Debatte im EU-Parlament

Morawiecki wirft EU „Erpressung“ vor

19.10.2021
, 12:47
Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki am Dienstag in Straßburg bei einer Rede vor dem Europäischen Parlament
„Die Kompetenzen der EU haben ihre Grenzen“, sagt Polens Ministerpräsident im Streit um die Rechtsstaatlichkeit. Der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber wirft ihm vor, „Spalt und Streit“ in der EU zu sähen.
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Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki hat im Europaparlament ein Urteil des polnischen Verfassungsgerichts verteidigt, das den Vorrang von EU-Recht infrage stellt. „Die Kompetenzen der EU haben ihre Grenzen, wir können nicht länger schweigen, wenn sie überschritten werden“, sagte Morawiecki am Dienstag in Straßburg. Die EU-Mitgliedsländer müssten Instrumente haben, um auf diese Entwicklung zu reagieren, sagte Morawiecki. Er zitierte aus Urteilen des Obersten Gerichtshofes in den Niederlanden, des französischen Verfassungsrats und des Bundesverfassungsgerichts, um seinen Standpunkt zu untermauern.

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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte Polen in der Debatte zuvor wegen der Infragestellung von EU-Recht mit neuen Verfahren gedroht, die auch zur Kürzung von EU-Mitteln oder dem Entzug des Stimmrechts bei EU-Entscheidungen führen könnten. „Wir können und wir werden es nicht zulassen, dass unsere gemeinsamen Werte aufs Spiel gesetzt werden“, so von der Leyen. Die Kommission werde handeln.

Morawiecki sagte daraufhin: „Ich bin nicht damit einverstanden, dass Politiker Polen erpressen wollen und Polen drohen.“ Er werde nicht zulassen, dass Erpressung als Mittel der Politik gegenüber EU-Mitgliedsstaaten eingesetzt werde. Dies sei kein demokratisches Vorgehen. „Wenn ihr aus der EU einen nationalitätenlosen Superstaat machen wollt, dann fragt erst alle Gesellschaften, ob sie damit einverstanden sind.“

Umstrittenes Urteil des polnischen Verfassungsgerichts

Hintergrund der Debatte im Europaparlament ist ein Urteil des polnischen Verfassungsgerichts von Anfang Oktober, nach dem Teile des EU-Rechts nicht mit Polens Verfassung vereinbar sind. Diese Entscheidung wird von der EU-Kommission als höchst problematisch angesehen, weil sie der polnischen Regierung einen Vorwand geben könnte, ihr unliebsame Urteile des EuGH zu ignorieren.

Droht Polen mit neuen Verfahren: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 19. Oktober 2021 im EU-Parlament
Droht Polen mit neuen Verfahren: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 19. Oktober 2021 im EU-Parlament Bild: AP

Das Urteil stelle die Grundlagen der Europäischen Union infrage, kritisierte von der Leyen am Dienstag im Parlament. „Es ist eine unmittelbare Herausforderung der Einheit der europäischen Rechtsordnung. Nur eine gemeinsame Rechtsordnung ermöglicht gleiche Rechte, Rechtssicherheit, gegenseitiges Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten und daraus resultierend gemeinsame Politik.“ Polen werde immer „im Herzen Europas“ sein, sagte von der Leyen zum Abschluss ihrer Rede, wohl auch mit Blick auf Spekulationen über einen „Polexit“.

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Nach seinem Redebeitrag wurde Morawiecki von vielen Abgeordneten kritisiert. Der Vorsitzende der EVP-Fraktion, Manfred Weber, warf ihm vor „Spalt und Streit in der Europäischen Union“ zu sähen. „Sie machen Europa schwächer mit diesem politischen Ansatz“, sagte er. Darüber freue sich vor allem Russlands Präsident Wladimir Putin. „Bitte hören Sie auf damit“, forderte Weber.

„Wer das Primat des Europäischen Gerichtshofs ablehnt, wer die Europäische Union als Rechtsgemeinschaft ablehnt, wer die Unabhängigkeit der Justiz ablehnt, der tritt faktisch aus der Europäischen Union als Rechtsgemeinschaft aus“, betonte der CSU-Politiker.

