China

Geheimniskrämerei auf ganz großer Bühne

Von Petra Kolonko, Peking
06.11.2012
, 09:17
Passanten auf dem Platz des Himmlischen Friedens, wo ein Werbefilm für den Parteitag läuft
Chinas Kommunisten bekommen eine neue Führung. Dafür inszeniert man einen Parteitag. Wer welche Position einnimmt, was die „Neuen“ wollen, soll aber niemand erfahren.
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Einer Laune des politischen Kalenders ist es in diesem Jahr zu verdanken, dass nur wenige Tage nach der Präsidentenwahl in den Vereinigten Staaten auch in China die Führung gewechselt wird. Der Kontrast zwischen der alten und der werdenden Weltmacht könnte freilich kaum größer sein. In Amerika streiten die Kandidaten zweier Parteien in öffentlichen Debatten, halten große Reden. In China kürt die eine Partei ihre Führer unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Während Amerika seine Kandidaten in- und auswendig kennt, über ihre Ansichten, ihre Familien, ihre Lieblingsspeisen und Bücher Bescheid weiß, dürfen sich Chinas Bürger in Rätselraten üben. Sie wissen nichts über die Kandidaten, über ihre politischen Ansichten oder gar ihre persönlichen Verhältnisse, ja, die breite Öffentlichkeit weiß noch nicht einmal, wer die Kandidaten sind, die da zur Wahl stehen und das Land für die nächsten zehn Jahre leiten sollen.

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Der Parteikongress der chinesischen Kommunisten, der am Donnerstag zusammentritt, wird ein neues Zentralkomitee (derzeit 371 Mitglieder) wählen, das dann ein neues Politbüro (derzeit 20) wählt, das dann einen Ständigen Ausschuss wählt (derzeit neun Mitglieder). Dieser bestimmt dann den Parteichef. Es gilt als sicher, dass der stellvertretende Staatspräsident Xi Jinping neuer Parteichef wird, aber selbst das ist nie offiziell verkündet worden. Das wichtigste Charakteristikum einer Vorwahlzeit in China ist die Geheimhaltung.

Harter Kampf um den Einzug ins Zentralkomitee

Das heißt aber nicht, dass es in China keinen Wahlkampf gibt. Wenn auch der Posten des Generalsekretärs der Partei schon lange für Xi Jinping vorgesehen ist und er gemeinsam mit dem derzeitigen stellvertretenden Ministerpräsidenten Li Keqiang, den „Kern der nächsten Führungsgeneration“ bilden soll, so wird um den Einzug ins Zentralkomitee, ins Politbüro und besonders um die wenigen Sitze im Ständigen Ausschuss des Politbüros heftig gekämpft.

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Der Ständige Ausschuss mit seinen derzeit neun Mitgliedern ist das mächtigste Gremium in China. Seine Mitglieder besetzen die wichtigsten Regierungsposten, wie den des Ministerpräsidenten und seiner Stellvertreter, des Vorsitzenden der beiden Volksvertretungsorgane und den des Leiters der gefürchteten Disziplinarkommission der Partei. Im Ständigen Ausschuss werden Entscheidungen nach dem Konsensprinzip getroffen, daher entscheidet seine Besetzung über die Macht des Parteichefs.

Hat der hier seine Verbündeten untergebracht, kann er seine Meinung eher durchsetzen. Aber der designierte Parteichef entscheidet nicht allein über seine Führungsriege. Der scheidende Parteichef Hu Jintao hat ein Wort mitzureden, lange pensionierte Parteiveteranen mischen sich ein, viele Fraktionen und persönliche „Seilschaften“ wollen ihre Repräsentanten in das mächtigste Gremium bringen.

Xi Jinping
Xi Jinping Bild: dapd

Der Skandal um Bo Xilai und seine Familie hat in diesem Jahr zum Entsetzen der Geheimhalter der Partei dafür gesorgt, dass ein Teil des Machtkampfes im Führungszirkel öffentlich wurde. Im März kritisierte Ministerpräsident Wen Jiabao vor dem Volkskongress öffentlich die neo-maoistische Politik Bo Xilais in Chongqing. Wen Jiabao warnte vor einer Rückkehr der Kulturrevolution und forderte weitere politische Reformen. Erstmals kritisierte ein Ministerpräsident öffentlich ein anderes Mitglied des Politbüros für seine Politik. Damit machte er Konflikte öffentlich, die sonst nur Eingeweihten bekannt waren.

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Wenn dies nicht nur ein Kampf zweier Politiker war, was einige Beobachter nicht für ausgeschlossen halten, so stehen hinter dem Konflikt zwischen Bo und Wen zwei Fraktionen. Die Fraktion der „Linken“, die mehr Sozialismus wollen, und die der „Reformer“, die für mehr Marktwirtschaft und vorsichtige politische Reformen eintreten. Doch diese beiden Gruppen sind nicht die einzigen Seilschaften in der Kommunistischen Partei, die um Einfluss kämpfen.

Man weiß, dass es eine Fraktion der „Prinzen“ und der „Kommunistischen Jugendliga“ gibt. Die Prinzen sind Söhne und Töchter der Parteigründer und Alt-Revolutionäre. Der designierte Parteichef Xi Jinping ist ein „Prinz“, sein Vater war früher Ministerpräsident. Auch der gestürzte Bo Xilai gehört zum „Roten Adel“. Patron der Prinzen ist der bereits vor zehn Jahren abgetretene ehemalige Parteichef Jiang Zemin. In der Fraktion der „Jugendliga“ sind dagegen Parteisoldaten vertreten, die sich ohne familiäre Hilfe von unten nach oben gedient haben. Patron der „Jugendliga“ ist der scheidende Parteichef Hu Jintao. In der neuen Führung wird sie repräsentiert sein vor allem durch Li Keqiang, der als nächster Ministerpräsident vorgesehen ist.

