China empört: Joe Biden bekräftigt Verpflichtung für Taiwan

Der amerikanische Präsident Joe Biden hat die Politik der „strategischen Zweideutigkeit“ im Umgang mit China und Taiwan bekräftigt. „Nein. Die Politik hat sich überhaupt nicht geändert“, sagte Biden am Dienstag in Tokio auf die Frage eines Reporters, ob die bisherige Linie Washingtons nun nicht mehr gelte. Biden hatte am Montag eine militärische Unterstützung für Taiwan im Falle eines Angriffs durch China ins Spiel gebracht. Auf die Frage einer Journalistin, ob die Vereinigten Staaten sich – anders als beim russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine – „militärisch beteiligen“ könnten, „um Taiwan zu verteidigen“, sagte Biden „ja“. Er fügte dann hinzu: „Das ist die Verpflichtung, die wir eingegangen sind.“

Die Aussage sorgte umgehend für Aufregung und scharfe Reaktionen aus China, auch wenn Biden sich im vergangenen Oktober bereits ähnlich geäußert hatte. China warf Biden vor, „mit dem Feuer zu spielen“. Die USA verfolgen seit langem in dieser Frage eine Linie der „strategischen Zweideutigkeit“. Dabei sichern sie Taiwan zwar Unterstützung beim Aufbau seiner Verteidigungsfähigkeiten zu, versprechen aber nicht ausdrücklich, der Insel im Fall eines Krieges zur Hilfe zu kommen.

Peking sieht Taiwan als abtrünnige Provinz, die wieder mit dem Festland vereinigt werden soll, notfalls mit militärischer Gewalt. Die Vereinigten Staaten erkennen zwar seit 1979 die Führung in Peking als alleinige Regierung Chinas an. Biden betonte am Montag aber, das bedeute nicht, dass China Taiwan mit Gewalt einnehmen könne. „Das ist nicht angemessen.“

Der amerikanische Verteidigungsminister Lloyd Austin betonte nach Bidens Äußerungen, dass die Regierung in der Taiwan-Politik keinen Kurswechsel vollzogen habe. „Unsere Politik hat sich nicht geändert“, sagte Austin vor Journalisten. „Wie der Präsident gesagt hat, hat sich unsere Ein-China-Politik nicht geändert.“ Zugleich habe Biden die gesetzlich verankerte Zusicherung bekräftigt, Taiwan dabei zu helfen, die Mittel zu erhalten „sich zu verteidigen“.

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Bereits kurz nach Bidens Äußerung hatte ein Vertreter des Weißen Hauses beteuert, die Worte des Präsidenten stünden im Einklang mit der bestehenden Politik Amerikas gegenüber Taiwan. „Unsere Politik hat sich nicht geändert.“