Migrationskrise in Belarus

Lukaschenkos doppeltes Spiel

Von Friedrich Schmidt, Minsk
28.11.2021
, 12:31
Das von der belarussischen Staatsagentur BelTA via AP zur Verfügung gestellte Foto zeigt Machthaber Alexandr Lukaschenko am 26. November in Brusgi
Der Minsker Machthaber will einen Teil der Migranten im Land loswerden. Der andere soll bleiben und dient Alexandr Lukaschenko als Faustpfand. Ihnen verspricht er, dass Deutschland sie aufnimmt.
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Das belarussische Regime setzt im Umgang mit den Migranten, die hoffen, in die EU und besonders nach Deutschland zu kommen, nun auf eine doppelte Taktik: Ein Teil soll Belarus verlassen, um ihre Hoffnungen und Tausende Dollar ärmer. Ein anderer Teil soll vorerst im Land bleiben, um Druck auf die westlichen Gegner auszuüben. Diese Menschen dienen als Faustpfand von Machthaber Alexandr Lukaschenko, dessen Kontrolle auch internationale Helfer nicht schmälern sollen. Unter Druck der Europäischen Union hat unter anderen die Staatsfluglinie des Iraks, aus dessen Autonomer Region Kurdistan die meisten Migranten stammen, reguläre Flüge nach Minsk eingestellt. Doch immer wieder gibt es nun Sonderflüge von Iraqi Airways nach Arbil, die Hauptstadt Kurdistans, die angeblich die Regierung in Bagdad bezahlt.

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Das irakische Außenministerium hat Beamte nach Minsk entsandt, die am Flughafen hervorheben, die Rückkehr der Iraker erfolge freiwillig. Den belarussischen Teil der Operation organisieren Sicherheitsleute in Zivil. Hunderte Iraker sind so schon zurückgebracht worden. Es dürfte auch darum gehen, die Migranten aus dem Minsker Stadtbild zu entfernen, wo sie sich etwa in der „Galleria“ sammeln, einem schicken Einkaufszentrum. Dort ist es warm, es gibt eine Wechselstube, vor der ein junger Kurde der F.A.Z. erzählt, er teile sich gerade mit neun anderen eine Wohnung für insgesamt 100 Dollar am Tag, plane aber, mit einem der nächsten Flüge nach Arbil zurückzukehren.

Fast 800 Dollar für ein Taxi an die Grenze

Ein anderer Kurde sitzt mit einem Freund draußen auf einer Bank in der Kälte, ihre Habseligkeiten stecken in Plastiktüten, Schlafsäcke liegen daneben. Er erzählt, schon für die Taxifahrt aus Minsk zur Grenze seien ihnen vor einem Monat umgerechnet fast 800 Dollar abgenommen worden. Die belarussischen Polizisten hätten sie geschlagen, Hunde auf sie gehetzt, damit sie durch Wasser Richtung Litauen gehen. Das scheiterte. Nach sechs Tagen im Wald seien er und sein Freund nach Minsk zurückgekehrt, wieder für Hunderte Dollar. Jetzt hoffen sie, dass sich die Grenzen doch noch öffnen: „Wir wollen nach Deutschland.“ Aus dem provisorischen Migrantenlager in einem „Logistikzentrum“ in Brusgi an der Grenze zu Polen berichtet ein kurdischer Insasse der F.A.Z., dass die belarussischen Sicherheitskräfte unter den Migranten für die Abschiebungen würben.

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Dieses Lager – welches das Regime Mitte November einrichtete, nachdem polnische Sicherheitskräfte orchestrierte Durchbruchsversuche abwehrten – war am vergangenen Freitag aber auch Schauplatz eines Auftritts Lukaschenkos vor den Migranten und Staatsfernsehkameras. Der kurdische Insasse hatte noch vor Kurzem der F.A.Z. empört vom Druck der belarussischen Sicherheitskräfte berichtet, die Grenze zu überqueren; von solchen Versuchen zeugen weiter tägliche Mitteilungen polnischer und litauischer Grenzer. Jetzt schrieb der junge Mann, der Auftritt Lukaschenkos „war gut, er gibt uns Hoffnung“.

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Lukaschenko wiederholt seine Lüge

Denn Lukaschenko behauptete in Brusgi in einer von einer Tribüne aus Industriepaletten gehaltenen Rede zum wiederholten Mal, Bundeskanzlerin Angela Merkel habe ihm zugesagt, die schätzungsweise 2000 Menschen aus dem Lager aufzunehmen. In Berlin wies Regierungssprecher Steffen Seibert dies sofort zurück, doch solche Dementis kommen bei den Migranten kaum an. „Wir können keinen Krieg anzetteln, um den Korridor nach Deutschland zu durchschlagen“, sagte Lukaschenko und appellierte an Polen, die Leute durchzulassen. Auch versprach er den „Flüchtlingen“, Belarus werde „alles so tun, wie ihr es wünscht, sogar wenn das schlecht für die Polen, Letten und noch irgendjemanden wird“. Auf keinen Fall werde man „mit eurem Schicksal spielen und damit Politik machen“.

Dabei sind die Menschen in Brusgi ganz auf belarussische Hilfe angewiesen, denn internationale Helfer wie der Hohe Flüchtlingskommissar die Vereinten Nationen, Ärzte Ohne Grenzen und die Internationale Organisation für Migration haben gar keinen oder keinen regelmäßigen Zugang zu ihnen. Offenkundig geht es dem Regime darum, die Kontrolle über die Geschichten und Bilder aus Brusgi zu behalten – vor allem, da sich abzeichnet, dass die von Lukaschenko heraufbeschworene Migrationskrise die EU nicht, wie erhofft, zum Entgegenkommen bewegt hat. Stattdessen wird nun mit einem fünften Sanktionspaket gerechnet.

Lukaschenko drohte der EU in Brusgi neuerlich: „Ihr habt gegen mich Sanktionen erlassen, ihr habt mir Stricke an den Hals geworfen, um mich zu erwürgen, und ihr Schufte wollt, dass ich euch schütze. Das wird nicht geschehen!“ Wenn die Migranten „in westlicher Richtung“ gehen wollten, werde man sie nicht daran hindern. Die Gesamtzahl der Migranten im Land bezifferte der Machthaber noch auf rund 5000.

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Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt/ Schmidt, Friedrich
Friedrich Schmidt
Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.
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