Urteile gegen Aktivisten

Das vorläufige Ende der Hongkonger Demokratiebewegung

Von Friederike Böge, Peking
16.04.2021
, 12:39
Neun Aktivisten wurden in Hongkong verurteilt. Darunter sind jahrzehntelange Streiter für die Demokratie. Nun sind sie offiziell Kriminelle.

Am schärfsten fiel das Urteil gegen den Aktivisten Leung Kwok aus, der wegen seiner langen Haare in Hongkong unter dem Spitznamen „Long Hair“ bekannt ist. Er muss für 18 Monate ins Gefängnis. Der Medienunternehmer Jimmy Lai wurde zu zwölf Monaten Haft verurteilt. Der Politiker Martin Lee, einer der Begründer der Demokratiebewegung in Hongkong, kam mit einer Bewährungsstrafe davon. Alle drei und sechs weitere Oppositionelle wurden am Freitag wegen „Organisation und Teilnahme an einer illegalen Versammlung“ verurteilt. Das bezieht sich auf die Massenkundgebung am 18. August 2019, bei der Hunderttausende Hongkonger friedlich gegen ein Auslieferungsgesetz protestierten, das später zurückgezogen wurde. Die Richterin sagte, Ziel der Urteile sei es, abzuschrecken.

Das Gerichtsverfahren ist nur der jüngste Beleg dafür, dass die Demokratiebewegung in Hongkong vorläufig an ihr Ende gelangt ist. Das verkörpert niemand so sehr wie der 82 Jahre alte Martin Lee, der seit den achtziger Jahren für mehr Demokratie stritt, ohne je mit dem Gesetz in Konflikt zu geraten. „Ich bin völlig entspannt“, hatte er auf dem Weg zum Gerichtssaal vor der Urteilsverkündung gesagt. Nun ist er auf dem Papier ein verurteilter Krimineller. Seine Haftstrafe von elf Monaten wurde für zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt.

Distanzierung von Gewalt

Der letzte britische Gouverneur von Hongkong, Lord Chris Patten, sagt über Martin Lee „Chinas Kommunistische Partei hasst ihn, weil er ein Beispiel dafür ist, dass man ein chinesischer Patriot sein und gleichzeitig an Rechtstaatlichkeit und Demokratie glauben kann.“ Lees Anstand und Einsatz für eine offene Gesellschaft sei eine existentielle Bedrohung für das Regime, sagte Patten der F.A.Z. Dabei war Lee auch mit dem früheren Gouverneur nicht immer einer Meinung. Er hielt den Briten vor, dass sie es versäumt hätten, vor der Rückgabe Hongkongs an China starke demokratische Institutionen zu schaffen.

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Das Misstrauen gegenüber der Kommunisten Partei war Lee in die Wiege gelegt. Sein Vater diente in der Armee der Nationalisten, die 1949 den Bürgerkrieg gegen die Kommunisten verlor. Im selben Jahr floh die Familie aus China in die damalige britische Kronkolonie. Martin Lee war damals elf Jahre alt. Später ging er zum Jura-Studium nach London und begann dann eine Karriere als Rechtsanwalt in seiner prosperierenden Heimatstadt. Der gläubige Katholik wechselte in die Politik, als Großbritannien in den achtziger Jahren mit China über eine Rückgabe der Kronkolonie verhandelte. Die Regierung in Peking ernannte ihn sogar zum Mitglied einer Kommission, die das Hongkonger Grundgesetz ausarbeiten sollte, setzte ihn später aber wieder ab.

1990 gründete Lee die erste pro-demokratische Partei Hongkongs. Unter seiner Führung gewann das pro-demokratische Lage 1991 bei den ersten direkten Wahlen 16 von 18 Sitzen. Fast zwanzig Jahre lang saß er als Abgeordneter im Legislativrat. Am Tag der Rückgabe Hongkongs an China im Jahr 1997 sagte Lee voraus, „die Flamme der Demokratie“ werde nicht erlöschen. Derzeit sieht es so aus, als habe er sich geirrt.

Die chinesischen Staatsmedien stilisierten ihn zur Hassfigur, weil er ein einflussreicher Führsprecher Hongkongs im Ausland und ein regelmäßiger Gast in Washington war. Dabei distanzierte sich Lee wie kaum ein anderer aus dem pro-demokratischen Lager von den teilweise gewaltsamen Methoden der jüngsten Protestbewegung. Die jungen Aktivisten hielten ihm dafür vor, dass seine moderate Haltung China nicht zu genügend Zugeständnissen bewegt habe. In einem Gespräch mit der F.A.Z. sagte Lee im vergangenen Jahr, er halte ihr Vorgehen für einen strategischen Fehler. „Wenn ihr Gewalt ausübt, spielt ihr Peking in die Hände“, habe er den jungen Aktivisten gesagt. Der Rest ist Geschichte.

Grundsatzrede über den Verfall der Rechtstaatlichkeit

Die Repressionen in Hongkong dürften derweil weiter zunehmen. Vergangene Woche verkündete die Regierung, dass es nunmehr ein Verbrechen sei, Wähler dazu aufzurufen, leere Stimmzettel abzugeben. Die Polizei nutzte den Tag der nationalen Sicherheit, der in Hongkong erstmals begangenen wurde, für düstere Warnungen vor amerikanischen Agenten. Die Peking-treue Zeitung „Ta Kung Pao“ forderte ein Ende der wichtigsten Oppositionszeitung „Apple Daily“. Sie gehört dem 73 Jahre alten Medienunternehmer Jimmy Lai. Vor seiner Verurteilung am Freitag hatte er einen offenen Brief in der Zeitung veröffentlicht. „Bleibt standhaft“, schrieb er an seine Mitarbeiter.

Kurz vor der Verkündung seiner ersten Haftstrafe wurden am Freitag zwei weitere Anklagepunkte gegen ihn erhoben. Im Zusammenhang mit Sanktionsaufrufen gegen China wird ihm Komplizenschaft mit fremden Mächten vorgeworfen, und im Zusammenhang mit der gescheiterten Flucht des Aktivisten Andy Li, der versucht hatte, per Boot nach Taiwan zu gelangen, ist Jimmy Lai der Justizvereitelung beschuldigt.

Die frühere Abgeordnete und Rechtsanwältin Margaret Ng nutzte die Anhörung am Freitag für eine Grundsatzrede über den Verfall der Rechtstaatlichkeit in Hongkong. „Ich bin ein Diener des Gesetzes, aber zuerst des Volkes“, sagte sie.

Quelle: FAZ.NET
Friederike Böge
Friederike Böge
Politische Korrespondentin für China, Nordkorea und die Mongolei.
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