Deutscher Kompromissvorschlag

EU einigt sich bei Rechtsstaatsmechanismus

Von Werner Mussler, Brüssel
05.11.2020
, 18:38
EU-Staaten, die gegen EU-Rechtsstaatsgrundsätze verstoßen, sollen künftig weniger Geld erhalten können. Die Einigung kam nach zähen Verhandlungen – aber die Hürde für Sanktionen liegt hoher als von manchen erhofft.

Im Streit über ihren Budgetrahmen von 2021 bis 2027 hat sich die EU auf einem wichtigen Feld geeinigt. Die Unterhändler des Europäischen Parlaments verständigten sich am Donnerstag mit dem deutschen Ratsvorsitz auf einen Kompromiss zum sogenannten Rechtsstaatsmechanismus. Er erlaubt es, Zahlungen an Mitgliedstaaten einzuschränken, wenn sie gegen die EU-Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit verstoßen. Damit ist ein wesentliches Hindernis in den immer noch zähen Verhandlungen zwischen Mitgliedstaaten und Parlament über das EU-Budget und den Wiederaufbaufonds aus dem Weg geräumt. Insgesamt geht es um 1,8 Billionen Euro.

Der erzielte Kompromiss geht auf einen Vorschlag der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zurück. Das Parlament hat aber einige Zusatzforderungen durchgesetzt. Der Kern der Einigung besteht darin, dass die EU-Kommission künftig vorschlagen kann, Ländern Mittel aus verschiedenen europäischen Fonds zu entziehen, wenn sie gegen die Rechtsstaatsprinzipien verstoßen. Der mögliche Entzug von Geld gilt als wirksameres Mittel, gegen Rechtsstaatsverstöße vorzugehen, als die sogenannten Artikel-7-Verfahren, mit denen zwar theoretisch die EU-Mitgliedschaft eines Landes suspendiert werden kann, die aber sehr lange dauern und sich bisher im Streit mit Ungarn und Polen als stumpfes Schwert erwiesen haben.

Eine qualifizierte Mehrheit muss zustimmen

Die Mitgliedstaaten müssen den Kommissionsvorschlag laut Kompromiss mit einer qualifizierten Mehrheit bestätigen. Das sind 15 der 27 Mitgliedstaaten, die für 65 Prozent der EU-Bevölkerung stehen. Die Hürde für die Kürzung von EU-Mitteln wird somit höher gelegt als Parlament und Kommission es zuvor gefordert hatten. Diese hatten vorgeschlagen, dass die Sanktionsempfehlungen nur durch eine qualifizierte Mehrheit verhindert werden dürfe.

Vorgesehen ist ferner, dass ein betroffener Mitgliedstaat sich gegen Sanktionen wehren kann. Fühlt sich ein Land zu Unrecht Mittelkürzungen ausgesetzt, kann es das Thema auf die Tagesordnung eines Treffens der EU-Staats- und Regierungschefs setzen. Die Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses des Parlaments, Monika Hohlmeier, hob aber hervor, dass das Verfahren so nicht aufgehalten, sondern nur verzögert werden könne.

Die CSU-Politikerin verwies zudem darauf, dass die Sanktionen nicht nur – wie vom Ratsvorsitz ursprünglich vorgeschlagen – bei einer „nachweislichen Beeinträchtigung des EU-Haushalts“ durch Rechtsstaatsmängel erwirkt werden können. Auch Verstöße gegen die Unabhängigkeit der Justiz und „schwerwiegende Steuervergehen“ sollen bestraft werden können. Vor allem sei nun auch eine präventive Anwendung möglich, um „drohende Verstöße“ gegen die Rechtsstaatlichkeit mit Bezug zum Gemeinschaftshaushalt zu sanktionieren.

Das Parlamentsplenum und der Ministerrat müssen dem von den Unterhändlern vereinbarten Kompromiss noch zustimmen. Polen und Ungarn hatten die Verknüpfung von Rechtsstaatlichkeit und EU-Zahlungen scharf kritisiert. Im Ministerrat reicht aber eine Zweidrittelmehrheit zur Annahme. Die beiden Länder gehören zu den größten Nettoempfängern von EU-Mitteln.

Quelle: FAZ.NET
Autorenporträt / Mussler, Werner (wmu.)
Werner Mussler
Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.
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