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Brexit-Verhandlungen

Ohne Qualen geht es nicht

Von Thomas Gutschker
 - 17:30
Die britische Premierministerin Theresa May am Freitag in Brüssel Bild: dpa

Vor einem halben Jahr war Theresa May auf dem Höhepunkt ihrer Macht. Sie hatte sich für den „harten Brexit“ entschieden, pries das „globale Britannien“, leitete den Austritt aus der Europäischen Union ein und rief sogar Neuwahlen aus. May wollte noch mehr Macht. Als dann Jean-Claude Juncker bei ihr in der Downing Street am Tisch saß und ordentlich Wasser in den Wein goss, schaltete sie auf Durchzug. Keine schlechten Nachrichten, bitte! Sie lebe in einer anderen Galaxie, wetterte der Kommissionspräsident hinterher.

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Anfang dieser Woche trafen sich May und Juncker wieder zu einem Abendessen, diesmal in Brüssel. Doch nun war alles ganz anders. May trumpfte nicht auf, sie flehte um Hilfe. Sie redete darüber, welches Risiko sie eingegangen war, als sie kürzlich den harten Brexit-Kurs aufgegeben und um eine Übergangsphase von zwei Jahren gebeten hatte, in der alles beim Alten bleiben soll. Sie erinnerte daran, dass sie sich auch beim heiklen Thema Finanzen bewegt hatte. Und sie ließ durchblicken, dass ihr daheim Freund und Feind im Nacken sitzen und nur darauf lauern, sie zu stürzen. Sie habe keinen Spielraum mehr, sagte May, die Europäer müssten ihn für sie schaffen.

Ängstlich erschien Theresa May dem Kommissionspräsidenten, verzagt und mutlos. Eine Frau, die kaum noch jemandem traut, aber auch nicht zu einem Befreiungsschlag bereit ist. Mays Mimik und ihr Auftreten sprachen Bände. So beschrieb Juncker es später seinen Kollegen. Jeder kann das sehen: Die Premierministerin ist gezeichnet vom Kampf mit ihrer eigenen Partei. Unter den Augen trägt sie tiefe Ringe. Sie sieht aus wie jemand, der nächtelang keinen Schlaf findet. Lachen sieht man sie nur noch selten, klar, für die Fotografen muss es sein. Aber es sieht gequält aus. Früher konnte sich May regelrecht ausschütten vor Lachen, ihr ganzer Körper vibrierte dann. Jetzt bringt sie äußerste Kraft auf, um nicht die Contenance zu verlieren.

In letzter Minute hatte May um den Termin bei Juncker gebeten. Zuvor telefonierte sie mit Kanzlerin Merkel und dem französischen Präsidenten Macron. „Charmeoffensive“ nennt man so etwas gemeinhin, aber das passt hier nicht. Es waren Hilferufe. May wusste, dass die Staats- und Regierungschefs nicht bereit waren, ihr am Ende der Woche „ausreichende Fortschritte“ in den Verhandlungen zu bescheinigen. Damit war der Weg versperrt in die zweite Phase der Verhandlungen, wo es um die Zukunft gehen soll. Die Premierministerin wollte wenigstens einen Pfad ebnen: Könnte der EU-Chefunterhändler Michel Barnier nicht ein Mandat für Gespräche über jene Übergangsphase nach dem Austritt bekommen, um die sie gebeten hatte?

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EU will über Geld reden

Für May wäre das ein wichtiger Erfolg gewesen. Sie hätte den strengen Verhandlungsplan aufgeweicht. Und sie hätte damit die Unternehmer auf der Insel beruhigen können. Denn die werden mit jedem Tag nervöser, den ein chaotischer, ungeregelter Austritt näher rückt. Mehrere Banken haben schon begonnen, ihre Notfallpläne zu exekutieren, sie mieten Büros in Frankfurt oder Paris, verlagern Geschäftsteile. Andere bereiten sich darauf vor. In der Wirtschaft kann sich niemand auf Hoffen oder Wünschen verlassen. Und als Faustregel gilt: Arbeitsplätze und Produktionsstätten, die erst einmal weg sind, kehren nicht mehr wieder. Zweimal umziehen lohnt sich nicht.

Den Europäern sind die Nöte der Briten nur zu bewusst – sie sind ihr größter Hebel in den Verhandlungen. Deswegen ließen sich Merkel, Macron und Juncker auch nicht erweichen. Alle drei bestanden auf weiteren Fortschritten, vor allem beim heiklen Thema Geld, bevor es direkte Gespräche über die Zukunft geben könne. Man habe den Brexit nicht gewollt und könne nun nicht die Probleme der Briten für sie lösen, heißt es trocken im Kanzleramt. In Paris und Brüssel bekam May nichts anderes zu hören. Die Europäer hatten sich abgestimmt.

