Trump bedrängte Justiz

„Sagen Sie einfach, dass die Wahl korrupt war“

30.07.2021
, 21:21
Ehemaliger US-Präsident Donald Trump
Donald Trump versuchte offenbar noch im vergangenen Dezember, ranghohe Mitarbeiter im Justizministerium zu bewegen, seine verlorene Präsidentenwahl als korrupt zu bezeichnen. Das legen neue Dokumente offen, die der New York Times vorliegen.

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump bedrängte offenbar noch Ende vergangenen Jahres ranghohe Beamte des Justizministeriums, die Wahl für „korrupt“ zu erklären, obwohl es laut diesen keinerlei Anzeichen für einen Betrug gegeben hatte. Trump und seine politisch Verbündeten wollten die erzwungene Behauptung demnach dazu nutzen, im Kongress das Wahlergebnis zugunsten seines Kontrahenten Joe Biden zu kippen. Das soll eine Gesprächsmitschrift aus dem Justizministerium zeigen, die der New York Times vorliegt und die Abgeordneten übergeben wurde, die das Verhalten von Trumps Team nach der Wahl untersuchen.

Demnach meldete sich Trump am 27. Dezember 2020 beim damaligen Generalstaatsanwalt Jeffrey A. Rosen und dessen Stellvertreter Richard P. Donoghue. Dabei setzte er die beiden unter Druck, die vom Justizministerium widerlegten Behauptungen zum Wahlbetrug zurückzunehmen. Donoghue wies darauf hin, dass das Ministerium nicht die Macht habe, das Wahlergebnis zu ändern. Trump wiederum soll darauf geantwortet haben, dass er das nicht erwarte: „Sagen Sie einfach, dass die Wahl korrupt war, und überlassen Sie den Rest mir und den Verbündeten im Kongress.“

Für gewöhnlich stellt die Regierung dem Kongress keine Notizen zu Gesprächen des Präsidenten mit Kabinettsmitgliedern zur Verfügung. In diesem Fall verzichtet das Justizministerium der Regierung des demokratischen Präsidenten Joe Biden der New York Times zufolge auf die Geheimhaltung, weil es sich um mögliche Vergehen eines ehemaligen Präsidenten als Person handelt, nicht um schutzwürdiges Regierungshandeln. Das Ministerium habe Rosen und Donoghue auch erlaubt, dem Kontroll- und Justizausschuss des Repräsentantenhauses ohne spezielle Einschränkungen Rede und Antwort zu stehen. Die Abgeordnete Carolyn Maloney, Demokratin aus New York und Vorsitzende des Ausschusses, sagte: „Diese handschriftlichen Notizen zeigen, dass Präsident Trump die oberste Strafverfolgungsbehörde unseres Landes direkt angewiesen hat, in den letzten Tagen seiner Präsidentschaft Schritte zu unternehmen, um eine freie und faire Wahl zu verhindern.“

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Die Ausschüsse untersuchen die angeblichen Bemühungen des Republikaners Trump, die Wahl zu diskreditieren oder diese sogar entgegen dem Wählerwillen durch politische Machenschaften zu kippen. Trump hat nach der Wahl vom 3. November von „massivem Wahlbetrug“ gesprochen und auch Druck auf örtliche Wahlleiter ausgeübt, etwa im Bundesstaat Georgia. Dutzende Gerichte wiesen jedoch Klagen gegen angeblichen Betrug ab. Auch das Justizministerium erklärte, es habe keine Beweise für größere Fälle von Wahlbetrug gegeben. Trump wiederum behauptet weiter, dass er die Wahl gewonnen habe.

Ermittler des Kongresses erhalten Zugang zu Trumps Steuerunterlagen

Schaden könnten die Gesprächsinhalte darüber hinaus den Kongressabgeordneten, die sich an die Seite Trumps stellten. Zwar benannte Trump sie nicht namentlich als seine „Verbündete“, erwähnte an anderer Stelle aber den Abgeordneten Jim Jordan aus Ohio, den er als „Kämpfer“ bezeichnete, den Abgeordneten Scott Perry aus Pennsylvania, der damals die Idee vertrat, die Wahl sei Trump gestohlen worden, und den Senator Ron Johnson aus Wisconsin, den Trump dafür lobte, „den Dingen auf den Grund zu gehen“. Die demokratische Präsidentin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, begrüßte die Freigabe der Unterlagen als „eine Frage der nationalen Sicherheit“. Das Volk habe das Recht, die Tatsachen bezüglich Trumps „verstörenden Interessenkonflikten“ zu erfahren und wie „er als Präsident unsere Sicherheit und Demokratie untergraben hat“.

Die nun öffentlich gewordene Forderung beim Justizministeriums wäre ein weiterer Fall des ehemaligen Präsidenten Trump von unverhältnismäßiger Einmischung in Behörden, die ihm nicht unterstanden. Das Justizministerium agiert eigentlich unabhängig vom Weißen Haus. Die Gesprächsmitschrift ist allerdings nur das jüngste Beispiel für Trumps breit angelegte Kampagne in den letzten Wochen seiner Amtszeit zur Delegitimierung der Wahlergebnisse. Während er selbst sich nach der Niederlage gegen Joe Biden im November des vergangenen Jahres weitestgehend aus der Öffentlichkeit zurückzog, ließ er seinen Anwalt Rudy Giuliani mehrmals öffentlich erklären, dass es zu Wahlbetrug gekommen sei.

Am Freitag wurde außerdem berichtet, dass Ermittler des US-Kongresses nun doch Zugang zu den Steuerunterlagen von Trump erhalten sollen. Das Justizministerium wies am Freitag die Bundessteuerbehörde IRS an, die entsprechenden Dokumente an einen Ausschuss des Repräsentantenhauses zu übergeben. Dieser habe ausreichende Gründe für eine Einsicht vorgelegt. Damit hob das Ministerium unter dem neuen demokratischen Präsidenten Joe Biden eine Entscheidung unter Trump von 2019 auf, wonach der Antrag das „unaufrichtige“ Ziel verfolgt habe, die Unterlagen publik zu machen. Dies sei damals ein Fehler gewesen, hieß es jetzt. In den USA legen ranghohe Politiker und insbesondere der Präsident traditionell ihre Steuererklärungen der Öffentlichkeit vor. Trump brach mit dieser Praxis und sperrte sich gegen die Übergabe der Unterlagen an Ermittler.

Quelle: frez./dpa/Reuters
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