Nach zahlreichen Verhandlungen

Ende der Sanktionen gegen Mali

Von Claudia Bröll, Kapstadt
05.07.2022
, 11:42
Wahl gewonnen: Die Ecowas hat Umaro Mokhtar Sissoco Embalo (vorne links), Präsident von Guinea-Bissau,  am Sonntag zu ihrem Vorsitzenden gewählt.
Damit reagiert die westafrikanische Staatengemeinschaft Ecowas auf neue Terminversprechen für Wahlen der Militärregierung. Die Sanktionen hatten zuvor nicht die erhoffte Wirkung.
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Die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas hat die vor einem halben Jahr gegen Mali verhängten Sanktionen weitgehend aufgehoben. Dies wurde auf einem Gipfeltreffen westafrikanischer Staats- und Regierungschefs am Sonntag in Ghanas Hauptstadt Accra beschlossen. Die Grenzübergänge zu dem Sahel-Staat sollen wieder geöffnet werden, Diplomaten in die Hauptstadt Bamako zurückkehren, Handel und Finanztransaktionen sollen wieder möglich sein. Sanktionen gegen einzelne Personen bleiben jedoch bestehen.

Nach vielen Verhandlungen hat Ecowas letztlich einem neuen Zeitplan für Wahlen zugestimmt, den die malische Übergangsregierung unter Präsident Assimi Goïta im Juni vorgelegt hatte. Demnach sollen im Februar 2024 Präsidentschaftswahlen stattfinden, vorher sind ein Referendum über die geänderte Verfassung und Parlamentswahlen geplant. Zuvor wollte die Junta, die in zwei Putschen an die Macht gelangt war, erst nach fünf Jahren Wahlen ausrichten. Ein Mitglied der Ecowas-Vermittlungsdelegation bezeichnete den jetzigen Plan als „enormen Fortschritt“. Zuvor hatte sie sich allerdings für eine noch kürzere Übergangszeit eingesetzt. Ein heikler Punkt bleibt eine Änderung des Wahlrechts in Mali, die es Goïta und den Mit-Putschisten ermöglicht, bei den Wahlen zu kandidieren.

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Die Sanktionen hatten allerdings auch nicht die Wirkung, wie von Ecowas erhofft. Sie waren verhängt worden, nachdem die Fünf-Jahres-Frist auf harsche internationale Kritik gestoßen war. In Bamako wiederum lösten die Sanktionen die größten Proteste seit Jahren aus und verschafften der Militärregierung zusätzlichen Rückhalt in der Bevölkerung, die von der mehr als zehn Jahre dauernden Sicherheitskrise ermüdet ist. Vor allem das Alltagsleben normaler Bürger wurde dadurch zusätzlich erschwert. Viele Malier sind beispielsweise auf Banküberweisungen aus dem Ausland angewiesen.

Sorge vor einer Stärkung Russlands

Die Sahel-Region hat jüngst eine Putsch-Serie erlebt. In Mali hatte eine Militäreinheit unter Goïtas Führung zunächst im August 2020 den demokratisch gewählten Präsidenten gestürzt. Danach setzte sie wegen hohen internationalen Drucks einen zivilen Präsidenten und Regierungschef ein. Nur neun Monate später jagte das Militär auch die beiden aus den Ämtern, Goïta ernannte sich zum Präsidenten. Zunächst hatte die Militärregierung Wahlen im Februar dieses Jahres angekündigt, aber dieser Termin galt von Anfang an als illusorisch.

Soldat der UN-Friedenstruppe: In der vergangenen Woche hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) ihre Verlängerung um ein weiteres Jahr beschlossen.
Soldat der UN-Friedenstruppe: In der vergangenen Woche hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) ihre Verlängerung um ein weiteres Jahr beschlossen. Bild: AFP

In Burkina Faso und Guinea, wo sich ebenfalls das Militär an die Macht putschte, hat Ecowas bisher von Sanktionen abgesehen, wohl auch aus Sorge vor einer Polarisierung der Bevölkerung und einer Stärkung Russlands, das in diesen beiden Ländern ebenfalls versucht, Fuß zu fassen. Abgesehen von militärischer Unterstützung liefert Russland jetzt angeblich auch Getreide in die Sahel-Region. In Burkina Faso hat die Militärregierung nun Wahlen in zwei Jahren angekündigt. In Guinea hält die Regierung an einer Übergangsfrist von drei Jahren fest. Ein neuer Vermittler wurde auf dem Gipfeltreffen ernannt, der auf eine kürzere Frist dringen soll. Alle drei Länder bleiben von Ecowas weiterhin ausgeschlossen. Vertreter der Regierungen nahmen daher nicht an dem Treffen teil.

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Mali wird seit 2012 von Anschlägen bewaffneter Gruppen und Islamisten erschüttert, die von dort auch in die umliegenden Länder vorgedrungen sind. Den staatlichen Sicherheitskräften gelingt es kaum, die weiten, dünn besiedelten Regionen abseits der großen Städte zu kontrollieren. Eine Besserung der Sicherheitslage ist nicht zu spüren, vielmehr haben die Anschläge jüngst zugenommen. Außerdem gibt es die Sorge, dass Terroristen auch in die bisher relativ stabilen Küstenstaaten Benin, Togo und die Elfenbeinküste vorpreschen könnten.

In der vergangenen Woche hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) eine Verlängerung der UN-Friedenstruppe Minusma um ein weiteres Jahr beschlossen. Russland und China enthielten sich bei der Abstimmung. Seit 2013 ist die Blauhelm-Mission in Mali, an der auch die Bundeswehr beteiligt ist. Der Sicherheitsrat äußerte „tiefe Besorgnis“ über die sich verschlechternde politische Situation und Sicherheitslage in dem westafrikanischen Land.

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Quelle: F.A.Z.
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Claudia Bröll
Politische Korrespondentin für Afrika mit Sitz in Kapstadt.
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