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China

Chonqinger Abgründe

Von Petra Kolonko, Peking
 - 14:47
Ausgangspunkt von Bos Aufstieg: die Metropole Chongqingzur Bildergalerie

Als im November der britische Geschäftsmann Neil Heywood tot in einem Hotel in Chongqing aufgefunden wurde, vermutete zunächst noch niemand etwas Böses. Seiner chinesischen Ehefrau wurde mitgeteilt, ihr Mann sei an den Folgen exzessiven Alkoholkonsums gestorben.

Die Behörden in Chongqing hatten es eilig, den Leichnam einzuäschern, eine Autopsie fand nicht statt. Weder die Angehörigen, noch die britische Botschaft forderten eine polizeiliche Untersuchung. Die einzigen, die wahrscheinlich eine Ahnung davon hatten, dass Heywood keines natürlichen Todes gestorben war, waren die Ermittler der Disziplinkommission der Kommunistischen Partei. Und die gaben ihr Wissen nicht weiter.

Neil Heywood war ein Mittelsmann, wie es sie in Chinas wildem und für Ausländer oft undurchdringlichem Kapitalismus viele gibt. Sie stellen Kontakte zwischen ausländischen Investoren und chinesischen Unternehmen her, dabei ist ihr wichtigstes Kapital ihre Beziehungen zu chinesischen Politikern und Parteisekretären, die über Wirtschaftsprojekte zu entscheiden haben. Neil Heywood hatte beste Kontakte nach ganz oben: er war mit der Familie von Politbüromitglied Bo Xilai befreundet.

Das größte Politdrama seit Jahrzehnten

Heywood hatte Bo Xilai wahrscheinlich kennengelernt, als dieser noch Bürgermeister der nordchinesischen Industriestadt Dalian war. Heywood soll damals der Familie Bo zu dem verholfen haben, was für die kommunistischen Kader ein Prestigeanliegen ist: ihre Kinder in teuren Schulen in Großbritannien oder in den Vereinigten Staaten erziehen zu lassen. Heywoods Vermittlung sei es zu verdanken gewesen, dass der Sohn Bo Xilais, Bo Guagua, schon im Alter von 12 Jahren nach England gehen durfte und von der teuren Privatschule Harrow aufgenommen wurde. Das berichteten Freunde der Familie Heywood britischen Zeitungen. Der heute 24 Jahre alte Bo Guagua studierte später in Oxford und ist jetzt im amerikanischen Harvard eingeschrieben.

Vater Bo Xilai gewann an Macht und Einfluss, er wurde Provinzgouverneur in Liaoning und Parteichef in Chongqing. Seine Mutter Gu Kailai machte als Anwältin auch dank der Position ihres Mannes eine erfolgreiche Karriere. Heywood eröffnete ein Beratungsunternehmen in Peking. Seine geschäftlichen und privaten Kontakte mit einer der wichtigen politischen Familien Chinas öffneten ihm viele Türen. Aber schließlich wurden ihm seine hohen chinesischen Freunde und deren illegale Machenschaften doch zum Verhängnis. Sein Tod brachte das größte Politdrama in Gang, das China seit Jahrzehnten gesehen hat. Seit der vergangenen Woche steht Bo Xilais Frau ganz offiziell unter Verdacht, Heywood ermordet zu haben. In der Bekanntmachung der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua heißt es, Heywood und Frau Gu seien über nicht näher benannte Geschäftsinteressen in Streit geraten.

Seitdem kommen Stück für Stück Einzelheiten ans Licht. Bewiesen ist allerdings noch nichts. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet unter Berufung auf Polizeikreise, dass Frau Gu Heywood beauftragt habe, eine große Geldsumme diskret, also an den Behörden vorbei, außer Landes zu bringen. Zum Streit sei es gekommen, als Heywood einen zu hohen Anteil für diesen Dienst verlangt habe. Er habe dann gedroht, die illegalen Geschäfte von Frau Gu öffentlich zu machen. Im chinesischen Internet machten Nachrichten die Runde, nach denen dies keineswegs das erste Mal gewesen sei, dass Heywood für solche Dienste eingesetzt wurde. Er soll über die Jahre umgerechnet mehrere hundert Millionen Euro der Bo-Familie ins Ausland geschafft haben. Freunde Heywoods berichteten, dass sich seine Beziehungen zur Bo-Familie im vergangenen Jahr verschlechtert hätten. Er soll ihnen auch gesagt haben, dass er um seine Sicherheit fürchte. Er habe belastendes Material in England hinterlegt.

