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So funktioniert das Unterhaus

Inside Westminster

Von Markus Kollberg, London
 - 16:32

Immer wenn die britischen Abgeordneten in diesen Tagen auf ihren Sitzen Platz nehmen, um über den Brexit-Deal und damit maßgeblich auch über die Zukunft des Vereinigten Königreichs zu beraten, befinden sie sich an historischer Stelle. Am 20. Januar 1265 traten im Westminster Palast zum ersten Mal Vertreter des englischen Klerus, des Adels und der Bürgerschaft zusammen und gründeten das nach seinem Initiator Earl Simon Montfort benannte erste repräsentative Parlament in Großbritannien. Wer die Debatten im britischen Unterhaus, dem House of Commons, verfolgt, merkt schnell, dass die Mitglieder des Parlaments, genau wie Briten im Allgemeinen, sehr stolz auf die lange Geschichte ihres Parlaments sind.

Das spiegelt sich auch im britischen Verständnis von Selbstbestimmung und Souveränität wieder. Der Brexit-Slogan „Take back Control!“, auf Deutsch „Hol die Kontrolle zurück!“, zielte in erster Linie darauf ab, die Rechte des britischen Parlaments gegenüber der Europäischen Union zu stärken. Brexit-Befürworter stören sich maßgeblich daran, dass das House of Commons, genauso wie die zweite Kammer des Parlaments, das House of Lords, sich teilweise Entscheidungen aus Brüssel unterwerfen muss. Dies ist für britische Verhältnisse ungewöhnlich, weil das Parlament mit einer einfachen Mehrheit sehr umfassende Reformen beschließen kann und nicht wie in Deutschland an eine rigide Verfassung und Hürden wie eine zwei-Drittel-Mehrheit gebunden ist.

Große Rhetorik und lange Debatten

Dabei unterscheiden sich Stimmung und Umgangston im House of Commons wesentlich von der Atmosphäre in anderen Parlamenten. In den immer mittwochs um zwölf Uhr stattfindenden Befragungen der Premierministerin wird insbesondere bei kontroversen Themen kein Blatt vor den Mund genommen. Stattdessen versucht die Opposition mit allen rhetorischen Mitteln die Missstände der Regierungsarbeit aufzudecken. Es wird gelacht, gehöhnt und scharf kritisiert. Der ehemalige Premierminister Tony Blair beschreibt die Befragungen im Parlament in seiner Biografie im Nachhinein als äußerst nervenaufreibend. Die Gefahr von den Abgeordneten bloßgestellt und auf Fehler hingewiesen zu werden, lasse ihn selbst nach seiner aktiven politischen Zeit noch erschaudern. Inspiriert von der Dynamik der Fragestunden im House of Commons beschlossen CDU, CSU und SPD im aktuellen Koalitionsvertrag, dass sich die Bundeskanzlerin in einem ähnlichen Format zwar nicht jede Woche, aber drei Mal pro Jahr den Fragen der Abgeordneten zu stellen hat.

Brexit-Livestream
Theresa May verschiebt Brexit-Abstimmung

Dass die Debatten im House of Commons oft spannender und lebhafter sind als im Deutschen Bundestag, liegt auch daran, dass das Parlament des Vereinigten Königreichs erheblich weniger reglementiert ist. So gibt es beispielsweise keine festgelegten Redezeiten. Das kann zu sehr langen Sitzungen führen, die wie die aktuelle Brexit-Debatte über mehrere Tage gehen. Stattdessen kann der Parlamentspräsident einem Abgeordneten aber einfach das Wort entziehen, wenn dieser sich wiederholt und eine ermüdende Rede hält. Auch das Ausschusssystem ist in Großbritannien erheblich weniger ausgeprägt. Die Ergebnisse der Abstimmungen, die immer mit einer einfachen Mehrheit entschieden werden, sind auf Grund der sehr strikten Fraktionsdisziplin in der Regel vorher bereits absehbar. Das gilt allerdings nicht für die anstehende Brexit-Abstimmung am kommenden Dienstag, wenn jeder Abgeordnete nur seinem Gewissen folgt.

Wer sind die Abgeordneten?

Alle 639 stimmberechtigten Mitglieder des House of Commons wurden direkt gewählt, für jeden Wahlkreis gibt es einen Abgeordneten. Die Möglichkeit wie in Deutschland über eine Parteiliste in das Parlament einzuziehen, gibt es nicht. Das verleiht den britischen Abgeordneten grundsätzlich eine hohe Legitimation, macht es für sie jedoch auch schwer zu erklären, warum sie sich beispielsweise gegen den Brexit aussprechen, obwohl eine Mehrheit in ihrem Wahlkreis beim Referendum dafür gestimmt hat.

Für eine Mehrheit im House of Commons braucht Theresa May 320 Unterstützer. Weil die konservative Tory-Partei der Premierministerin bei der letzten Wahl jedoch vergleichsweise schwach abgeschnitten hat, kommt sie nur auf 316 Abgeordnete. Für das Vereinigte Königreich sehr ungewöhnlich war sie deshalb gezwungen mit der nordirischen DUP zu koalieren. Diese kündigte jedoch unlängst an, den Brexit-Deal nicht zu unterstützen. Um eine Mehrheit für ihren Brexit-Plan zu bekommen, muss Theresa May also auf die Unterstützung einiger Abweichler von Labour oder der Liberaldemokraten hoffen.

„Mein Deal oder kein Deal“

Diese versucht sie zu überzeugen, in dem sie vor den Gefahren eines ungeordneten Austritts aus der EU warnt. Spätestens seit der Debatte am Dienstag jedoch scheint eine Mehrheit für die Premierministerin in sehr weite Ferne gerückt zu sein. Denn die britischen Abgeordneten bewiesen einmal mehr, dass sie sich von der Regierung nicht auf der Nase herumtanzen lassen. Bei zahlreichen Mitgliedern war zuvor der Eindruck entstanden, May und ihre Minister würden versuchen, die Abgeordneten über die möglichen rechtlichen Folgen des Brexits im Dunkeln zu lassen, in dem sie ein Gutachten zurückhielt. Die Abgeordneten mahnten die Regierung daher am Dienstag wegen „Missachtung des Parlaments“ ab. Außerdem sicherten sie sich das Recht, auch in weiteren Entscheidungen und einer möglichen zweiten Abstimmung nach dem 11. Dezember mitreden zu können. Mays „Mein Deal oder kein Deal“-Taktik ist damit im Parlament gescheitert, bevor sie überhaupt richtig begonnen hat.

Quelle: FAZ.NET
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