Britische Außenministerin

„Russland muss seine Aggressionen stoppen“

15.01.2022
, 17:45
Ruft Moskau auf, seine Aggressionen zu stoppen: Die britische Außenministerin Liz Truss, hier am 29. November in London
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Die USA und Großbritannien werfen Russland vor, einen Vorwand für eine Invasion in der Ukraine zu schaffen. Die Anschuldigungen seien „haltlos“, heißt es aus Moskau. Am Montag reist Annalena Baerbock in die Ukraine und nach Russland.
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Die britische Außenministerin Liz Truss wirft Russland eine gegen die Ukraine gerichtete Desinformationskampagne vor. Damit solle das Land destabilisiert und eine Invasion gerechtfertigt werden, äußerte die Ministerin. „Russland muss seine Aggressionen stoppen, deeskalieren und sich ernst gemeinten Gesprächen öffnen“, twitterte sie am Samstag. Zuvor hatte Russland Vorwürfe der Vereinigten Staaten, dass mutmaßlich russische Agenten eine Spezialoperation im Osten der Ukraine planten, als „haltlos“ zurückgewiesen.

Die amerikanische Regierung hatte – wie jetzt auch Truss – Russland vorgeworfen, einen Vorwand für einen möglichen Einmarsch in die Ukraine zu schaffen. Wie so oft würden von US-Seite vermeintliche Sensationsnachrichten gestreut, ohne dass es dafür eine Grundlage gebe, teilte die russische Botschaft in Washington daraufhin am Samstag mit. „Wie üblich werden keine Beweise vorgelegt.“

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„Wir haben Informationen, die darauf hindeuten, dass Russland bereits eine Gruppe von Agenten aufgestellt hat, um eine Operation unter falscher Flagge im Osten der Ukraine durchzuführen“, hatte die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, am Freitag gesagt. Die Informationen deuteten darauf hin, dass diese außerdem damit beginnen würden, in Medien „Provokationen zu fabrizieren“, um eine russische Intervention zu rechtfertigen und Spaltungen in der Ukraine zu säen.

Russische Botschaft: „Informationsdruck“ beenden

Nach US-Angaben könnten die von Russland in die Spur gesetzten Agenten unter ukrainischer Flagge gegen prorussische Separatisten in der Ostukraine vorgehen, damit dann wiederum Moskau einen Grund hätte, in der Konfliktregion Donbass einzumarschieren. Russland warnt immer wieder vor einem Angriff von ukrainischer Seite auf die moskautreuen Kräfte in dem Gebiet.

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Die russische Botschaft forderte die US-Seite auf, den „Informationsdruck“ zu beenden und zu sachlicher Arbeit überzugehen. „Russland ist gegen Krieg. Wir sind für eine diplomatische Lösung aller internationalen Probleme.“ „All diese Erklärungen waren bisher haltlos und wurden durch nichts bestätigt“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Freitagabend der staatlichen Nachrichtenagentur Tass.

Die Spannungen im Ukraine-Konflikt hatten zuletzt stark zugenommen. Der Westen kritisiert einen russischen Truppenaufmarsch in der Nähe der ukrainischen Grenze und befürchtet einen möglichen Überfall. Diese Woche gab es auch deshalb auf verschiedenen Ebenen Gespräche.

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Erstmals seit zweieinhalb Jahren berieten die 30 NATO-Staaten und Russland wieder miteinander. Darüber hinaus gab es eine Sitzung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Bereits zum Wochenauftakt hatten sich Vertreter Russlands und der USA in Genf getroffen. Greifbare Ergebnisse gab es nicht. Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) reist am Montag in die Ukraine und nach Russland. Mit ihrem französischen Amtskollegen Jean Yves Le Drian will sie in das Konfliktgebiet in der Ostukraine reisen. Am Dienstag wird Baerbock in Moskau beim russischen Außenminister Sergej Lawrow erwartet.

Der stellvertretende Unions-Fraktionschef Johann Wadephul (CDU) bezeichnete die Reise als Lackmustest. Er erwarte von der Ministerin „klare Botschaften, eine klare Haltung und unmissverständliche Ansagen, damit Russland einen Kurs der Deeskalation einleitet“, sagte Wadephul dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Am Samstag berichtete die Nachrichtenagentur Reuters, die amerikanische Regierung erörtere wegen des Ukraine-Konflikts mit Energiekonzernen Notfallpläne für Gas-Lieferungen nach Europa. Vertreter des Außenministeriums hätten mit den Unternehmen über Kapazitäten für höhere Liefermengen gesprochen, für den Fall, dass russische Gaslieferungen unterbrochen werden, heiße es demnach in Branchen- und Regierungskreisen.

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Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats bestätigt Notfallplanung

Dabei sei auch eine Verschiebung von Wartungsarbeiten besprochen worden, um die Gas-Produktion hoch zu halten. Die Unternehmen hätten erklärt, dass ein Ausfall großer Mengen aus Russland schwer zu ersetzen sei und dabei auf die weltweit knappen Gasvorräte verwiesen. Welche Konzerne angesprochen worden seien, wurde zunächst nicht bekannt. Die Europäische Union (EU) bezieht rund ein Drittel ihres Gasbedarfs aus Russland. Amerikanische Sanktionen gegen Russland könnten die Lieferungen beeinträchtigen.

Ein Sprecher des Nationalen US-Sicherheitsrates wollte sich nicht zu den Gesprächen äußern. Er bestätigte aber, dass eine Notfallplanung im Gange sei. Eine Sondierung von Auswirkungen möglicher Maßnahmen sei gängige Praxis. Dies zeige die Entschlossenheit der USA, entschiedene Maßnahmen zu ergreifen.

Video starten01:16
Ukraine-Konflikt
US-Regierung: Hinweise auf russische Agenten
Video: Reuters, Bild: AP
Quelle: dpa/AFP/Reuters
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