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Brexit-Kommentar

Die Uhr tickt

EIN KOMMENTAR Von Klaus-Dieter Frankenberger
 - 20:28
Die Zeit wird knapp: Bis zum 29. März wollen die EU und Großbritannien eine tragfähigen Vertrag aushandeln.

Einen Tag nach der Aufregung über den Platz in der Hölle, über den der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, überflüssigerweise sinniert hatte, kam also Premierministerin May in die Höhle des Löwen. Es muss dort munter zugegangen sein; „robust“ ist jedenfalls eine ungewöhnliche Beschreibung solcher Gespräche. Das lässt tief blicken.

Immerhin wollen May und die EU weiter über eine Sprachregelung für das künftige irisch-nordirische Grenzregime nachdenken, die dem Unterhaus die Zustimmung zum Austrittsabkommen möglich macht – was einen ungeregelten Brexit verhindern würde. Optimistisch kann man nicht sein. Die EU wird bei ihrer Linie bleiben und Änderungen allenfalls an der rechtlich unverbindlichen Erklärung zum künftigen Verhältnis anbieten. Es steht zu bezweifeln, dass den Brexit-Ultras bei den Konservativen das genügen wird.

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Brexit- Befürworter attackiert
„Spezieller Platz in der Hölle“

Was die Opposition im Unterhaus anbelangt, so hat Labour-Führer Corbyn jetzt Bedingungen für die Zustimmung zum Austrittsabkommen formuliert. Dass er das überhaupt tut, verärgert zwar Labour-Abgeordnete, die in der EU bleiben wollen und/oder ein zweites Referendum anstreben. Aber die Bedingungen sind so gefasst, dass sie den Austrittsfreunden ganz und gar nicht gefallen werden: draußen und künftig doch halb drinnen, jedenfalls ganz eng dran. Aus ihrem Dilemma kommt Theresa May nicht heraus. Für den Moment bleibt nicht viel mehr, als auf ein Verschieben des Austrittstermins zu hoffen – wenn denn ein harter Brexit vermieden werden soll.

Was hatten die Brexit-Befürworter damals, während der Kampagne für das Referendum, den Wählern nicht alles versprochen: das Blaue vom Himmel. Heute könnte die Lage kaum verfahrener sein. Dafür ist, wenn auch nicht bei allen in London, die Erkenntnis gewachsen, dass der Austritt teurer, komplizierter und schädlicher sein wird, als die Brexiteers suggeriert hatten.

Die hatten damals keinen Plan, noch nicht mal den Umriss eines Plans; da hat Tusk so unrecht nicht. War das nur ein Spiel? Viel zu lange hat es gedauert, bis die britische Regierung halbwegs seriöse Vorschläge machte. Nach wie vor liegt der Ball bei ihr und bei den Abgeordneten. Es liegt an ihnen, sich darüber im Klaren zu werden, wohin sie das Land führen wollen und wohin nicht und welche „rote Linie“ sie dabei übertreten (müssen). Diese Klärung kann ihnen die EU nicht abnehmen.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Frankenberger, Klaus-Dieter
Klaus-Dieter Frankenberger
verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.
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