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Ringen um Atomabkommen

Wie soll man mit Iran jetzt weiter umgehen?

Von Helene Bubrowski und Markus Wehner, Berlin
Aktualisiert am 14.01.2020
 - 11:51
Irans Präsident Hassan Rohani
Berlin will nicht länger hinnehmen, dass Iran das Atomabkommen verletzt, und Teheran per „Schlichtung“ herausfordern. Ein Einstieg in den Ausstieg soll das aber nicht sein.

Der Bundespräsident nannte keinen Namen, und doch war klar, worum es ging. „Was wir als Staaten miteinander vereinbaren und aushandeln, sind in aller Regel unvollkommene Kompromisse“, sagte Frank-Walter Steinmeier beim Neujahrsempfang für das Diplomatische Korps in Schloss Bellevue. Aber jede Vereinbarung, die trage, schaffe Vertrauen und biete Chancen für mehr. „Wo aber stehen wir, wenn Vereinbarungen nichts mehr gelten? Wenn jedes Vertrauen verlorengeht und keine Drohung groß und roh genug sein kann? Wenn die Glaubwürdigkeit und Autorität aller vermittelnden Institutionen der Völkergemeinschaft bewusst geschwächt worden ist?“ Das sei die „bange Frage“, mit der man zu Beginn dieses Jahres konfrontiert sei.

Würde man die diplomatische Zurückhaltung weglassen und die Krise beim Namen nennen, die Deutschland und die Welt seit Beginn des Jahres erschüttert, könnte man Steinmeiers Fragen auch so formulieren: Kann man das Atomabkommen erhalten, wenn sich Teheran nicht mehr daran gebunden fühlt? Wie soll Europa sich verhalten, wenn Amerika und Iran einander mit Vergeltung drohen? Und die Sorge besteht, dass es auf den Straßen Teherans abermals zu Menschenrechtsverletzungen kommt?

Die Schlichtung als Chance für Iran, einzulenken

Am Sonntagabend hatten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Boris Johnson zum Atomabkommen mit Iran bekannt. Es gehe darum, sicherstellen, dass Iran niemals eine Atomwaffe entwickele, heißt es in der gemeinsamen Erklärung. Doch gleichzeitig wird in den Hauptstädten offenbar darüber nachgedacht, das Abkommen vorübergehend auszusetzen. Iran hatte nach der Tötung des Generals Qassem Soleimani durch die Vereinigten Staaten angekündigt, das Abkommen gar nicht mehr zu beachten. Da können die Vertragspartner nicht einfach weiter zusehen.

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Nach Flugzeugabschuss
Studenten in Iran zeigen Flagge

In der großen Koalition will man zwar das Abkommen erhalten, aber dennoch auf die zahlreichen Verletzungen der Vereinbarung durch Iran reagieren. Deswegen plädieren Außenpolitiker von Union und SPD gegenüber dieser Zeitung dafür, den sogenannten Schlichtungsmechanismus des Abkommens zu starten. Er tritt ein, wenn eine Seite ihre Pflichten verletzt. Es ist ein mehrstufiges Verfahren, bei dem zunächst auf technischer Ebene eine Lösung gesucht wird, dann auf der Ebene der Außenminister. „Die iranische Regierung verstößt in zahlreichen Punkten gegen das Abkommen. Deswegen müssen wir handeln. Es ist unvermeidlich, dass der Schlichtungsmechanismus des Atomabkommens in Kraft gesetzt wird“, sagt Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion. So mache Europa deutlich, dass „wir das Abkommen ernstlich in Gefahr sehen und dass wir jetzt die Geduld mit Teheran verlieren“, so CDU-Mann Johann Wadephul, stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Bundestag. Denn angesichts des provokativen Verhaltens Teherans sei es immer schwieriger, das Festhalten am Abkommen gegenüber den amerikanischen Partnern zu begründen. Der Start des Schlichtungsmechanismus könne für Iran „eine Chance sein, in dem Konflikt einzulenken“, sagt der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter.

