25. Jahrestag der Rückgabe

Ein neuer Gesellschaftsvertrag für Hongkong

Von Friederike Böge, Peking
01.07.2022
, 09:41
Eine Flaggenzeremonie am Freitag in Hongkong
Zum Jahrestag der Rückgabe an China ist Xi Jinping nach Hongkong gereist. Der Staatschef wünscht sich eine Jugend, die die Kommunistische Partei unterstützt – und freiwillig auf Freiheit verzichtet, wenn sich ihre Lebenssituation verbessert.
ANZEIGE

Chinas Staatschef Xi Jinping hat an die politische Elite in Hongkong appelliert, unter den Jugendlichen in der Stadt „den Nationalstolz“ zu fördern. Die Interessen und die Souveränität des Landes müssten bei der Verwaltung der Stadt oberste Priorität haben. Erst an zweiter Stelle stünden die Autonomierechte, die Peking der früheren britischen Kronkolonie in einem völkerrechtlich bindenden Vertrag bis 2047 zugestanden hat. „Je strikter das Prinzip ‚ein Land‘ eingehalten wird, desto größer werden die Vorteile der ‚zwei Systeme‘ sein“, sagte Xi am Freitag im Hongkonger Kongresszentrum.

So müsse etwa „jegliche Einflussnahme beseitigt werden“. Das bezieht sich auf die Rolle ausländischer Akteure und Organisationen in der Stadt, die nach Überzeugung der chinesischen Zentralregierung die Offenheit Hongkongs nutzen wollen, um China zu schaden. Das vor zwei Jahren eingeführte Nationale Sicherheitsgesetz kriminalisiert unter anderem die „Konspiration mit ausländischen Kräften“. Darunter fällt zum Beispiel das Gutheißen ausländischer Sanktionen gegen China oder chinakritische Bemerkungen in Interviews mit ausländischen Medien.

ANZEIGE

Xi bekräftigte, dass in Hongkong niemand politische Verantwortung tragen dürfe, der „sein Land nicht liebt oder sein Land verrät“. Damit verwies er auf die bereits vollzogene Reform des lokalen Wahlsystems, das oppositionellen Kandidaten den Zugang zu politischen Ämtern fast vollständig versperrt. Das Konzept „ein Land, zwei Systeme“ dürfe „nicht verbogen oder verfälscht werden“, sagte der Staatschef. Dass er selbst das Konzept anders auslegt als dessen geistiger Vater Deng Xiaoping, ließ er unerwähnt.

Hongkong soll Sonderverwaltunszone bleiben

Seit der Rückgabe Hongkongs an China vor 25 Jahren ist es politische Tradition, dass der Staatschef alle fünf Jahre zum Übergabe-Jubiläum anreist. Das Besondere an Xi Jinpings jetziger Reise ist, dass er aufgrund der Coronapandemie seit mehr als zwei Jahren das chinesische Festland nicht verlassen hat und nicht mehr international aufgetreten ist. Da die Infektionsgefahr in Hongkong um ein Vielfaches höher ist als in Peking, stand die Hongkonger Regierung unter großem Druck, den Staatschef von solchen Gefahren abzuschirmen.

Xi äußerte sich erstmals ausführlich über die Lage in Hongkong, seit die Massenproteste von 2019 die Stadt über Monate lahmgelegt, wirtschaftlich geschwächt und teils verwüstet hatten. Seither wurden große Teile der Opposition auf der Basis des Nationalen Sicherheitsgesetzes festgenommen oder mundtot gemacht. Dazu sagte Xi, Hongkong habe sich „vom Chaos zur Regierungsführung“ entwickelt und werde künftig zu noch größerem Wohlstand kommen. Er verzichtete weitgehend auf scharfe oder triumphale Töne gegenüber der internationalen Gemeinschaft und lokalen Kritikern.

ANZEIGE

Das war vor fünf Jahren noch anders gewesen, als Xi erstmals eine „rote Linie“ für Hongkong definierte, die darin bestehe, dass niemand die Autorität der Zentralregierung herausfordern oder von Hongkong aus China sabotieren dürfe. Seiner Rede am Freitag fehlte jegliche historische Aura. Angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage in Hongkong und im übrigen China wäre ein allzu triumphales Auftreten in der Öffentlichkeit wohl auf Kritik gestoßen.