Trotzdem sollte und durfte es nicht so aussehen, als ließen sie die Premierministerin abblitzen. Merkel, Macron und Juncker wissen genau, wie fragil ihre Lage ist. Zugleich erkennen sie an, dass May sich keine Illusionen mehr über die Auswirkungen des Brexits macht. Ihre anfängliche Drohung, dass „kein Deal besser ist als ein schlechter Deal“, spielt in den Verhandlungen überhaupt keine Rolle mehr. Macron hat darauf öffentlich hingewiesen, in Berlin wird das bestätigt. Mit ihrer Florentiner Rede hat May ohnehin einen anderen Kurs eingeschlagen. Sie gestand ein, wie schlimm es für die britische Wirtschaft wäre, wenn das Land von einem Tag auf den anderen aus dem Binnenmarkt katapultiert würde. Ganz anders Boris Johnson, ihr Außenminister: Der redet den Leuten immer noch ein, dass ihnen eine „großartige Zukunft“ blühe, selbst ohne Deal. Lieber mit einer realistischen May verhandeln als mit dem Traumtänzer Johnson, lautet daher das Kalkül auf dem Kontinent. Deshalb musste ihre Niederlage wenigstens hübsch verpackt werden.

Brexit-Verhandlungen
Brexit-Verhandlungen – Merkel sieht Großbritannien am Zug

Bilder des Tages täuschen

Juncker verabschiedete sie nach dem Abendessen ausnehmend herzlich, er kann das wie kein Zweiter. Im gemeinsamen Kommuniqué war von einer „konstruktiven und freundlichen Atmosphäre“ die Rede. Ja, die Anstrengungen sollten sogar „beschleunigt“ werden. Das konnten Mays Leute ihren Medien einen halben Tag lang als Erfolg verkaufen – bis Chefunterhändler Barnier nüchtern darauf hinwies, dass es immer zwei brauche, um zu beschleunigen.

Als die Kanzlerin am Donnerstag beim Europäischen Rat eintraf, sagte auch sie ein paar freundliche Sätze. Die Fortschritte in den Verhandlungen seien zwar noch nicht „ausreichend“, aber „ermutigend, um die Arbeiten fortzuführen, um dann im Dezember doch den Beginn der zweiten Phase zu erreichen“. Merkel und Macron schritten hernach gemeinsam in den Tagungssaal – May in ihrer Mitte. Man sah die drei im angeregten Gespräch, das waren die Bilder des Tages. Man konnte darauf ja nicht sehen, dass sie gar nicht über den Brexit sprachen, sondern über das Atomabkommen mit Iran.

An den politischen Schlussfolgerungen zu den Brexit-Verhandlungen änderte Mays Last-Minute-Diplomatie nichts. Die waren schon eine Woche vor dem Gipfeltreffen zwischen den EU-Botschaftern abgestimmt worden. Die Regierungen und das Team von Barnier sollen demnach „interne vorbereitende Beratungen“ über die künftigen Beziehungen zu London und eine Übergangsphase aufnehmen. Das ist als positive Antwort auf Mays Florentiner Rede gemeint. In Verhandlungskreisen wird dazu erläutert, ohne eine solche Vorbereitung könne man ohnehin nicht in die zweite Phase treten. Es müssen nämlich wieder Leitlinien ausgearbeitet werden. Die Unterhändler rechnen fest damit, dass ihre Papiere durchgestochen werden, sie haben das sogar schon eingepreist: Man rede zwar nicht direkt mit London, aber die britische Regierung werde die Position ihrer Partner genau erfahren.

Nennenswerte Fortschritte gibt es in den Scheidungsverhandlungen bislang nur bei den Rechten der gut vier Millionen Bürger, die unmittelbar vom Austritt betroffen sein werden – weil sie danach auf der „anderen“ Seite leben. Achtzig Prozent des Weges habe London schon zurückgelegt, heißt es intern. Der größte Streitpunkt dürfte in den nächsten Wochen aus dem Weg geräumt werden: Die britischen Unterhändler zeigen sich nun dafür offen, dass der Europäische Gerichtshof auch nach dem Brexit Streitfragen schlichtet.

Finanzen waren tabu

Als überaus kompliziert erweist sich dagegen das Thema Nordirland. Zwar sind beide Seiten darüber einig, dass es keine „harte Landgrenze“ auf der irischen Insel geben soll, doch schweben ihnen sehr unterschiedliche Lösungen dafür vor. Welchen Weg man wählt, hängt von den künftigen Beziehungen ab. Deshalb steht Nordirland bei allen Schwierigkeiten einem Übergang in die zweite Phase der Verhandlungen nicht im Weg.

