Die FAZ.NET-Nachrichten-App
Kostenlos für iOS und Android
Früherer Minister verurteilt

Todesurteile zum Parteitag

Von Friederike Böge, Peking
23.09.2022
, 11:56
Die Verurteilung von Sun Lijun am Freitag wurde auch im chinesischen Fernsehen übertragen. Bild: AP
Funktionäre des chinesischen Sicherheitsapparats sollen eine „Seilschaft“ gebildet haben. Ihre öffentlichkeitswirksame Verurteilung dient als Warnung an Widersacher Xis.

Gleich sechs ranghohe Funktionäre des chinesischen Sicherheitsapparats wurden in dieser Woche verurteilt: Drei frühere Provinzpolizeichefs am Mittwoch, ein früherer Justizminister und ein früherer Politkommissar am Donnerstag und, als krönender Abschluss, ein früherer stellvertretender Minister für öffentliche Sicherheit am Freitag. Die Choreographie der Urteile war kein Zufall. Die Männer werden beschuldigt, gemeinsam eine „politische Seilschaft“ gebildet zu haben. Hinter derlei Netzwerken wittert Staats- und Parteichef Xi Jinping Keimzellen für den Aufstieg politischer Gegner.

Als Kopf der Gruppe wurde der frühere stellvertretende Minister für öffentliche Sicherheit, Sun Lijun, betrachtet, der am Freitag zum Tode verurteilt wurde. Die Vollstreckung wurde allerdings für zwei Jahre ausgesetzt und soll dann in lebenslange Haft umgewandelt werden. Das Gericht in der Provinz Jilin legte ihm Korruption, Börsenmanipulation und unerlaubten Besitz von Schusswaffen zur Last.

Höhepunkt einer Säuberungskampagne

Zuvor hatte schon die Disziplinarkommission der Kommunistischen Partei den Stab über ihn gebrochen: „Sun Lijun hat zum persönlichen Vorteil eine Seilschaft gebildet, persönliche Macht und Interessengruppen kultiviert und damit in ernster Weise die politische Sicherheit gefährdet“, hatte ein Funktionär der Aufsichtsbehörde in einer Fernsehdokumentation gesagt, die im Januar ausgestrahlt worden war. Seine Seilschaft sei ein „typisches Beispiel“ für extreme Korruption und Dekadenz. An Sun sollte also ein Exempel statuiert werden. Die Äußerungen stammen aus einem Fernsehvierteiler mit dem Titel „Keine Toleranz“, in dem zur besten Sendezeit die Anti-Korruptions-Kampagne Xi Jinpings gepriesen wurde.

In der gleichen Dokumentation trat der frühere Vizeminister auch selbst auf. In einem mutmaßlich erzwungenen „Geständnis“ berichtete er von seiner „politischen Seilschaft“ und davon, dass er im Jahr 2011 Schmiergelder in Höhe von umgerechnet 14 Millionen Dollar angenommen habe, ein Großteil davon versteckt in Kisten voller Meeresfrüchte. Derlei Fernsehgeständnisse sind Teil der chinesischen Schaujustiz.

Der mutmaßliche Geldgeber Wang Like, früherer stellvertretender Provinzchef der Parteikommission für Politik und Recht in Jiangsu, wurde am Donnerstag ebenfalls zu einer ausgesetzten Todesstrafe, also de facto lebenslanger Haft, verurteilt. Das gleiche gilt für den früheren Justizminister Fu Zhenghua, dem neben Korruption mangelnde Loyalität gegenüber Xi Jinping vorgeworfen wurde. Sun „gestand“ außerdem, für die Kinder des früheren Parteichefs von Schanghai Gong Daoan Wohnungen gekauft und dessen Angehörigen Jobs besorgt zu haben. Gong wurde am Mittwoch zu lebenslanger Haft verurteilt.

