FAZ plus ArtikelCorona-Bekämpfung

So will Österreich die Impfpflicht durchsetzen

Von Stephan Löwenstein
01.12.2021
, 11:47
Um in Wien eine Impfung zu erhalten, stehen die Menschen Schlange.
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Im Februar tritt in Österreich die Impfpflicht in Kraft, sie soll auch für Kinder gelten. Zur Umsetzung möchte die Regierung den Datenschutz einschränken – und es drohen Geldstrafen.
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Um für die geplante Impfpflicht möglichst viel Akzeptanz zu gewinnen, versucht die österreichische Regierung eine Art Koalition der konstruktiven Kräfte zusammenzubringen. Am Montag berieten sich Minister der Regierung aus christdemokratischer ÖVP und Grünen an einem „runden Tisch“ mit Fachleuten, aber auch den Spitzen von zwei der drei Oppositionsparteien. Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne), aber auch die Vorsitzenden der SPÖ und der liberalen Neos sprachen anschließend von einer „guten“, „konstruktiven“, „intensiven“ Diskussion.

Nicht mit dabei war der FPÖ-Vorsitzende Herbert Kickl. Weder er noch andere Politiker seiner rechten Partei waren eingeladen worden. Gesundheitsminister Mückstein begründete das mit dem „äußerst destruktiven Zugang“ dieser Partei zum Thema Impfen. Edtstadler gestand ein: „Natürlich ist das nicht alles optimal gelaufen in der Vergangenheit.“ Sie appellierte an diejenigen zum Umdenken, die eine Impfpflicht skeptisch sähen. Sie gab zu verstehen, nicht jeder gehöre zu den Rechtsextremen und Holocaust-Verharmlosern, nur weil er mit solchen an einer Demonstration teilgenommen habe. Wenn sich jemand „in ein Eck gestellt fühlt“, dann sei das nicht beabsichtigt gewesen. „Der Feind ist nicht der Ungeimpfte, sondern das Virus.“

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Autorenportät / Löwenstein, Stephan
Stephan Löwenstein
Politischer Korrespondent mit Sitz in Wien.
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