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Coronahilfen in Amerika

Eine Blockade wird zur Zwickmühle

Von Frauke Steffens
Aktualisiert am 01.08.2020
 - 09:42
Menschen erhalten in einem Restaurant in Kansas City im Mai kostenlose Mahlzeiten.
Millionen Amerikanern fehlen ab kommender Woche hunderte Dollar, weil Republikaner und Demokraten sich nicht auf die Fortführung der Corona-Hilfen einigen können. Die Gefahr neuer Proteste wächst. Trump steckt in einem Dilemma.

Matratzen als Barrikaden, Beschimpfungen durchs Megafon und eine virale Kampagne bei Instagram – als ein Ehepaar aus Brooklyn Mitte Juli versuchte, mehreren säumigen Mietern zu kündigen, campierten Aktivisten tagelang vor dem hübschen Reihenhaus in der Dean Street in Crown Heights. Zeitweise protestierten hundert Menschen gegen das „gewissenlose“ Vorhaben der Vermieter. Schließlich zogen die meisten Bewohner aus, doch die Stadt hatte einen Vorgeschmack auf das bekommen, was vielerorts drohen könnte. Seit Wochen gibt es Warnungen, dass Millionen Amerikanerinnen und Amerikaner ihr Zuhause verlieren könnten, weil sie ihre Mieten nicht mehr zahlen können. Hausbesitzer werden säumige Mieter in der Regel per gerichtlicher Zwangsräumung los. In Brooklyn zeigte sich, dass nicht alle sich das gefallen lassen dürften – und dass Aktivisten darauf vorbereitet sind, solche Notlagen in politischen Protest zu verwandeln. Entsprechend unruhig reagierten die politisch Verantwortlichen vor Ort, als sich abzeichnete, dass die Corona-Soforthilfen des Bundes nicht in der bisherigen Form weiter gezahlt werden. Die Politik in Washington löse ihre dringendsten Aufgaben nicht, sagte etwa Bürgermeister Bill de Blasio.

Schon länger war abzusehen, dass sich Republikaner und Demokraten im Kongress nicht darauf einigen würden, das Coronavirus-Hilfspaket zu verlängern. Amerikanerinnen und Amerikaner, die in der Krise ihre Jobs verloren hatten, bekamen seit März 600 Dollar pro Woche zusätzlich zum Arbeitslosengeld. Die regulären Leistungen richten sich nach dem vorigen Einkommen, liegen aber im Bundesstaat New York bei maximal 504 Dollar pro Woche. Mehrere Tausend Dollar Miete sind in der Stadt New York auch für kleine Wohnungen keine Seltenheit. Wer da keine Ersparnisse hat, kann schnell obdachlos werden. Die Bundeshilfe verhinderte das in den vergangenen Monaten. Hinzu kam ein bundesweites Moratorium für Zwangsräumungen und für Hypothekenzahlungen. Säumige Mieterinnen und Mieter konnten nicht aus ihren Wohnungen geworfen werden, die Mieten sind aber nur gestundet. Nun endet auch diese Regelung. Millionen von Menschen sind damit von Obdachlosigkeit bedroht.

Auch, wenn in vielen Bundesstaaten Coronavirus-Schutzmaßnahmen gelockert wurden, sind immer noch bis zu dreißig Millionen Menschen ohne Arbeit. Darin eingerechnet sind Selbständige und Freiberufler, die Arbeitslosenhilfe beantragen können. Die regionalen Behörden haben nun kaum eine andere Wahl, als die Not selbst aufzufangen – andernfalls drohen Massen-Obdachlosigkeit, mehr Protestaktionen wie die in Brooklyn und vermutlich auch eine weiter steigende Anzahl von Straftaten. Der Bundesstaat New York kündigte daher an, dass seine Bürgerinnen und Bürger zwanzig zusätzliche Wochen lang Arbeitslosengeld erhalten können. Seit Kurzem können Bürger in New York auch Zuschüsse zur Miete beantragen, wenn sie Einkommensverluste durch das Coronavirus nachweisen. Und den manchmal als „food insecurity“ beschriebenen Hunger, den es schon vor Corona in vielen Familien gab, hilft ein Programm an den öffentlichen Schulen einzudämmen, wo sich Familien gratis mehrere Mahlzeiten am Tag abholen können. Längst nicht alle regionalen Verwaltungen ergreifen ähnliche Maßnahmen – vielerorts wird gerade der Kampf gegen den Hunger privaten Wohltätigkeitsorganisationen überlassen.

Neben den Direktzahlungen aus Washington endet unterdessen auch das Programm, das die meiste Kritik von allen politischen Seiten auf sich zog: die Corona-Hilfen für die Wirtschaft. Die günstigen Darlehen, die unter bestimmten Bedingungen nicht zurückgezahlt werden müssen, sollten sich eigentlich auf kleine Unternehmen konzentrieren. Doch schnell versuchten auch größere Firmen, von den Finanzspritzen zu profitieren. So zahlte beispielsweise AutoNation, die größte Autohändlerkette des Landes, im April 77 Millionen dieser „forgivable loans“ zurück.