Die eigentliche Hürde ist vielmehr das Geld. Die verbleibenden 27 Staaten verlangen, dass das Vereinigte Königreich sämtliche finanziellen Verpflichtungen anerkennt, die es als Mitglied eingegangen ist. Nach Berechnungen der EU-Kommission sind das gut sechzig Milliarden netto. Der Rat als Organ der Mitgliedstaaten kommt auf neunzig Milliarden Euro. Der Unterschied hängt mit anderen Posten und Kostenansätzen zusammen. Irgendwo zwischen beiden Zahlen liegt die Zone, in der London am Ende landen muss.

Zunächst wollte die britische Regierung nicht einmal abheben. Finanzen waren tabu. Dann traf May in Florenz zwei Festlegungen. Zum einen sagte sie zu, dass ihr Land bis Ende 2020 weiter in den EU-Haushalt einzahlen werde, also auch nach dem Austritt im März 2019. Das entspricht gut zwanzig Milliarden Euro netto. Kurioserweise erkannte sie damit ausgerechnet den schwächsten Posten in der Austrittsrechnung der Europäer an. Denn dieser Betrag wurde lediglich im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung zugesagt, nicht aber per Haushaltsbeschluss. May dürfte jedoch einer taktischen Erwägung folgen. Sie kann diese Summe nämlich politisch am einfachsten verkaufen. Wenn ihr Land nach dem Brexit noch zwei weitere Jahre im Binnenmarkt bleiben darf, müsste es dafür ohnehin bezahlen.

Zum anderen sprach May in Florenz einen schlichten Satz: „Das Vereinigte Königreich wird Verpflichtungen anerkennen, die wir während der Phase unserer Mitgliedschaft eingegangen sind.“ Das war aus Sicht der Europäer schon mal gut. Aber was heißt es genau? Welche Verpflichtungen? Aus EU-Sicht geht es in jedem Fall um noch nicht bezahlte Rechnungen (31 Milliarden Euro), künftige Pensionslasten (9 Milliarden), Sonderfonds (4 Milliarden) und die Übernahme von Haftungsrisiken. Niemand verlangt, dass London jetzt schon konkrete Zahlen nennt. Die Rechnung käme erst zum Austritt und könnte über einen langen Zeitraum abgestottert werden. Doch müsse May sich grundsätzlich zu den einzelnen Posten bekennen.

Die Uhr tickt

Davor schreckt sie noch zurück. Natürlich würden die Brexit-Hardliner bei den Tories und in den Medien laut aufstöhnen – sie wollten ja gerade wegen der britischen Nettobeiträge raus aus der Europäischen Union. Johnson, vielleicht auch Brexit-Minister David Davis könnten dann zum tödlichen Stoß ausholen. Trotzdem wollen Europas Politiker an diesem Punkt nicht nachgeben. Berlin und Paris können es auch gar nicht, weil sie als größte Nettozahler selbst auf den Kosten sitzenblieben. Es wäre ein Super-Bail-out für Britannien.

Die Uhr tickt, Chefunterhändler Barnier erinnert bei jeder Gelegenheit daran. Der nächste EU-Gipfel findet Mitte Dezember statt. In Brüssel formuliert ein Mann mit großer politischer Erfahrung die Herausforderung für die nächsten Wochen so: May müsse ihrem Volk erklären, warum die Kosten eines chaotischen Brexits viel höher lägen als die Rechnung, die Brüssel präsentiere. Und wie soll das gehen? Von nun an sei für May jede schlechte Nachricht in Sachen Brexit eine gute, sagt der Mann. Denn je düsterer die Aussichten seien, desto eher könne sie das Portemonnaie öffnen.

So gesehen war es vielleicht doch keine so schlechte Woche für die Premierministerin. Ihr Finanzministerium meldete eine Rekordinflationsrate von drei Prozent – die Preise steigen. Ein Forschungsinstitut rechnete aus, dass gewöhnliche Familien 300 Euro im Jahr weniger zur Verfügung hätten, wenn im Handel mit dem Kontinent wieder Zölle fällig wären. Und die OECD, der Club der Industriestaaten, empfahl, den Brexit am besten ganz abzusagen, wenigstens aber eine „möglichst enge“ Beziehung zur EU anzustreben.

Quelle: F.A.S.
Thomas Gutschker
Redakteur im Ressort Politik in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
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