Draghi setzt sich durch

Italien führt 3-G-Pflicht für alle Betriebe ein

Von Matthias Rüb, Rom
16.09.2021
, 16:33
Der italienische Ministerpräsident Mario Draghi am 2. September in seinem Amtssitz in Rom.
Italien wird Mitte Oktober als erstes Land in der EU die allgemeine Corona-Zertifikatspflicht für das gesamte Arbeitsleben einführen. Eine große Mehrheit der Bevölkerung befürwortet diesen Schritt.

Italien wird Mitte Oktober als erstes Land in der EU die allgemeine Corona-Zertifikatspflicht für das gesamte Arbeitsleben einführen. Arbeiter und Angestellte in öffentlichen Unternehmen und Verwaltungen sowie in Privatbetrieben müssen gemäß Kabinettsbeschluss vom Donnerstag ab dem 15. Oktober über den sogenannten Green Pass verfügen, wenn sie ihren Arbeitsplatz aufsuchen. Mit diesem Pass wird die Impfung mit mindestens einer Dosis, die Genesung von einer Covid-19-Erkranung oder ein negativer Test nachgewiesen. Die Verpflichtung zum Green Pass entspricht in Deutschland der 3G-Regel, wonach eine Einrichtung nur betreten darf, wer geimpft, genesen oder getestet ist.

Wer sich ohne Green Pass an seinen Arbeitsplatz begibt, wird mit einer Geldbuße zwischen 400 und 1000 Euro bestraft. Eine Kündigung darf wegen eines Verstoßes gegen die Green-Pass-Pflicht jedoch nicht ausgesprochen werden. Unterschiedlich strenge Zertifikatspflichten waren in den vergangenen Monaten schon in verschiedenen Berufsfeldern eingeführt worden. Eine grundsätzliche Impfpflicht gilt seit Mai für Tätigkeiten im Gesundheits- und Pflegebereich. Wer nicht geimpft ist, muss eine Versetzung in einen Arbeitsbereich ohne Kontakt zu Patienten oder Pflegebedürftigen hinnehmen oder mit einer Dienstsuspendierung ohne Lohnfortzahlung rechnen, wenn sich kein alternativer Arbeitsplatz findet. Für den Bildungsbereich gilt seit Beginn des Schuljahres und des Herbstsemesters im September die Green-Pass-Pflicht für Lehrpersonen sowie auch für anderes Personal. Studenten müssen ebenfalls über ein solches Zertifikat verfügen.

„Mehr als das Notwendige“

Mit der allgemeinen Green-Pass-Pflicht für das Arbeitsleben hat sich Ministerpräsident Mario Draghi in der breiten Regierungskoalition gemäß seinem Leitsatz durchgesetzt, wonach man im Kampf gegen die Pandemie und konkret gegen die vierte Welle der Infektionen bereit sein müsse, „mehr als das Notwendige“ zu unternehmen. Draghi hat die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gegen das Coronavirus für die gesamte Bevölkerung über zwölf Jahren in Aussicht gestellt, sollte bis Ende Oktober nicht das angepeilte Ziel einer Impfquote von 90 Prozent erreicht werden. Bis zum Mittwoch waren in Italien knapp 76 Prozent der Einwohner über zwölf Jahren vollständig geimpft, mindestens eine Dosis hatten gut 82 Prozent erhalten. Nach Schätzungen der Regierung in Rom verfügen derzeit rund 4,1 Millionen Arbeitnehmer noch nicht über einen Green Pass.

Widerstand gegen die Green-Pass-Pflicht am Arbeitsplatz hatte es bis zuletzt in der rechtsnationalen Lega unter dem früheren Innenminister Matteo Salvini gegeben. „Zwar sind auch wir für den Schutz der Gesundheit der Bürger am Arbeitsplatz, wir können die Verpflichtung zum Green Pass aber nicht auf 60 Millionen Italiener ausweiten“, hatte Salvini wissen lassen. Doch auch ohne die Stimmen der Lega gilt eine Annahme des Kabinettsbeschlusses vom Donnerstag in beiden Parlamentskammern als gesichert. Neben der Lega und den Gewerkschaften hatte auch die postfaschistische Partei „Brüder Italiens“ von Giorgia Meloni kostenlose Tests für Arbeitnehmer gefordert. „Wenn die Regierung die Green-Pass-Pflicht für öffentliche und private Arbeitsplätze einführt, dann muss sie kostenlose Schnelltests garantieren. Diese Kosten können nicht auf die Arbeitnehmer oder die Unternehmen abgewälzt werden“, sagte Oppositionsführerin Meloni.

Ministerpräsident Draghi lehnte in Verhandlungen mit Gewerkschaftsvertretern kostenlose Tests jedoch ab, stattdessen sollten sich die betreffenden Arbeiter und Angestellten kostenlos impfen lassen, sofern keine medizinische Konterindikation vorliege.

Der Green Pass als QR-Code auf dem Handy oder auch als Zertifikat auf Papier war im Frühjahr ursprünglich entwickelt worden, um das Reisen während der Ferienzeit innerhalb der EU zu erleichtern. In Italien wird der Green Pass schon seit Anfang August auch als Zutrittsberechtigung zu Museen und Veranstaltungen, zu Fitnessstudios und zu den Innenräume von Gastronomiebetrieben verwendet. Seit Anfang September muss der Green Pass auch in Überlandbussen, in Zügen und auf Schiffen vorgezeigt werden.

Im ganzen Land gab es immer wieder Proteste gegen pandemiebedingte Einschränkungen im öffentlichen Leben, jedoch keine Massenbewegung wie etwa in Frankreich. Seit rund zwei Monaten finden immer samstags in verschiedenen Großstädten Demonstrationen mit überschaubarer Teilnehmerzahl gegen den Green Pass statt. Eine große Protestkundgebung ist am 25. September in Rom geplant. Nach Umfragen unterstützen etwa vier Fünftel der Italiener den Green Pass, ein vergleichbar hoher Anteil der Bevölkerung würde auch die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gutheißen.

Quelle: FAZ.NET
Autorenporträt / Rüb, Matthias (rüb)
Matthias Rüb
Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.
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