Postengeschachere in Wien

„Kriegst eh alles, was du willst“

Von Stephan Löwenstein, Wien
30.03.2021
, 16:04
Durchgestochene Chatprotokolle aus dem Umfeld von Bundeskanzler Sebastian Kurz enthüllen den „Postenschacher“ der türkis-blauen Koalition in Wien. Die Opposition wittert Korruption.

Für die Opposition in Wien ist es ein Festmahl, was in den vergangenen Tagen aus den gegenseitigen Textnachrichten der Vertrauten von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) an die Öffentlichkeit gelangt ist. Die Nachrichten zeugen von Absprachen, wie in der Zeit der Mitte-Rechts-Regierung von ÖVP und FPÖ 2017 bis 2019 Posten in staatsnahen Betrieben besetzt wurden. Im Zentrum steht der Chef der Staatsbeteiligungs-AG ÖBAG, Thomas Schmid, der ein wichtiger Gefolgsmann von Kurz ist. Die Opposition fordert seinen Rücktritt. Die liberalen Neos sprechen von einem „Sittenbild eines korrupten Systems von Macht und Günstlingswirtschaft“, die rechte FPÖ sieht „das türkise Kartenhaus“ um Kurz „immer mehr zerbröseln“, und die linke SPÖ veranlasste per Anfrage, dass eine Parlamentsdebatte am Dienstag den Titel erhielt: „Der Kanzler im Korruptionssumpf“.

Ein Hinweis auf Korruption im strafrechtlichen Sinne lässt sich allerdings in den Hinweisen, die jetzt durch die Medien kursieren, bislang nicht erkennen. Es geht dort eher um das, für das sich nicht zufällig in Österreich ein eigener Begriff eingebürgert hat: Postenschacher. In den Jahrzehnten der „großen Koalition“ galt es als Regel, dass Posten, auf die der Staat irgendwie Zugriff hat, entweder alternierend „rot“ und „schwarz“ besetzt wurden oder gleich doppelt. Dass die „türkis-blaue“ Koalition ab 2017 zahlreiche Posten umbesetzte oder neu schuf, lag schon immer offen zutage. Pikant ist es freilich erwartungsgemäß, dem Prozess anhand der ausgetauschten Kurzmeldungen nachzuverfolgen.

„Du bist Familie“, sagte Blümel zu Schmid

Da zeigt sich beispielsweise, dass Schmid schon 2017, da war er Spitzenbeamter im Finanzministerium, den Ehrgeiz kundtat, in das Beteiligungsmanagement zu wechseln. Mit Gernot Blümel, damals Kurz’ rechte Hand, heute selbst Finanzminister, tauschte Schmid sich regelmäßig aus, aber auch mit Kurz selbst. „Du bist Familie“, versicherte ihm Blümel. „Kriegst eh alles, was du willst,“ versprach der Kanzler. Die Ausschreibung war Schmid auf den Leib geschrieben: Auf eine Anforderung nach internationaler Erfahrung wurde verzichtet, stattdessen Versiertheit an den Schnittstellen zu Verwaltung und Politik verlangt. Die wies Schmid, der unter anderen für die früheren ÖVP-Vorsitzenden Wolfgang Schüssel und Michael Spindelegger tätig war, zweifellos auf.

Die Ausgestaltung und Ausrichtung der ÖBAG konnte Schmid dank seiner zentralen Position unter dem Finanzminister ebenfalls maßgeblich beeinflussen. Als das Gesetz dazu 2019 durchs Parlament gegangen war, schrieb Blümel ironisch, aber nicht unzutreffend an Schmid: „Schmid AG fertig“. Auch für einen unerquicklichen Blick auf die Niederungen der Postenvergabe sind Schmids Chats ergiebig. So schrieb – zitiert am Dienstag im „Standard“ – 2016 der damalige Finanzminister Hans-Jörg Schelling (ÖVP) an seinen damaligen Büroleiter Schmid, man benötige noch „einen Job“ für eine demnächst ausscheidende ÖVP-Abgeordnete. „Fällt dir was ein?“

Wer hat die Chats durchgestochen?

Schmid entgegnete „Was kann die?“ und entwickelte dann Ideen, sie bei einer Tochterfirma der Post oder beim Zoll unterzubringen. Das zieht sich dann mit weiteren Interventionen von ÖVP-Politikern bei Schmid über mehr als ein Jahr. Man fordert, sie wenigstens als Beraterin im Ministerium mit einem Gehalt von tausend Euro unterzubringen. Schmid zeigt sich bemüht, bindet noch weitere Beamte in die Jobsuche ein; am Ende findet die ehemalige Abgeordnete aber einen Job in der Privatwirtschaft.

Solche Vorgänge, ins Licht der Öffentlichkeit gezogen, sind zweifellos peinlich. Wie aber sind sie dahin gekommen? Das geht offensichtlich auf die Beschlagnahmen zurück, welche die Wirtschafts- und Korruptionsanwaltschaft (WKStA) infolge der Ibiza-Affäre gemacht hat. Unter anderem wurden die Mobiltelefone von Schmid und Blümel beschlagnahmt. Das heißt nicht unbedingt, dass die WKStA die Chatprotokolle durchgestochen hat. Sie wurden auch vom Ibiza-Untersuchungsausschuss des Parlaments angefordert.

Schmid und Blümel werden von der Staatsanwaltschaft in ihren Ermittlungen als Beschuldigte geführt. Es geht um zwei unterschiedliche Vorwürfe. Ob und wann es dabei zu Anklagen kommen kann, ist völlig unklar. Aber die Hausdurchsuchungen bei ihnen, und das heißt vor allem die Handy-Durchsuchungen, haben jedenfalls schon ihre Wirkung gezeigt.

Ein konkreter Vorwurf, der jetzt Blümel und auch Kurz gemacht wird, ist, dass sie vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss falsch ausgesagt hätten. Sie hätten ihren Einfluss auf die Postenbesetzung in der ÖBAG geleugnet, der nun aber erwiesen sei. Ob dieser Vorwurf aber – wie die Opposition unterstellt – justiziabel wird, ist ebenfalls nicht absehbar. Denn beide, besonders Blümel, haben sich im Ausschuss an diesen Stellen eher unklar ausgedrückt oder nicht erinnern können. Sie werden gewusst haben warum.

Quelle: F.A.Z.
Autorenportät / Löwenstein, Stephan
Stephan Löwenstein
Politischer Korrespondent mit Sitz in Wien.
  Zur Startseite
Verlagsangebot
Verlagsangebot