Die Urteile wurden nicht zufällig drei Wochen vor dem nur alle fünf Jahre stattfindenden Parteitag der Kommunistischen Partei gefällt, auf dem Xi Jinping seine Macht weiter zementieren will. Sie sind als Warnung an potentielle Widersacher zu verstehen. Die Gerichtsprozesse sind der dramatische Höhepunkt einer Säuberungskampagne im Sicherheits- und Justizapparat, die vor zwei Jahren ausgerufen wurde. Die begleitenden Parolen „Treibt die Klinge nach innen“, „Kratzt das Gift von den Knochen“ und „Sortiert die schädlichen Mitglieder der Herde aus“ erinnerten an Säuberungskampagnen zu Maos Zeiten.

Politik der Partei „grundlos kritisiert“

Mit der Kampagne sicherte sich Xi Jinping die absolute Kontrolle über den Justiz- und Sicherheitsapparat. Im Juni rückte Wang Xiaohong, ein enger Vertrauter des Parteichefs, an die Spitze des Ministeriums für öffentliche Sicherheit. Die beiden kennen sich seit den neunziger Jahren aus der Provinz Fujian. Als Xi dort Gouverneur war, stieg Wang zum stellvertretenden Chef der örtlichen Polizeibehörde auf. Laut eines Berichts der „South China Morning Post“ war er damals auch für Xis persönliche Sicherheit verantwortlich. Seit dessen Machtübernahme als Parteichef im Jahr 2012 ist Wangs Karriere steil nach oben gegangen. Schon damals nahm Xi sich den Sicherheitsapparat vor. In einem beispiellosen Schritt ließ er den früheren Sicherheitschef Zhou Yongkang, ein pensioniertes Mitglied des wichtigsten Machtorgans, des Ständigen Ausschuss des Politbüros, festnehmen und verurteilen.

Die Gerichtsprozesse dieser Woche sollen wohl auch noch einmal daran erinnern, wie sehr die Partei von Korruption und Vetternwirtschaft zerfressen war, als Xi Jinping an ihre Spitze trat. Seine Anti-Korruptions-Kampagne sicherte ihm in der Bevölkerung Zustimmung und zugleich die Möglichkeit, potentielle Rivalen aus dem Weg zu räumen und Positionen für eigene Vertraute freizumachen. In den Politprozessen geht es niemals nur um Korruption, sondern auch um mangelnde Loyalität und Linientreue. Ideologische Standfestigkeit ist unter Xis Führung zum wichtigsten Beförderungs- und Ausschlusskriterium geworden. Die entsprechenden Richtlinien der Partei wurden gerade noch einmal verschärft. Darin heißt es, als ungeeignet für Führungspositionen werden jene betrachtet, „die in ihren Idealen und Überzeugungen wankelmütig sind“, die nicht den nötigen Kampfgeist zeigen, die die politischen Errungenschaften der Partei falsch beurteilen oder deren Ehefrauen und Kinder ausgewandert sind.

Als Sun Lijun, der frühere Vizeminister im vergangenen Jahr aus der Partei ausgeschlossen wurde, hieß es zur Begründung, er habe „übersteigerte politische Ambitionen und mangelhafte politische Integrität“ gezeigt, indem er „die Politik der Partei grundlos kritisiert und politische Gerüchte verbreitet habe“. Auf diese Weise habe er die Einheit und politische Sicherheit der Partei untergraben.

Quelle: F.A.Z.
Friederike Böge
Politische Korrespondentin für China, Nordkorea und die Mongolei.
Lesermeinungen
Alle Leser-Kommentare
Verlagsangebot
IT-Prüfer/-innen (w/m/d) im Bereich IT-Aufsicht und Cybersicherheit
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)
Vorstand/Vorständin (m/w/d)
Rheinischer Blindenfürsorgeverein 1886 Düren
Vice President Finance (m/f/d)
Björn Engelbrecht Executive Search
Head of Department Academic and Student Affairs Department (f/m/d)
Vietnamese-German University (VGU)
Verlagsangebot
Verkaufen Sie zum Höchstpreis
Lernen Sie Englisch
Pflegeimmobilien als Kapitalanlage der Zukunft
Erhalten Sie Ihren Bauzins in 3 Minuten
Gas vergleichen und sparen
Ihre Weiterbildung im Compliance Management