Die SPD signalisiert Zustimmung. „Die Überlegungen, den Schlichtungsmechanismus des Atomabkommens zu aktivieren, sind berechtigt, spätestens seit Teheran nach der Tötung Soleimanis bekundet hat, sich nicht mehr an das Abkommen zu halten“, sagt ihr außenpolitischer Sprecher Nils Schmid. Dieser Schritt solle aber nicht ein Einstieg in den Ausstieg sein. „Unser Ziel ist, das Atomabkommen zu erhalten. Darüber müssen wir uns mit den anderen Europäern einig sein. Es geht darum, die atomare Bewaffnung Irans zu unterbinden.“ Dem Vernehmen nach sondiert Außenminister Heiko Maas (SPD) mit Frankreich und Großbritannien, ob der Schritt vollzogen werden soll. In der Koalition heißt es, den Schlichtungsmechanismus zu starten sei „unvermeidlich“.

Wenn eine Schlichtung fehlschlägt, kann eine Partei auch den UN-Sicherheitsrat anrufen. Mit ihrem Vetorecht könnten die Vereinigten Staaten dort jede Resolution verhindern, die die automatisch vorgesehene Wiedereinsetzung von Sanktionen gegen Iran aufhöbe. Das Atomabkommen wäre dann tot. Doch geht man in Berlin davon aus, dass weder Iran noch Russland, China sowie die E3 (Deutschland, Frankreich und Großbritannien) den Sicherheitsrat anrufen werden.

Zu milde gegenüber den Menschenrechtsverletzungen?

Die Grünen wollen ebenfalls am Abkommen festhalten. „Strategisch muss das oberste Ziel sein, zu verhindern, dass Iran die Atombombe bekommt“, sagt Omid Nouripour, außenpolitischer Sprecher der Fraktion. Diejenigen, die sagten, das Abkommen sei tot, hätten bisher noch keine überzeugenden Alternativvorschläge gemacht. „Wir dürfen nicht noch mehr Zeit verlieren, die Teheran zum Bau der Bombe nutzen wird.“ Bijan Djir-Sarai, Außenpolitiker in der FDP-Fraktion, übt dagegen scharfe Kritik an der Linie der Bundesregierung: „Die EU-Strategie mit Blick auf das Atomabkommen hat sich als falsch herausgestellt.“ Deutschland könne nur dann am Abkommen festhalten, wenn Iran in zwei weiteren Zusatzabkommen klare Garantien abgebe, „erstens die Region nicht weiter zu destabilisieren, zweitens das Raketenprogramm im eigenen Land einzustellen“.

Auch die Menschenrechtslage in Iran ist angesichts des rücksichtslosen Vorgehens gegen regimekritische Demonstranten nun wieder Thema in Berlin. „Die Bevölkerung in Iran muss friedlich, frei und ungehindert demonstrieren können“, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts am Montag in Berlin. Wie sich die Sicherheitskräfte bei den Demonstrationen verhalten, mache die Bundesregierung „besorgt“. Der Opposition gehen solche Stellungnahmen nicht weit genug. FDP-Mann Djir-Sarai kritisierte die relativ milden Äußerungen des Außenministers gegenüber Teheran. „Die Zurückhaltung des Außenministers ist beinahe unerträglich.

Offenbar will er das Regime bloß nicht verärgern. Dabei wäre es gerade jetzt nötig, Teheran gegenüber deutlich zu machen, dass die Bundesregierung genau hinschauen und Menschenrechtsverletzungen nicht hinnehmen werde“, sagte er. Das müsse geschehen, bevor in Iran das Internet abgeschaltet oder auf Demonstranten geschossen werde. Ähnlich sieht es der Grüne Nouripour: „Das Schweigen der Europäer ist unerträglich.“ In Iran drohe eine Eskalation der Gewalt, „schlimmer als im November mit Hunderten Toten“. Es sei ein Gebot der eigenen Glaubwürdigkeit, dass die Bundesregierung dazu „klare Worte findet und Sanktionen androht, wenn Menschenrechte verletzt werden“.

Quelle: F.A.Z.
Helene Bubrowski - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Helene Bubrowski
Politische Korrespondentin in Berlin.
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Autorenporträt / Wehner, Markus
Markus Wehner
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