Chinas Staatschef

Mit den Worten des Vorsitzenden Xi Jinping in die Zukunft

Von Petra Kolonko, Peking
24.10.2017
, 20:12
„Ein schönes China“: Staatschef Xi Jinping blickt motiviert in die Zukunft seines Landes.
Zum Abschluss ihres Kongresses heben Chinas Kommunisten den Parteichef auf eine Stufe mit Mao. An die Machtfülle des Staatsgründers orientiert Xi sich und prophezeit eine glorreiche Zukunft.

„Gibt es Gegenstimmen?“ – „Keine, keine, keine“, tönte es aus den verschiedenen Ecken der Großen Halle des Volkes. Damit war per Handzeichen die Resolution angenommen, die in China eine neue Ära einleiten soll. Einstimmig beschloss der Parteikongress der Kommunisten, die „Xi-Jinping-Gedanken über den Sozialismus chinesischer Prägung in einer neuen Ära“ in die Parteistatuten aufzunehmen.

Xi Jinping ist damit in der Wertung der Parteiführer der chinesischen Kommunisten auf eine Höhe mit Revolutionsführer Mao Tse-tung erhoben worden, denn nur der war bisher mit „Mao-Tse-tung-Gedanken“ im Kanon der Partei verewigt. Xi Jinping steht damit in der Wertung auch über dem bislang hoch geehrten Reformarchitekten Deng Xiaoping, der China auf den Weg der marktwirtschaftlichen Reformen führte und damit den Grundstein für das chinesische Wirtschaftswunder legte. Deng Xiaoping ist nur mit einer „Deng-Xiaoping-Theorie“ in den Statuten vertreten.

Chinas planmäßige Modernisierung steht im Vordergrund

In Chinas politischem Leben, in dem sich vieles über Seilschaften und Vorbilder definiert, zeigt das an, woran Xi Jinping sich orientiert. Nicht an dem Mann, der Marktwirtschaft und Öffnung verordnete und dadurch China reich machte, sondern an dem Führer, der China diktatorisch regierte, es in das Desaster der Kulturrevolution führte und sich seinerzeit wie einen Gott verehren ließ.

Was die „Xi-Jinping-Gedanken“ sind, hatte der Parteiführer in einer Mammutrede zur Eröffnung des Parteikongresses bereits umständlich dargelegt. Es geht Xi Jinping um die planmäßige Modernisierung Chinas. Wenn im Jahr 2025 der allgemeine Wohlstand verwirklicht ist, dann soll im Jahr 2050 China zu einer modernen sozialistischen Großmacht geworden sein. Dann soll „ein schönes China“ mit einer gesunden Umwelt und weniger Entwicklungsunterschieden seinen Platz in der Weltspitze einnehmen. „Der Vorhang ist gefallen, aber China wird aufsteigen wie niemals zuvor“, jubelte die Nachrichtenagentur Xinhua in einem Kommentar zum Parteikongress. Zwei Jahrhunderte nach dem Opiumkrieg werde China wieder mächtig sein wie zuvor und zur Spitze der Welt aufsteigen.

Chinas Staatschef
Xi Jinping baut seine Macht weiter aus
© AFP, afp

Dieses Ziel soll durch eine unangefochtene Führung der Kommunistischen Partei erreicht werden. Die Partei habe eine historische Aufgabe, heißt es. Xi Jinping hat bereits in seiner ersten Amtszeit erfolgreich daran gearbeitet, die Vorherrschaft der Partei, die unter seinen Vorgängern gelockert worden war, wiederherzustellen. Er hat nicht nur der Partei straffe Disziplin verordnet und die Ränge durch eine Kampagne gegen die Korruption gesäubert, er hat auch viele Ansätze einer Pluralisierung in Chinas öffentlichem Leben wieder zurückgeschraubt und Dissens verstummen lassen. Xi Jinping sieht sich als Marxisten und die Partei als marxistische Regierungspartei.

Aufbau des „starken Militärs“

Ein wichtiger Schwerpunkt der „Xi-Jinping-Gedanken“ ist seine Theorie des Aufbaus eines „starken Militärs“. Wie kaum ein Parteiführer vor ihm hat Xi Jinping die Streitkräfte seiner Führung unterworfen. Er hat ihnen eine neue Doktrin verordnet – sie müssen einen „Krieg führen und gewinnen“ – und eine Neuorganisation der Kommandostrukturen durchgesetzt, an der seine Vorgänger gescheitert waren. Er hat zwei der höchsten Militärführer wegen Korruption absetzen und anklagen lassen. Bis 2035 soll die Volksbefreiungsarmee eine Armee von Weltklasse werden, hat er beim Parteikongress gefordert.

Mehrfach hat Xi Jinping in seiner Rede betont, dass die Partei die absolute Führung über die Streitkräfte haben müsse. Seine „Gedanken“ zum Militär und der von ihm geforderte absolute Führungsanspruch der Partei über die Streitkräfte wurden auch in die Parteistatuten aufgenommen. Dort ist jetzt auch festgeschrieben, dass der Vorsitzende der Militärkommission die Arbeit der Kommission leitet. Den Vorsitz der Militärkommission hat traditionell der Parteichef inne, unter früheren Parteichefs war aber oft ein General, der den Vize-Vorsitz hatte, für die Leitung der Kommission verantwortlich.

Pekings Jubel kennt kaum Grenzen

Xi Jinping wendet sich mit dem Führungsanspruch über das Militär auch gegen Forderungen, die von reformerischer Seite noch unter seinem Vorgänger Hu Jintao erhoben worden waren. Danach sollten die Streitkräfte der Regierung und dem Parlament unterstellt sein – und nicht der Partei. Dass Xi Jinping so sehr auf die Führung der Partei über die Streitkräfte pocht, deutet auch darauf hin, dass es in den Streitkräften Widerstände und eigene Seilschaften gab, die den Parteichef herausgefordert haben.

Zum Abschluss des Parteikongresses beschwor ein sichtlich zufriedener Xi Jinping eine strahlende Zukunft für China. Die Partei zeige starke Führung, das Volk lebe in Freude und Würde und das Land vibriere in Dynamik, das sozialistische System zeige große Stärke und Vitalität.

Delegierte, die nach dem Abschluss des Treffens aus der Halle des Volkes über den Tiananmen-Platz zu ihren Bussen eilten, hatten denn auch nichts als Lob für den Führer übrig. Die Aufnahme der „Xi-Jinping-Gedanken“ in die Parteistatuten entspreche dem Wunsch der Parteimitglieder und habe volle Unterstützung, versichert ein Delegierter aus der Provinz Heilongjiang. Und eine Delegierte aus Guizhou sagte, sie sei stolz darauf, an dem Parteikongress teilgenommen zu haben, und sie werde daran arbeiten, seine Beschlüsse umzusetzen. Die Staatsmedien gingen noch weiter in ihrem Jubel: Xi Jinpings Gedanken werden Chinas ideologisches Markenzeichen und der neue Kommunismus sein, heißt es bei Xinhua.

Quelle: F.A.Z.
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