Während die Hilfen nun also ohne Nachfolgeregelung auslaufen, befindet sich das Land in der tiefsten wirtschaftlichen Krise seit der Großen Depression. Das Bruttosozialprodukt ging um fast 33 Prozent im zweiten Quartal zurück – so einen starken Einbruch gab es noch nie. Durch die Coronavirus-Pandemie gingen allein im April zwanzig Millionen Jobs verloren. Demokraten und Republikaner gaben einander am Freitag gegenseitig die Schuld für das Auslaufen der von vielen Menschen dringend benötigten Corona-Hilfen. Mark Meadows, Stabschef im Weißen Haus, sagte, die Demokraten hätten „vernünftige Angebote“ abgelehnt und nähmen in Kauf, dass viele Amerikaner nun ohne Hilfe dastünden. Tatsächlich hatte Trumps Partei vorgeschlagen, die Zahlungen von 600 Dollar um eine weitere Woche zu verlängern. Danach wollten die Republikaner den Betroffenen noch 200 Dollar zukommen lassen – die Corona-Hilfen würden sonst einen Anreiz gegen die Arbeitssuche bilden, lautete ein Argument. Kurzfristige Zwischenlösungen machten nur Sinn, wenn eine echte Einigung in Sicht sei, sagte die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Demokratin Nancy Pelosi. Sie sei nach wie vor zuversichtlich, dass ein neue Regelung zustande kommen werde – nur wann sei nun völlig offen.

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Nach massiver Kritik
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Die Demokraten wollen eine mittelfristige Finanzierung bis Anfang kommenden Jahres. Das von ihnen kontrollierte Repräsentantenhaus verabschiedete dafür bereits im Mai eine Gesetzesvorlage, die drei Billionen Dollar Ausgaben für Coronavirus-Hilfen vorsieht. Das Gesetz hätte die nun auslaufenden Extra-Zahlungen bis Januar gesichert, doch die Senatsmehrheit der Republikaner und der Präsident stellten sich quer. Der Vorschlag enthielt außerdem eine neuerliche Einmalzahlung von bis zu 6000 Dollar pro Familie. Auch undokumentierte Einwanderer hätten die Leistung bekommen können. Außerdem hätten Bürgerinnen und Bürger zusätzliche Hilfen für Lebensmittel und Wohnen beantragen können. Vielen wären auch ihre Schulden aus dem Studium erlassen worden.

Der Widerstand des Präsidenten und seiner Partei entzündete sich nicht zuletzt daran, dass das Gesetz nicht nur Arbeitslosen materiell helfen wollte. Es enthielt beispielsweise auch 25 Milliarden Dollar Soforthilfe für die Post, die vom Bankrott bedroht ist und die Trump gern privatisieren würde. Und die Demokraten schrieben eine Regelung in den Entwurf, die das Wahlsystem durchgreifend reformiert hätte. Um Bürgerinnen und Bürgern in der Krise das Anstehen vorm Wahllokal zu ersparen, hätte jeder in Zukunft Anrecht auf Briefwahl gehabt. Indem sie diese Forderung mit den materiellen Hilfen verknüpften, senkten die Demokraten die Chancen auf eine Einigung weiter. „Die Dinge, die die da drin hatten, waren verrückt“, sagte Trump schon im März zu entsprechenden Forderungen der Demokraten in den Verhandlungen über das erste Hilfspaket. „Die hatten Sachen da drin, ein Level des Wählens, wenn man dem zugestimmt hätte, würde in diesem Land nie wieder ein Republikaner gewählt werden.“ Der Präsident schien also einzuräumen, dass eine hohe Wahlbeteiligung unerwünscht ist, weil sie eher seiner Partei schadet.

Die Republikaner stehen durch ihre Blockadehaltung nun vor einem Dilemma. Falls sie einer Ausweitung der Zahlungen doch noch zustimmen, könnten ihre bürgerlichen Wähler und Spender ihnen das als zu weit gehenden Staatseingriff übel nehmen. Tun sie es nicht, leiden diejenigen, auf die die Partei ebenfalls angewiesen ist, nämlich Arbeiter und Angestellte. Einige Amerikaner proben unterdessen nicht nur in New York den Widerstand gegen die befürchteten Massen-Zwangsräumungen. In New Orleans ketteten sich am Donnerstag Demonstranten aneinander und blockierten den Zugang zum Bezirksgericht. So wollten sie verhindern, dass Vermieter Zwangsräumungen beantragen konnten. Die Aktionen in Louisiana und New York dokumentierten nicht nur die Verzweiflung der Menschen, deren Existenz durch den Wegfall der Corona-Hilfen bedroht ist – sie zeigten auch, dass es zu einer Frage des gesellschaftlichen Friedens werden kann, doch noch eine Einigung im Kongress zu finden.

Quelle: FAZ.NET
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