Impfpasspflicht in Italien

Ohne Impfung kein Cappuccino

Von Matthias Rüb, Rom
23.07.2021
, 06:27
Archivbild von 2020: Zwei Frauen bei einem Kaffee in Rom
In Italien steigt die Zahl der Corona-Infektionen. Mit einer Impfpasspflicht für Restaurants, Kaffeebars, Kinos, Züge und weitere Bereiche will die Regierung in Rom gegensteuern. Für Lehrer gilt künftig eine Impfpflicht.

Im Restaurant und Strandbad „La Rotta“ in Agrigent auf Sizilien sind sie mit gutem Beispiel vorangegangen – oder in vorauseilendem Gehorsam. Jedenfalls erhält dort seit dem 15. Juli abends nur noch Zutritt, wer den „grünen Pass“ vorzeigen kann. Weil es nach dem Digestif im Restaurant am angeschlossenen Strand so voll werde, dass man die Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln nicht mehr kontrollieren könne, habe man sich zu dem Schritt entschlossen, sagen die Brüder Andrea und Mirko Franco, die das Lokal seit 2017 betreiben.

Die Reaktion der Kundschaft war geteilt. Es gab Verständnis und Zustimmung, aber vor allem Enttäuschung und wütende Ablehnung. Reservierungen wurden reihenweise storniert, zumal von größeren Familien und größeren Tischgesellschaften: Weil noch nicht alle in der Gruppe geimpft, genesen oder getestet waren, wollten auch die Besitzer eines grünen Passes unter ihnen nicht kommen. Impfgegner fanden sich vor dem Lokal ein und beschimpften die Sicherheitsleute, die von den Betreibern zur „Passkontrolle“ an den Eingängen eingestellt worden waren. Auf den einschlägigen Internetportalen hagelte es negative Bewertungen für Restaurant und Strandbad.

Bis Ende August reicht eine Impfung

„Wir haben gegen niemanden etwas und sind absolut für die Freiheit“, sagt Eigentümer Andrea Franco: „Es gibt Leute, die nicht verstehen, dass wir uns noch immer in einer gesundheitlichen Notlage befinden. Unsere Entscheidung ist doch nur logisch, um die Gesundheit unserer Kunden zu schützen. Die Impfgegner wollen uns fertig machen, aber wir geben nicht auf!“ Bald wird „La Rotta“ in guter, jedenfalls allumfassender Gesellschaft sein.

Der italienische Ministerpräsident Mario Draghi im Mai 2021 in Rom während einer Pressekonferenz zum EU-Corona-Pass
Der italienische Ministerpräsident Mario Draghi im Mai 2021 in Rom während einer Pressekonferenz zum EU-Corona-Pass Bild: dpa

Denn die Passpflicht für den Besuch von Restaurants und Kaffeebars soll von Montag an für ganz Italien kommen. Bis Ende August soll immerhin noch die alte Regelung gelten, wonach der italienische grüne Pass schon nach der ersten Impfdosis ausgestellt wird. Von September an ist dann die vollständige Immunisierung mit zwei Dosen erforderlich, um den grünen Pass zu erhalten. Den grünen Pass bekommt außerdem, wer in den zurückliegenden sechs Monaten von einer Covid-19-Erkrankung genesen ist oder einen negativen Coronatest vorweisen kann, der nicht älter als 48 Stunden sein darf.

Die Passpflicht gilt neben Restaurants und Kaffeebars für Sportveranstaltungen und Konzerte, für Diskotheken, Kinos und Theater, für Messen und Fitnesscenter sowie in Flugzeugen, Zügen und Überlandbussen. Auch bei Feiern und Festen nach zivilen und religiösen Zeremonien sind die Veranstalter für die Passkontrolle verantwortlich. Wer der Kontrollpflicht nicht nachkommt, riskiert die Schließung seiner Einrichtung für fünf Tage. Wer seinen grünen Pass fälscht oder sich ohne diesen Zutritt zu den betreffenden Einrichtungen verschafft, muss mit einer Geldstrafe von bis zu 400 Euro rechnen.