Zufrieden dürfte die Hongkonger Elite darüber sein, dass die Zentralregierung Hongkong weiterhin als Sonderverwaltungszone mit eigenem Rechtssystem und eigener Währung erhalten will. „Es gibt keinen Grund, ein so gutes System zu ändern, und es muss langfristig aufrecht erhalten werden“, sagt Xi. Mehrfach hob er hervor, dass Hongkong seinen internationalen Charakter beibehalten solle. Ein Schlüssel dafür wäre die Aufhebung von Reisebeschränkungen, die Hongkong im Zuge der Pandemie eingeführt hat. Der neue Regierungschef John Lee, dem Xi am Freitag den Amtseid abnahm, gab in seiner Antrittsrede aber keine Hinweise darauf, ob dies geplant ist.

ANZEIGE

Die meisten Jugendlichen sehen sich als Hongkonger

Auch Lee hob hervor, dass die Schulen der Stadt „eine neue Generation von Jugendlichen“ hervorbringen sollten, „die ihr Land lieben“. Das wird nicht einfach sein. Erst kürzlich hatte eine Umfrage offenbart, dass nur zwei Prozent der Hongkonger im Alter zwischen 18 und 29 Jahren sich vornehmlich als Chinesen betrachten. 76 Prozent der Befragten sagten, sie verstünden sich zuallererst als Hongkonger. Diese explizit lokale Identität hat sich in den vergangenen zehn Jahren im Zuge verschiedener Protestbewegungen verfestigt und erreichte 2019 mit einer eigenen Hongkong-Hymne ihren Höhepunkt. Schon 2012 hatten Schüler gegen die Einführung von Lehrinhalten protestiert, die positive Einstellungen gegenüber der Kommunistischen Partei fördern sollten.

Xi Jinping nimmt Hongkongs neuem Regierungschef John Lee den Amtseid ab.
Xi Jinping nimmt Hongkongs neuem Regierungschef John Lee den Amtseid ab. Bild: Selim Chtayti/Pool AFP/AP/dp

John Lee machte in seiner Rede deutlich, dass er lokale Kultur weniger betonen will. Er sprach ausschließlich auf Mandarin, der Sprache der chinesischen Mehrheitsgesellschaft. Seine Vorgängerin Carrie Lam hatte vor fünf Jahren ihre Antrittsrede noch mit Zitaten aus einem lokalen Volkslied auf Kantonesisch beendet, das die meisten Hongkonger als ihre Muttersprache betrachten.

ANZEIGE

Der neue Regierungschef steht unter Druck, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Dieses Ziel hat schon seine Vorgängerin verfolgt. Sie scheiterte aber am Widerstand einflussreicher Immobilienmagnate, die von der Wohnungsknappheit und den hohen Mieten profitieren. Xi äußerte sich ungeduldig über den mangelnden Fortschritt. „Die Beziehung zwischen der Regierung und dem Markt sollte besser ausbalanciert werden“, sagte er. Und: „Die Hindernisse in Form von Partikularinteressen müssen beseitigt werden.“ Auch müssten die krassen sozialen Ungleichheiten in Hongkong verringert werden.

Peking setzt auf einen neuen Gesellschaftsvertrag, wonach die Hongkonger auf Forderungen nach Freiheit und mehr demokratischer Mitbestimmung verzichten würden, wenn sich ihre Lebenssituation, etwa durch eine größere oder bezahlbare Wohnung, verbessert. Deshalb drängt die Zentralregierung zur Eile.

Quelle: FAZ.NET
Friederike Böge
Friederike Böge
Politische Korrespondentin für China, Nordkorea und die Mongolei.
Twitter
  Zur Startseite
Lesermeinungen
Alle Leser-Kommentare
Verlagsangebot
Verlagsangebot
Immobilienbewertung
Verkaufen Sie zum Höchstpreis
Sprachkurs
Lernen Sie Englisch
Kapitalanlage
Pflegeimmobilien als Kapitalanlage der Zukunft
Automarkt
Top-Gebrauchtwagen mit Garantie
Gasvergleich
Gas vergleichen und sparen
Zertifikate
Ihre Weiterbildung im Compliance Management
ANZEIGE