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Präsidentenwahl in Polen

Leichter Vorteil für Duda

EIN KOMMENTAR Von Reinhard Veser
Aktualisiert am 29.06.2020
 - 11:27
Andrzej Duda am Sonntag in Strzelce
Oppositionskandidat Rafal Trzaskowski kann die Stichwahl zwar gewinnen – aber nur, wenn sich alle Gegner der PiS von weit rechts bis weit links hinter ihm versammeln. Ist das realistisch?

Die Präsidentenwahl in Polen ist von den beiden Kandidaten, die nun in die Stichwahl am 12. Juli einziehen, zu einer Schicksalswahl stilisiert worden. Die Wahlkämpfer von Präsident Andrzej Duda haben die Opposition als Ansammlung von Menschen dargestellt, die alle Werte und Traditionen zerstören wollten, auf denen Polen gegründet sei, während es aus Sicht des Oppositionskandidaten Rafal Trzaskowski darum geht, das endgültige Abgleiten Polens in eine nationalistisch-autoritäre Herrschaft zu verhindern.

Der Ausgang dieses Wettkampfs ist nach der ersten Runde der Präsidentenwahl offen. Duda ist aber leicht im Vorteil. Er hat mit 43,6 Prozent ein gutes Ergebnis erzielt und wirbt nun vor allem um jene 6,7 Prozent der Wähler, die für den Nationalisten Krzysztof Bosak gestimmt haben. Rechnerisch würden sie ihm für den Sieg reichen.

Komplizierter ist die Lage für Trzaskowski. Für ihn ist es zwar ein Erfolg, dass er in der ersten Runde auf gut 30 Prozent der Stimmen gekommen ist. Doch für einen Sieg braucht er nun die Stimmen von Wählern, die in der ersten Runde für sehr unterschiedliche Kandidaten gestimmt haben. Er muss versuchen, in der Stichwahl sowohl Anhänger des homophoben Nationalisten Bosak als auch solche des linken LGTB-Aktivisten Robert Biedron für sich zu gewinnen.

Zudem benötigt Trzaskowski eine klare Wahlempfehlung des liberalen katholischen Publizisten Szymon Holownia, der als politischer Neuling ohne Parteiapparat fast 14 Prozent der Stimmen erhalten hat. Nach den harten Attacken im Wahlkampf wird es Trzaskowskis Leuten aber nicht leichtfallen, Holownia dazu zu bewegen.

Aussichtslos ist Trzaskowski Lage trotzdem nicht. Die nationalkonservative Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS), deren Kandidat Präsident Duda ist, hat sich mit ihrer polarisierenden, oft hasserfüllten Rhetorik viele Gegner gemacht – auch unter Rechten, die ihr inhaltlich eigentlich nahe stehen.

Entscheidend wird deshalb in zwei Wochen sein, welcher der beiden Kandidaten besser mobilisieren kann. Die Wahlbeteiligung war am Sonntag mit 64,4 Prozent außergewöhnlich hoch. Für die Stichwahl wird noch einmal eine Steigerung erwartet. Schafft Trzaskowski es, die Stichwahl zu einem Referendum gegen die PiS zu machen und alle ihre Gegner an die Wahlurnen zu bringen? Hat Duda noch Reserven, die über die Kernwählerschaft der PiS hinausreichen?

Bei einem knappen Wahlausgang droht Gefahr: Die PiS hat in den vergangenen fünf Jahren die meisten staatlichen Institutionen unter die Kontrolle ihrer Parteigänger gebracht – als letzte Instanz in der Justiz in diesem Frühjahr auch das Oberste Gericht, das über die Gültigkeit von Wahlen entscheiden muss. Wie würden sie sich verhalten, wenn wenige Tausend Stimmen über eine Niederlage Dudas entscheiden? Und hätten die Anhänger Trzaskowskis noch genug Vertrauen in die Institutionen, einen entsprechend knappen Sieg Dudas zu akzeptieren?

Quelle: FAZ.NET
Autorenporträt / Veser, Reinhard
Reinhard Veser
Redakteur in der Politik.
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