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Überraschungen seien möglich

Listen mit Namen der Kandidaten für den Ständigen Ausschuss sind in diesem Jahr in der freien Presse Hongkongs und über Internet-Blogs kursiert. Ob deren Informationen korrekt waren, wird man erst am Ende des Parteikongresses sehen, wenn der neue Ständige Ausschuss sich präsentiert. Überraschungen seien möglich, sagen Beobachter. Am Sonntag hat das ZK alle Dokumente für den Parteikongress gebilligt. Damit dürfte jetzt die Besetzung aller wichtigen Ämter feststehen.

Als aussichtsreicher Kandidat für den Ständigen Ausschuss des Politbüros wird von Seiten der „Prinzen“ der Wirtschaftsfachmann und derzeitige stellvertretende Ministerpräsident Wang Qishan genannt. Yu Zhengsheng hat als Parteichef von Schanghai gute Aussichten. Zhang Gaoli, der Parteichef der nördlichen Industriemetropole Tianjin, die in den vergangenen Jahren einen Aufschwung genommen hat, hat sich empfohlen. Als Interimsnachfolger des gestürzten Bo Xilai in Chongqing hat auch der derzeitige stellvertretende Ministerpräsident Zhang Dejiang gute Aussichten.

Zu den aussichtsreichen Anwärtern der Jugendliga-Fraktion zählt der Parteichef der südlichen Provinz Guangdong, Wang Yang. Er hat sich als Reformer einen Namen gemacht. Liu Yandong, Protegé von Parteichef Hu Jintao, ist die einzige Frau im Kandidaten-Karussell. Liu Yunshan, der jetzige Propagandachef, hat ebenfalls Chancen. Auch er gilt als Protegé von Hu Jintao. Li Yuanchao, der Leiter des mächtigen Organisationsbüros der Partei, ist ein „Prinz“, hat aber auch in der Jugendliga gedient.

Mit Sicherheit wird in diesem Jahr bei der internen Auswahl der Kandidaten auch eine Rolle gespielt haben, wie anfällig sie für etwaige Korruptionsvorwürfe sind. Die Partei ist durch Enthüllungen über Bereicherung in höchsten Rängen schwer kompromittiert worden. Zuerst brachte der Skandal um Bo Xilao zutage, dass dessen Familie ein gewaltiges Vermögen angehäuft hat. Danach gab es den Ferrari-Skandal, der auf Korruption im Umkreis des Parteichefs Hu Jintao deutete. Und schließlich will die New York Times in einer Untersuchung ein geheimes Vermögen von zwei Milliarden Euro bei der Familie von Wen Jiabao entdeckt haben.

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Die Partei hat sich den Kampf gegen Korruption auf die Fahnen geschrieben, neue Skandale muss sie unbedingt vermeiden.Was darüber hinaus die Besetzung des Ständigen Ausschusses für die künftige Politik bedeuten wird, wird sich nicht so bald zeigen. Gibt es eine Fraktion der Reformer, oder ist der scheidende Ministerpräsident Wen Jiabao ein einsamer Befürworter von politischen Reformen? Kritiker glauben gar, dass selbst Wen Jiabaos Bekenntnis zur Reform nur ein populistischer Akt ohne ernsten Hintergrund ist. Man weiß nicht, wie stark die linken Parteikräfte nach dem Sturz ihrer Führungsfigur Bo Xilai noch sind.

Die Funktionäre der „Jugendliga“ sollen mehr am Ausbau sozialer Leistungen interessiert sein. Was für politische Ziele aber die „Prinzen“ haben, lässt sich nicht ausmachen. Beobachter in Peking glauben, dass sie nur persönliche Loyalitäten und die Herkunft aus dem „roten Adel“ verbindet. Die Parteidisziplin verlangt, dass über politische Ansichten und Führungsstil der Kandidaten nichts bekannt wird. Mit Ausnahme des designierten Parteichefs Xi Jinping hat keiner sich profiliert. Das Wahlprogramm ist ein kollektives, es wird dem Parteikongress in Form eines Berichtes des scheidenden Parteichefs vorgelegt.

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Auf keinen Fall ein Mehrparteiensystem

Es heißt in Pekinger Parteikreisen, dass Parteichef Hu Jintao amtsmüde und nicht bei bester Gesundheit sei. Er hat große Erfolge gefeiert, doch wird er jetzt, am Ende seiner zehn Jahre an der Spitze der Volksrepublik, auch kritisiert. In seiner Amtszeit ist die chinesische Wirtschaft um das Vierfache gewachsen, und China ist zur zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt geworden. Die Volksrepublik hat an internationalem Einfluss gewonnen. Aber Hu Jintao hinterlässt seinen Nachfolger viele Probleme.

Im schnellen Wachstum werden Ressourcen verschwendet und die Umwelt zerstört. Die Einkommensunterschiede wachsen. Es gibt immer mehr Protestaktionen und Demonstrationen gegen Behördenentscheidungen. Die Staatsunternehmen wachsen, die Privatwirtschaft kämpft. Vor allem gibt es einen Reformstau in der Politik. Chinas moderne Gesellschaft brauchte mehr Mitspracherechte und mehr Demokratie. Sie brauchte eine unabhängige Justiz und eine freie Presse. Hu Jintao hat keine Schritte in diese Richtung eingeleitet.

Chinesische Zeitungen durften kurz vor dem Parteikongress vage von politischen Reformen sprechen, die nötig seien. Das würde aber, so waren sich alle einig, auf keinen Fall bedeuten, dass China ein Mehrparteiensystem nach westlichem oder amerikanischen Muster einführen werde.

Quelle: F.A.Z.
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