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Hintergrund der Debatte im Straßburger Parlament war ein Urteil des polnischen Verfassungsgerichts von Anfang Oktober, nach dem Teile des EU-Rechts nicht mit Polens Verfassung vereinbar sind. Zudem baut die nationalkonservative Regierung das Justizwesen seit Jahren um. Kritiker sehen die Unabhängigkeit der Justiz gefährdet.

Die Fraktionschefin der Grünen, Ska Keller, warnte Morawiecki, er führe sein Land auf einen gefährlichen Weg. „Ihre Regierung kehrt dem Rechtsstaat, der Unabhängigkeit der Justiz, Minderheiten und fast allen, die nicht in ihre reaktionäre Ideologie passen, den Rücken.“ Was die polnische Regierung tue, sei ein Angriff auf die Existenz der EU. Keller forderte die EU-Kommission von Ursula von der Leyen dazu auf, schnell zu reagieren. Polen habe die ausgestreckte Hand abgewiesen.

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Auch der Vorsitzende der Linken-Fraktion, Martin Schirdewan, forderte schnelles Handeln: „Die Zeit schöner Worte ist vorbei, handeln Sie“, sagte er an von der Leyen gerichtet. Was Morawiecki als Justizreform bezeichne, sei nichts anderes als „der Versuch, die Unabhängigkeit der Justiz zu untergraben und eine politische Justiz zu etablieren“. Damit würden Rechtsstaat und Demokratie in Frage gestellt. Die Sozialdemokratin Iratxe García Pérez betonte, das Problem der polnischen Regierung sei nicht die europäische Rechtsordnung, sondern es seien die Grundsätze der Demokratie und des Rechtsstaats.

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Morawiecki: Polen nach wie vor loyales Mitglied der EU

Unterstützung bekam Morawiecki hingegen von Abgeordneten der rechten EKR-Gruppe sowie der rechtsnationalen ID-Fraktion. Der wahre Grund für die Kritik an Polen sei, dass die Regierung Migration nicht akzeptiere und keinen europäischen Föderalismus wolle, sagte etwa Nicolas Bay vom rechtspopulistischen Rassemblement National

Am Montag hatte Morawiecki in einem Brief an die Europäische Kommission sowie die EU-Staats- und -Regierungschefs zum EU-Recht und seinem „Vorrang vor den Landesgesetzen“ bekannt, aber zugleich angedeutet, die EU könne bald kein Bund freier Staaten mehr sein. In der Gemeinschaft drohe eine „praktisch uneingeschränkte Gewalt zentral verwalteter und demokratisch kaum kontrollierter Organe“, schrieb Morawiecki. „Ich meine die schrittweise Umgestaltung der EU in ein Subjekt, das nicht mehr der Bund von freien, gleichen und souveränen Staaten ist.“

Morawiecki versicherte jedoch, „dass Polen nach wie vor ein loyales Mitglied“ der EU bleibe. Er bezog sich damit auf das Urteil des polnischen Verfassungsgerichts zum Vorrang der polnischen Verfassung vor europäischem Recht. Das Gericht habe nicht festgestellt, „dass die Bestimmungen des EU-Vertrages in Gänze mit der polnischen Verfassung unvereinbar wären“.

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Das gelte nur für die auf das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshofs zurückgehende Auslegung einiger davon. Der Vorrang des EU-Rechts betreffe nur die Aufgabengebiete im Zuständigkeitsbereich der EU. „Doch dieser Vorrang hat Grenzen“, schrieb Morawiecki. Nun versuchten „einige EU-Organe“, bestimmte Handlungen von Mitgliedstaaten zu erzwingen.

Die Kritik an Polen setzte sich am Montag während des EU-Außenministertreffens in Luxemburg fort. Der Ressortchef des Großherzogtums, Jean Asselborn, forderte von Polen, seine Verfassung zu ändern, damit kein Urteil wie das des Verfassungstribunals mehr möglich sei. Andernfalls legte er dem Land den Austritt nahe: „Kein Mitgliedstaat ist unentbehrlich in der EU.“

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) sagte, Polen sei ein wichtiger Bestandteil der EU, müsse sich aber an deren Grundsätze halten. Er unterstütze die EU-Kommission „in ihren gegenwärtigen Aktivitäten“; dazu gehört die Nichtfreigabe von Mitteln aus dem Corona-Wiederaufbaufonds. An diesem Dienstag werden die Europaminister über das Urteil diskutieren.

Quelle: dpa/alri./gna./T.G.
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