Macrons neue Regierung

Stühlerücken statt radikaler Neuanfang

Von Michaela Wiegel, Paris
04.07.2022
, 12:43
Emmanuel Macron bei einem Empfang am vergangenen Freitag in Paris
Kaum neue Gesichter: Die Regierungsmannschaft, die der französische Präsident Emmanuel Macron vorstellt, steht für Kontinuität. Ein Umsteuern könnte es jedoch in der Finanz- und Gesundheitspolitik geben.
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Nach dem Dämpfer für die Präsidentenpartei bei den Parlamentswahlen hat Präsident Emmanuel Macron am Montag eine neue Regierungsmannschaft vorgestellt. Die Kabinettsliste steht für Kontinuität und Stühlerücken zwischen Regierungsmitgliedern, überraschende Neuzugänge gibt es kaum. Der Präsident hat die auf 42 Personen angewachsene Regierung gleich am Nachmittag zu einer Kabinettssitzung eingeladen.

Spekulationen über eine mögliche Regierungskoalition mit der bürgerlichen Rechten oder eine Annäherung an die Grünen setzt die Kabinettsliste ein Ende. Obwohl das Präsidentenlager seit den Parlamentswahlen nur über eine relative Mehrheit in der Nationalversammlung verfügt, strengte Premierministerin Elisabeth Borne keine Koalitionsverhandlungen an. Der Fraktionsvorsitzende der rechtsbürgerlichen Partei Les Républicains (LR), Olivier Marleix, hat in einem zweiseitigen Brief an die Premierministerin eine punktuelle Unterstützung der Regierung dargelegt.

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Zu den Forderungen zählen eine Senkung der Arbeitgeberabgaben und eine Abschaffung der Sozialsteuererhöhung CSG für alle Rentner. Zudem verlangt der LR-Fraktionsvorsitzende eine Senkung der Treibstoffsteuern, um einen Höchstpreis von 1,50 Euro pro Liter für alle Treibstoffe zu garantieren. „Es ist total ungerecht und schockierend, dass der Staat sich zulasten der Franzosen an den erhöhten Treibstoffpreisen bereichert“, heißt es in dem Brief. Premierministerin Borne hat bislang nicht darauf reagiert. Sie wird am Mittwoch das Regierungsprogramm vor der Nationalversammlung vorstellen.

Neuer Umwelt- und Gesundheitsminister

Die wichtigsten Neubesetzungen betreffen Umwelt und Gesundheit. Christophe Béchu, der bislang beigeordneter Minister für Gebietskörperschaften war, übernimmt zusätzlich die Verantwortung für den „ökologischen Wandel“ und steigt zum Minister auf. Der 48 Jahre alte Béchu kommt von der Partei „Horizons“ des ehemaligen Premierministers Édouard Philippe. Er folgt auf Amélie de Montchalin, die aufgrund ihrer Wahlniederlage aus der Regierungsverantwortung ausscheiden muss. Die ebenfalls in ihrem Wahlkreis unterlegene Gesundheitsministerin Brigitte Bourguignon wird an der Spitze des Gesundheitsministeriums durch den 60 Jahre alten Notarzt François Braun ersetzt. Als Leiter der Notaufnahme in Thionville in Lothringen hatte er bei Pandemiebeginn frühzeitig Alarm geschlagen und davor gewarnt, dass die öffentlichen Krankenhäuser überfordert sein würden. Braun arbeitete zuletzt 41 Empfehlungen aus, um den Pflegenotstand an den Krankenhäusern abzufedern. Er hat regelmäßig davor gewarnt, dass die Pandemie noch nicht zu Ende sei.

Der ehemalige LR-Fraktionsvorsitzende Damien Abad schied aus der Regierung aus. Gegen den Solidaritätsminister waren Vergewaltigungsvorwürfe laut geworden. Die Staatsanwaltschaft in Paris leitete ein Ermittlungsverfahren ein. Auf ihn folgt Jean-Christophe Combe, der bisherige Generaldirektor des Roten Kreuzes in Frankreich, der zuvor für verschiedene Bürgermeister und Senatoren arbeitete. Neuer Regierungssprecher wird der ehemalige Gesundheitsminister Olivier Véran, dessen Gesicht die Franzosen mit der Pandemie in Verbindung bringen. Er erhält den Rang eines beigeordneten Ministers und die Zuständigkeit für „demokratische Erneuerung“. Neuer Parlamentsminister wird Franck Riester, der die Zuständigkeit für den Außenhandel an Olivier Becht abgibt. Der Elsässer Becht leitete zuletzt die Fraktion Agir, eine Abspaltung der Republikaner.

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Nach Ende der französischen EU-Ratspräsidentschaft wechselt Europaminister Clément Beaune an die Spitze des Verkehrsministeriums. Ihm folgt die OECD-Chefökonomin Laurence Boone, allerdings im Rang einer Staatssekretärin. Die 53 Jahre alte Boone hat für das Versicherungsunternehmen Axa und für die Barclays Bank gearbeitet. 2014 folgte sie als Wirtschaftsberaterin im Elysée-Palast auf Emmanuel Macron. Ihre Nominierung wird als Zeichen dafür gewertet, dass die finanzielle Stabilität der Eurozone künftig im Mittelpunkt stehen könnte. Boone hat sich während der Eurokrise bewährt.

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Quelle: FAZ.NET
Autorenporträt / Wiegel, Michaela
Michaela Wiegel
Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.
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