Noch gelten alle zwanzig Regionen des Landes als „weiße Zonen“ mit dem geringsten Infektionsrisiko. Aber gerade in beliebten Urlaubsgebieten wie auf den Mittelmeerinseln Sardinien und Sizilien, dazu in Venetien sowie in der Hauptstadtregion Latium sind die Infektionen zuletzt wieder so stark gestiegen, dass nach der bisher gültigen Corona-Ampel die Einstufung als „gelbe Zone“ mit erhöhtem Risiko droht.

Zuletzt gab es in Rom Polemik wegen der sogenannten „EM-Variante“ des Coronavirus: Nach Ansicht von Kritikern der Feiern nach den Viertel- und Halbfinalsiegen Italiens sowie nach dem Endspieltriumph über England hat es in der Hauptstadt Infektionsherde gegeben, weil junge Tifosi das Virus verbreitet haben. Skeptiker dieser Theorie verweisen darauf, dass in Mailand, Turin und Neapel ebenso enthusiastisch gefeiert worden sei, ohne dass dort sprunghaft ansteigende Infektionszahlen gemeldet würden.

Impfpflicht für Lehrer

Jedenfalls ändert die Regierung in Rom die Bewertungskriterien für die Corona-Ampel: Infektionszahlen und Inzidenzwerte fallen weniger, die Belastung von Kliniken, insbesondere der Intensivstationen stärker ins Gewicht. So soll das ganze Land bis nach dem Ferienende im September „weiße Zone“ bleiben. Schließlich, so wird im Kabinett und auch im wissenschaftlich-technischen Beirat argumentiert, seien inzwischen gut 48 Prozent der Bevölkerung zweifach geimpft, die erste Dosis hätten fast 59 Prozent erhalten, so dass das Risiko schwerer Krankheitsverläufe nach einer Infektion mit den jüngsten Varianten des Coronavirus geringer sei als noch im Frühjahr.

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Vom 15. September an, rechtzeitig zum Beginn des neuen Schuljahres, soll der grüne Pass dann auch im öffentlichen Nahverkehr verpflichtend sein. Und auch die Impfpflicht für Angestellte im Bildungswesen soll schon bald kommen. In der Koalition unter Ministerpräsident Mario Draghi gab es lange Streit in dieser Frage. Die Sozialdemokraten fordern seit je, dass sich das Lehr- und Betreuungspersonal im Bildungswesen impfen lassen muss.

Kritik von Salvini

Die rechtsnationale Lega war bis zuletzt dagegen. Im Gesundheitswesen gilt die Impfpflicht schon seit dem 25. Mai; wer sich dort nicht impfen lässt und keine Ersatztätigkeit ohne Patientenkontakt findet, wird ohne Gehalt vom Dienst suspendiert. Impfungen im Bildungswesen müssten „jetzt Priorität haben“, damit Mitte September überall der Präsenzunterricht wieder aufgenommen werden könne, forderte Enrico Letta, Vorsitzender der Sozialdemokraten, vor der Kabinettssitzung vom Mittwoch.

Lega-Chef Matteo Salvini hielt dagegen: „Eine Impfpflicht für das Lehrpersonal widerspricht meiner Vorstellung von einem freien Land. Bis September werden bis zu neunzig Prozent des Lehrpersonals geimpft sein. Was hat da eine Impfpflicht noch für einen Sinn?“ Auch der Vorstoß des Arbeitgeberverbands Confindustria, wonach auch am Arbeitsplatz der grüne Pass gefordert werden soll, rief Kritik hervor – vor allem bei den Gewerkschaften.

Derweil geraten die Impfmuffel unter den führenden Politikern des Landes verstärkt ins Visier. Neben Salvini, der sich nach eigenen Aussagen im August impfen lassen will, sind auch Giorgia Meloni von der postfaschistischen Partei „Brüder Italiens“ und Beppe Grillo, Gründer linkspopulistischen Fünf-Sterne-Bewegung, noch nicht geimpft.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Rüb, Matthias (rüb)
Matthias Rüb
Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.
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