London vor allem bei der Schlussrechnung.

Die Rechnung gibt es am Schluss

Das wird jdodch schwierig werden. Die britische Regierung kann sich nach eigenen Angaben erst bei Abschluss der Brexit-Verhandlungen auf die Höhe der finanziellen Verbindlichkeiten gegenüber der EU festlegen. Er kenne die Summe nicht, sagte Handelsminister Liam Fox am Sonntag dem Fernsehsender ITV. Schließlich sei es sehr klar, dass es die endgültige Zahl erst als Teil einer finalen Einigung geben werde. Bis zum nächsten EU-Gipfel im Dezember werde die Londoner Regierung aber zeigen, dass sie in der ersten Phase der EU-Verhandlungen auch um diese sogenannte Scheidungsrechnung „in die richtige Richtung“ gehe. „Abgesehen von der Übertreibung rund um die Scheidungsrechnung gibt es tatsächlich eine umfangreiche Kooperation zwischen uns“, sagte er.

Dagegen liegen die Londoner Regierung und die EU nach Einschätzung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auch nach dem jüngsten Gipfel noch weit auseinander in der Frage, wie viel Großbritannien wegen des EU-Austritts zahlen soll. Dabei wollten die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Treffen in Brüssel bereits in die nächste Phase der Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zwischen dem Königreich und der Staatengemeinschaft einsteigen. Doch die EU will vorher die Finanzfragen geklärt haben.

Fox warnte am Sonntag, die Briten würden mit ihren Vorbereitungen für einen EU-Abschied ohne weitergehende Vereinbarungen nicht bluffen. Normaler Handel nach den Regeln der Welthandelsorganisation sei „nun wirklich kein Albtraum-Szenario“. Er bevorzuge aber dennoch eine Einigung mit der EU.

Quelle: dpa/Reuters
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