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Appell an Deutschland

Li Keqiang: „Multilaterale Ordnung verteidigen“

 - 15:36
Der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang Anfang Juli in Sofia, Bulgarien

Kurz nach dem Inkrafttreten amerikanischer Strafzölle auf Waren aus China hat sich der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang in die Debatte um den Freihandel eingeschaltet. Li ruft Deutschland in einem Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z., Samstagsausgabe) dazu auf, gemeinsam mit China „die auf Regeln beruhende multilaterale Ordnung“ zu verteidigen. Er bekräftigt das chinesische Bekenntnis zum Freihandel. Die Volksrepublik habe sich „stets an die Prinzipien der Welthandelsorganisation gehalten“.

Seit Mitternacht Washingtoner Zeit erheben die Vereinigten Staaten Strafzölle in Höhe von 25 Prozent. Betroffen sind 818 Produkte im Wert von 34 Milliarden Dollar, darunter etwa Autos, Flugzeugteile und Festplatten. Der seit Wochen schwelende Konflikt zwischen Washington und Peking hat damit einen vorläufigen Höhepunkt erreicht. Die chinesische Führung kündigte allerdings bereits einen „notwendigen Gegenangriff“ an – und erhebt nun ihrerseits Zölle auf amerikanische Waren.

Peking hatte schon vor dem Inkrafttreten der Zölle damit gedroht, auf diese mit Maßnahmen im gleichen Umfang zu antworten. Inwiefern die Entscheidung des amerikanischen Präsidenten Donald Trump, Handelspartner mit Strafzöllen zu belegen, juristisch gerechtfertigt ist, ist umstritten. Mehrere Länder und auch die Europäische Union haben wegen denen gegen sie erhobenen Zölle bereits Klage bei der Welthandelsorganisation (WTO) eingereicht.

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Beginn einer Spirale
Handelsstreit zwischen Amerika und China eskaliert

Li Keqiang äußert sich in seinem Gastbeitrag aber nicht nur zum Welthandel, sondern auch zu den deutsch-chinesischen Handelsbeziehungen. Er beklagt die Diskrepanz, die beim Investitionsvolumen zwischen China und Deutschland herrsche. Er hoffe, „dass Deutschland seine Bedenken zurückstellt und für chinesische Unternehmen, die in Deutschland oder Europa investieren und Firmen gründen wollen, ein gerechtes, offenes Umfeld sowie einen stabilen institutionellen Rahmen schafft.“ Nur durch „gegenseitige und gerechte Öffnung“ könnten beide Seiten Gewinn aus der Zusammenarbeit ziehen.

Deutsche Unternehmen müssten jedenfalls bei Kooperationen mit chinesischen Partnern keine Angst haben, betonte Li. China schütze geistiges Eigentum und „zwingt ausländische Unternehmen nicht zum Technologietransfer“. China und Deutschland, so Li Keqiang abschließend, müssten in einer von Turbulenzen geprägten Welt „zu Vorbildern einer für beide Seiten gewinnbringenden Zusammenarbeit werden“. Fälle von Wirtschaftsspionage und die Einführung eines neuen chinesischen Cybersicherheitsgesetzes hatten für Verunsicherung unter Unternehmern geführt.

Am Montag wird Li Keqiang bei der 5. Runde der chinesisch-deutschen Regierungskonsultationen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammentreffen.

Quelle: FAZ.NET
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