Hätte Heywood über finanzielle Transaktionen der Bo-Gu-Familie berichtet, dann wäre eine solche Enthüllung durch den britischen Freund für die Familie eine ernste Bedrohung gewesen. Für hohe Kader der Kommunistischen Partei gelten zumindest auf dem Papier strikte Verbote über Vermögenstransfer und Auslandskontakte. Bo Xilai verfügt als Kader der Kommunistischen Partei offiziell nur über ein bescheidenes Einkommen. Seine Frau hatte ihre Anwaltskanzlei aufgegeben, als ihr Mann Parteichef von Chongqing wurde. Die Familie wäre in Erklärungsnöte über die Herkunft so großer Geldmengen geraten. Doch jetzt ist klar, dass auch der Tod Heywoods die schillernde Familie nicht vor dem Untergang retten konnte.

Ein Tag im Konsulat

Dass der Mordfall Heywood doch noch aufgerollt wurde und einen solch großen Politskandal auslöste, ist einerseits einem früheren Untergebenen von Bo Xilai, Wang Lijun, andererseits dem Internet zu verdanken. Die Machenschaften der Familie Bo-Gu wären ohne die spektakuläre Flucht Wang Lijuns in das amerikanische Konsulat in Chengdu vermutlich nicht bekannt geworden. Und ohne das Internet hätten sich nachrichten über die Affäre nicht verbreitet, denn für die offiziellen Medien wären solche Berichte tabu gewesen. So aber wurde der Fall Wang Lijun in ganz China mit Spannung verfolgt und kommentiert.

Zunächst war von Mord und dem Fall Heywood noch gar nicht die Rede. Der „Fall“ Wang Lijun sah vielmehr aus wie die Flucht eines Funktionärs vor einer Korruptionsermittlung. Dann war in einer internen Stellungnahme der Partei davon die Rede, Wang Lijun habe sich mit der Flucht der Rache Bo Xilais entziehen wollen. Bo Xilai habe Ermittlungen gegen seine Familie unterbinden wollen, von denen Wang Lijun gewusst habe.

Offiziell bestätigt ist, dass Wang Lijun sich einen Tag im amerikanischen Konsulat aufhielt. Bestätigt ist auch, dass Wang Lijun versucht hat, im britischen Konsulat vorzusprechen. Vermutet wird, dass der frühere Adlatus Bo Xilais belastendes Material über seinen Chef übergeben hat. Dabei könnte es sich um Informationen über Bestechungszahlungen handeln oder auch um kompromittierende Bilder, mit denen Bo Xilais angeblich sehr ausschweifendes Sexualleben dokumentiert worden sein könnte. Andere Berichte sprechen davon, dass Wang Lijun die Amerikaner und Briten davon in Kenntnis gesetzt habe, dass Heywood ermordet worden sei.

Jedenfalls sah sich die chinesische Regierung veranlasst, den Fall Heywood neu zu untersuchen. Auch die britische Regierung bat in China um eine neue Untersuchung des Todesfalles. Sie begründete dies mit Hinweisen aus britischen Wirtschaftskreisen in China. Die Internet-Berichte über das, was in China offiziell zunächst als der „Wang Lijun-Zwischenfall“ bekannt wurde, setzten eine Spekulationswelle in Gang.

Zwei Tage nach einem selbstbewussten Auftritt beim Volkskongress in Peking wurde Bo Xilai öffentlich gerügt und von seinem Amt als Parteichef von Chongqing abgesetzt. In der vergangenen Woche wurde dann in einem spektakulären Akt seine Mitgliedschaft im Politbüro der Kommunistischen Partei „wegen schwerer Verstöße gegen die Parteidisziplin“ suspendiert.

