Szymon Holownia im Interview

„Wir wollen ein grünes und solidarisches Polen“

Von Gerhard Gnauck, Warschau
12.06.2021
, 17:12
In Umfragen ist der politische Neuling Szymon Holownia der beliebteste Oppositionspolitiker Polens. Im Interview erklärt er, mit welchen Themen er „die eingefrorene Phantasie“ der Bürger auftauen will.

Herr Holownia, Sie haben in Polens Präsidentenwahl 2020 als politischer Neuling Platz drei belegt. Heute sind Sie laut Umfragen der beliebteste Oppositionspolitiker. Im Parlament sind in kurzer Zeit sechs Abgeordnete anderer Fraktionen zu Ihrer neuen Partei Polen 2050 übergetreten. Aber das Parlament wird turnusgemäß erst Ende 2023 gewählt. Reicht der Schwung, um so lange durchzuhalten?

Die Chance, dass erst 2023 gewählt wird, schätze ich auf 30 Prozent. Schon in diesem Herbst könnte es Neuwahlen geben. Wenn das Parlament seine Selbstauflösung beschließt, muss es binnen 45 Tagen Neuwahlen geben. Das im Mai von der Regierung lautstark verkündete Programm „Polnische Ordnung“ mit seinen neuen Steuerfreibeträgen ist ganz eindeutig kein Programm zum Regieren. Das ist ein Wahlprogramm. Der Propagandaeffekt drum herum könnte der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) noch einmal die Chance geben, in die Nähe von 40 Prozent der Stimmen zu kommen. Zumal die derzeit größte Oppositionspartei im Parlament, die Bürgerplattform, schwächelt, während wir noch im Aufbau befindlich sind. Neuwahlen würden auch das wackelige Regierungslager aus der PiS und zwei kleinen Partnerparteien konsolidieren. Also könnte sich Kaczynski denken: Wahlen jetzt oder nie. Bisher hat er, zum Beispiel mit dem von seiner Partei eingeführten Kindergeld, nur Geld aus der Staatskasse verteilt. Mit dem neuen Programm wird erstmals den einen gegeben und den anderen genommen. Das wird vielen nicht gefallen. Das wird also langfristig kein „game changer“ zugunsten der PiS sein.

Die liberale Polityka schrieb, der Reiz des Neuen, den Ihre Partei vor allem über die sozialen Medien ausstrahlt, sei bereits am Verblassen.

Das liegt an etwas anderem: an einer Änderung der Algorithmen bei Facebook, einem der wichtigsten Kanäle für unsere Kommunikation. Facebook hat in den vergangenen Monaten die Reichweite der Seiten von Organisationen – nicht von privaten Profilen – dramatisch zurückgefahren. Das liegt daran, dass Facebook einfach will, dass man es für Reklame bezahlt. Und Facebook geht auch nach viel Streit um Datenschutz weg von solchen Seiten hin zu Gruppen und privaten Profilen. Die Rückgänge betreffen alle, nicht nur uns. Wir gehören in den sozialen Medien nach wie vor zu den Stärksten. Wir haben in Polen die größte politische Facebook-Gruppe mit 227.000 Mitgliedern. Ich mache fast jeden Morgen im Internet eine Liveschaltung und habe immer etwa 5000 Zuschauer. Die anderen haben unter 1000. Ich mag die sozialen Medien, ich kann das.

Ihre neuen Abgeordneten kommen von links bis rechts. Was soll da aus Ihrer Partei werden?

Wir sind im 21. Jahrhundert. Warum sollten wir die alten Gleise der Vergangenheit und Begriffe wie links und rechts weiter pflegen? Nach den alten Begriffen sind wir in der politischen Mitte, und nur dort kann man in Polen Wahlen gewinnen. Aber wir wollen neue Trennlinien der Debatte vorschlagen. Unser Dreiklang ist: Wir wollen ein grünes, demokratisches und solidarisches Polen. Wir haben ein detailliertes Klimaprogramm vorgestellt, darüber, wie Polen von der Kohle weg soll. Bitte, streitet mit uns darüber! Und darüber, wie Polen ein besserer, solidarischer Staat wird, mit Zugang zu den öffentlichen Dienstleistungen für alle. Wir fordern in den Schulen Bildung statt Ideologie. Und wir wollen, dass Polen nach der PiS-Politik wieder auf die europäische Bühne zurückkehrt.

Sie haben die Kräfte der Umbruchzeit seit 1989 so beschrieben. Die Liberalen sagen den Bürgern: „Schaut, wie ihr klarkommt.“ Die PiS sagt: „Wir erledigen das für euch, und ihr seid loyal.“ Und was sagt Ihre Partei?

Wir sagen: Kommt, lasst es uns gemeinsam tun. Wir wollen die eingefrorene Fantasie der Bürger auftauen. Denn nach wie vor geht die Hälfte der Wahlberechtigten nicht zur Wahl. Dafür habe ich mein schönes früheres Leben – Bücher schreiben, Stiftungen gründen – aufgegeben. Ich will so viele Menschen wie möglich in die Politik holen. Ich bin der Typ Organisator, Sammler, Baumeister, derjenige, der aus vielen Elementen etwas zusammensetzt. Und die ehrenamtliche Arbeit, bei der ich viel über das Sterben gelernt habe, hat mich gelehrt: Man muss sich nicht Stellvertreter aufbauen, sondern Nachfolger. Denn niemand ist unersetzlich.

Was sagt Polen 2050 zur heftigen Abtreibungsdebatte?

In Fragen dieser Art wird es bei uns nie Fraktionsdisziplin geben. Jeder wird nach seinem Gewissen abstimmen. Und die meisten bei uns sind dafür, die Frage des Abtreibungsrechts in einem Referendum zu entscheiden.

Was macht eigentlich Ihre Frau?

Sie ist bei der Luftwaffe und fliegt ein MiG-Kampfflugzeug. Wenn meine Frau Urszula sich im Kollegenkreis trifft, fühle ich mich wie der Mann von Angela Merkel: Meine Frau sitzt bei den Männern, ich sitze bei den Ehefrauen der Piloten. Diese Bekanntschaften haben mich großen Respekt vor den Soldaten gelehrt, vor den Menschen, die ihr Leben einsetzen. Auch deshalb sage ich: Die Armee muss unpolitisch sein, und wir müssen mehr für die Sicherheit der Soldaten tun.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Gnauck, Gerhard
Gerhard Gnauck
Politischer Korrespondent für Polen, die Ukraine, Estland, Lettland und Litauen mit Sitz in Warschau.
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