FAZ plus ArtikelChile in der Sackgasse

Eine Verfassung wie ein Programm der Linken

Von Tjerk Brühwiller, São Paulo
08.08.2022
, 12:10
Umstritten: Der Entwurf einer neuen Verfassung Chiles, über den am 4. September abgestimmt wird
Die Chilenen wollten eine neue Verfassung. Aber der vorliegende Entwurf droht zu scheitern. Die linke Regierung hat ihre Wünsche ohne Rücksicht auf die politische Rechte durchgesetzt.
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Den Stein hatten Ende 2019 die massiven Proteste ins Rollen gebracht. Die damalige konservative Regierung und weite Teile der politischen Klasse stimmten daraufhin einem Referendum mit der Frage zu, ob Chile eine neue Verfassung brauche. Damit besänftigte die Regierung die angestaute Wut. Für die von linken Kräften getragene Protestbewegung war es indes ein Sieg – gegen die Elite und über das neoliberale Modell Chiles.

Das hat seine Wurzeln in der Zeit der Diktatur von 1973 bis 1990 und in der Verfassung, die in jener Zeit ausgearbeitet wurde und die bis heute in Kraft ist. Die neoliberale Politik hat aus Chile zwar eines der reichsten und stabilsten Länder Südamerikas gemacht. Dieser Reichtum hat aber nie alle erreicht. Die Ungleichheit ist groß. Der Staat ist indessen klein, seine Leistungen sind minimal.

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Tjerk Brühwiller
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