Gu Kailai sitzt jetzt in Untersuchungshaft. Bo Xilai wiederum steht unter der „doppelten Beobachtung“. Das ist eine Form des Hausarrests, der für hohe Kader für die Dauer einer Untersuchung verhängt wird. Erst wenn die Ermittlungen der Parteidisziplin-Kommission abgeschlossen sind, wird der Fall an die Justiz übergeben. In einem Verfahren droht die Todesstrafe zumindest Frau Gu. Nach Andeutungen in einem Leitartikel der parteiamtlichen „Volkszeitung“ könnte dieses Schicksal vielleicht sogar Bo Xilai treffen.

Korruption und Geldwäsche in der Partei

Der Fall Bo Xilai eröffnet einen seltenen Einblick in die Abgründe des politischen Geschehens in China, über die manche irgendwie Bescheid wissen, über die aber nicht berichtet werden darf, wenn es der Parteiführung nicht genehm ist. Parteifunktionäre nutzen ihre Macht, um sich zu bereichern. Die Summen, die dabei verschoben werden, sind in den Jahren des Wirtschaftsbooms astronomisch hoch geworden. Um den Disziplinbestimmungen der Partei zu entgehen, die Wirtschaftsaktivitäten von engen Verwandten hoher Kader verbieten, werden Geschäfte und Transaktionen über entferntere Verwandte und Freunde abgewickelt. Man sucht und findet Wege, um illegal erworbenes Geld zu waschen oder ins Ausland zu transferieren. Verwandten und Freunden wird eine ausländische Staatsbürgerschaft besorgt, die der Familie ein Sprungbrett eröffnet und eine legale Form der Geldanlage im Ausland sichert.

Die Partei macht gelegentlich solche Fälle bekannt und verfolgt sie auch strafrechtlich. Doch treffen Korruptionsermittlungen selten Funktionäre in einer so hohen Stellung wie Bo Xilai, der als Mitglied des Politbüros zu den mächtigsten 23 Männern Chinas zählte. Dass gegen ihn vorgegangen werden darf, bedarf einer Genehmigung der Parteiführung oder ist ein von ihr angeordneter Schachzug, denn es ist in Chinas Einparteiensystem üblich, Gegner und Rivalen in der Partei auf dem Weg über Korruptionsvorwürfe auszuschalten. Vor dem Parteikongress im Herbst werden Stühle gerückt und Positionen vergeben. Es ist allgemein bekannt und wurde nicht dementiert, dass sich Bo Xilai Hoffnungen machte, in den Ständigen Ausschuss des Politbüros aufzusteigen, aus dem die wichtigsten Regierungsämter besetzt werden. Mit seinem Sturz sind auch die Hoffnungen seiner Fraktion beendet, und sein „Chongqinger Modell“ einer mehr sozialistischen Politik für China ist diskreditiert.

Ergebnisse zu gegebener Zeit

Aus verschiedenen Quellen in Peking wird bestätigt, dass die Disziplinkommission der Partei schon vor dem Mordfall Heywood gegen Wang Lijun, Bo Xilai und Gu Kailai ermittelt hat. Es ist wahrscheinlich, dass die Disziplinkommission deshalb auch schon früh von dem Mord an Heywood gewusst hat. Man schließt daraus, dass ein politischer Schlag gegen Bo Xilai schon lange geplant war und auch ohne den Mordfall stattgefunden hätte.

Ob Konspiration, Machtkampf oder eine Verkettung von Ereignissen; die Enthüllungen über Bo Xilai und seine Familie haben einen denkbar schlechten Eindruck vom Innenleben der Kommunistischen Partei vermittelt. Die Parteiführung muss jetzt alles daran setzen, den Fall in vorzeigbarer Weise abzuschließen. Die britische Regierung hat beim Besuch von Politbüromitglied Li Changchun in London noch einmal um Aufklärung im Falle Heywood gebeten. Der chinesische Gast sicherte zu, es werde nach dem chinesischen Gesetz vorgegangen. Die Nachrichtenagentur Xinhua versprach, dass gründlich ermittelt werde, Ergebnisse würden zu gegebener Zeit mitgeteilt.

Quelle: F.A.Z.
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