EU-Ratspräsidentschaft Sofort geht es um Milliarden
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AnmeldenAuf den letzten Drücker ist das Programm für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft fertig geworden. In der vergangenen Woche passierte es das Bundeskabinett, und schon am Mittwoch wird Berlin für sechs Monate den Vorsitz in den Ministerräten übernehmen. So spät war noch kein Land dran – aber es lag nicht an Deutschland, es lag an der Coronavirus-Pandemie. Hunderte Beamte hatten monatelang am Programm gefeilt, dann musste alles überarbeitet werden.
„Unsere Präsidentschaft wird nicht mehr in der geplanten Art und Weise stattfinden können“, warnte der deutsche EU-Botschafter Anfang April in einem Drahtbericht. „In den Mittelpunkt rücken fortan die Handlungsfähigkeit der europäischen Institutionen, Krisenmanagement, Exit und Wiederaufbau.“ Die Bundeskanzlerin sprach von der „größten Herausforderung“ in der Geschichte der EU. Die zu meistern ist jetzt Priorität Nummer eins. Daran wird Deutschland gemessen werden.
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