Einigung beim Europäischen Rat

Sanktionen gegen Belarus, aber noch nicht gegen die Türkei

Von Thomas Gutschker, Brüssel
Aktualisiert am 02.10.2020
 - 09:34
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem polnischen Präsidenten Morawicki (l.)
Die Regierungschefs geben Ankara Zeit bis Dezember, um seinen Kurs zu korrigieren. Sie locken mit engerer Zusammenarbeit und drohen mit Strafmaßnahmen. Das reichte, damit Zypern sein Veto in Sachen Belarus zurückzog.

Nach wochenlanger Blockade haben die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union am frühen Freitagmorgen den Weg freigemacht für Sanktionen gegen Belarus. Eine Liste mit vierzig Personen, die für die gefälschte Präsidentenwahl Anfang August und die exzessive Gewalt gegen Demonstranten und Oppositionspolitiker verantwortlich gemacht werden, soll noch im Laufe des Freitag im schriftlichen Verfahren von den Mitgliedstaaten angenommen werden, wie Ratspräsident Charles Michel ankündigte. Die Betroffenen werden mit Reise- und Kontosperren belegt. Die Einigung wurde möglich, weil Zypern nach stundenlangen Verhandlungen über eine Erklärung zur Türkei sein Veto zurückzog.

Machthaber Alexandr Lukaschenka stehe nicht auf der Sanktionsliste, bestätigte Michel. Eine Mehrheit von Staaten wäre zwar dazu bereit gewesen, nicht jedoch Schweden, Finnland und Ungarn. Sie verwiesen darauf, dass Lukaschenka noch für den „inklusiven nationalen Dialog“ gebraucht werde, zu dem die EU aufruft. In ihren Schlussfolgerungen gehen die Staats- und Regierungschefs nicht so weit wie der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell, der kürzlich im Europäischen Parlament gesagt hatte, man erkenne Lukaschenka nicht als legitimen Präsidenten an. Stattdessen heißt es nur, man erkenne die Ergebnisse der Wahl nicht an. Der Rat beauftragte die EU-Kommission aber damit, „einen umfassenden Plan zur wirtschaftlichen Unterstützung eines demokratischen Belarus auszuarbeiten“. So hatten es sich Vertreter der Opposition, die kürzlich in Brüssel waren, gewünscht.

Die Erklärung zur Türkei, ebenfalls in Form von Schlussfolgerungen, ist ein Kompromiss zwischen den Staaten, die schon jetzt Sanktionen wegen der illegalen Gasbohrungen vor Zypern verhängen wollten, und der Mehrzahl, die das angesichts der jüngsten Annäherung zwischen Athen und Ankara für kontraproduktiv hielt. Michel sprach von einem „doppelten Ansatz“, der Entschlossenheit mit der Bereitschaft zur Zusammenarbeit verbinde. Die Staats- und Regierungschefs bieten einerseits „eine positive politische EU-Türkei-Agenda“ an, die sich auf Punkte bezieht, die schon in der Migrationsvereinbarung von März 2016 stehen: die Modernisierung der Zollunion, Visaerleichterungen, Dialoge auf hoher Ebene und die fortgesetzte Kooperation bei Migrationsfragen. Die damals ebenfalls vorgesehene Beschleunigung der Beitrittsverhandlungen wird nicht erwähnt. Der österreichische Kanzler Sebastian Kurz forderte am Donnerstag einmal mehr deren Abbruch, blieb damit aber allein. Ratspräsident Michel wird beauftragt, einen „Vorschlag zur Neubelebung“ der Agenda von 2016 auszuarbeiten.

Andererseits steht das unter einem Vorbehalt: Die Türkei muss von „einseitigen Maßnahmen oder Provokationen“ gegenüber Griechenland und Zypern absehen. Ansonsten werde die Europäische Union „alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente und Optionen nutzen“, um „die Interessen der Mitgliedstaaten und der Union zu verteidigen“. Damit sind natürlich Sanktionen gemeint. Das Wort durfte aber im Text nicht auftauchen, was ein besonderes Anliegen der deutschen Ratspräsidentschaft war. Dahinter stand die Sorge, dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan eine zu scharf formulierte Erklärung zum Vorwand nehmen könnte, um seinerseits die Spannungen wieder anzuheizen. Stattdessen wird nun auf zwei Artikel des EU-Vertrags verwiesen, die Sanktionen ermöglichen. Welche das sein könnten, wird nicht ausgeführt. Der EU-Außenbeauftragte Borrell hatte aber Ende August eine Reihe von Optionen genannt. Sie reichten von weiteren Personen und Unternehmen, die mit Reise- und Kontosperren belegt werden können, bis hin zu gezielten Wirtschaftssanktionen. Intern erwogen werden Maßnahmen gegen den türkischen Tourismussektor.

Zypern machte Druck

Insgesamt ist der Text im Lauf der Verhandlungen an mehreren Stellen auf zyprischen Druck verschärft worden. Nikosia stand aber nicht allein, es wurde von Griechenland, Frankreich und weiteren Staaten unterstützt. Konkret fordert die EU von der Türkei, dass die „Verstöße gegen die Hoheitsrechte“ der Republik Zypern „beendet werden müssen“. Das bezieht sich auf die Aktivitäten eines Bohrschiffs und eines seismischen Erkundungsschiffs, die vor der südlichen Küste der Insel im Einsatz sind – innerhalb der exklusiven Wirtschaftszone der Republik Zypern. Ankara hat diese Schiffe bisher nicht zurückgezogen, ihre Missionen laufen derzeit bis in die zweite Oktoberhälfte. Der Europäische Rat forderte die Türkei zu konstruktiven Verhandlungen über die „Lösung der Zypernfrage“ im Rahmen der Vereinten Nationen auf. Diese Gespräche sollen wieder aufgenommen werden, nachdem die türkischen Zyprer am 11. Oktober ihren Präsidenten gewählt haben. Auf zyprischen Druck hin wurde ein Satz gestrichen, der auf die Notwendigkeit verwies, die Teilung der Einnahmen aus den Energieressourcen zwischen den Landesteilen zu behandeln. Nikosia ist zwar grundsätzlich dazu bereit, doch konnte bisher darüber keinerlei Einigkeit erzielt werden.

Spätestens im Dezember will der Europäische Rat die Lage bewerten und „geeignete Beschlüsse“ fassen. Das ist kein Automatismus für Sanktionen, aber doch eine klare Warnung an die Türkei: Viel Zeit bleibt nicht, um den Kurs zu korrigieren. In den nächsten Wochen muss sich zeigen, wohin die „explorativen Gespräche“ mit Griechenland führen, die noch nicht begonnen haben. Ratspräsident Charles Michel wird außerdem versuchen, seine Idee einer „Multilateralen Konferenz über den östlichen Mittelmeerraum“ voranzutreiben. Sie soll die Aufteilung der Seegebiete, Sicherheit, Energie, Migration und wirtschaftliche Zusammenarbeit behandeln. Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte die Hoffnung, dass man über die konstruktive Agenda „wieder eine Verhandlungsdynamik“ hinbekomme. „Wir haben uns zusammengerauft“, sagte sie nach den neun Stunden langen Verhandlungen im Kreis der Regierungschefs.

Quelle: FAZ.NET
Autorenporträt / Gutschker, Thomas
Thomas Gutschker
Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.
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