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Kiew nach dem Normandie-Gipfel

Das Protestcamp ist wieder abgebaut

Von Gerhard Gnauck, Kiew
 - 21:52
Selenskyj war in der Ukraine vor dem Normandie-Treffen großer Kritik ausgesetzt.

Am Tag vor dem Gipfel hatten sie auf dem Majdan im Stadtzentrum noch zu Tausenden demonstriert. „Rote Linien“ wurden da formuliert: Wenn Präsident Wolodymyr Selenskyj diese am Montagabend auf dem Pariser Ukraine-Gipfel überschreite, bedeute das „Verrat“ und „Kapitulation“ vor dem Aggressor Russland. Ein Teil der Demonstranten war zum Präsidialamt gezogen, hielt dort Nachtwache und stellte Zelte auf. Mit dem Bau einer Zeltstadt hatten in der Ukraine schon zweimal Proteste begonnen, die schließlich zu einem Machtwechsel führten. Diesmal jedoch lief es anders: Im Laufe des Abends kamen gute Nachrichten aus Paris. „Der Verrat hat nicht stattgefunden“, teilte einer der Unterhändler der Ukraine ironisch über die Medien mit. Selenskyj habe im Gespräch mit Präsident Wladimir Putin klare Kante gezeigt. Noch in der Nacht zum Dienstag bauten die Demonstranten in Kiew die Zelte wieder ab.

Einiges spricht dafür, dass Selenskyj, dem im Frühjahr gewählten Präsidenten, dem früheren Komiker, mit diesem Treffen endgültig der Wechsel vom Schauspieler zum Politiker und Staatsmann gelungen ist. Er kam mit großem Gefolge: Der Geheimdienstchef, der Generalstabschef mit eigener Fronterfahrung in der umkämpften Ostukraine und der Innenminister waren in Paris dabei. Selenskyj unterstrich nach den Verhandlungen vor der Presse, wie wichtig die Sicherheit für alle weiteren politische Fortschritte sei; dazu gehöre auch „die volle Kontrolle“ Kiews über die ukrainisch-russische Grenze. Man werde „beim nächsten Treffen“ darauf zurückkommen.

In Abwesenheit wegen Hochverrats zu 13 Jahren Haft verurteilt

Auch der im Abschlussdokument erwähnte Gefangenenaustausch ist Selenskyj wichtig. Dort heißt es, dass die verhandelnden Parteien die Trilaterale Kontaktgruppe „ermuntern“, den Austausch zu „ermöglichen“. Diese Gruppe (Ukraine, Russland und die OSZE) verhandelt alle zwei Wochen im weißrussischen Minsk. Doch ein Problem zeigt sich im Dokument in der Formel, dass zunächst einmal „alle identifizierten“ Häftlinge ausgetauscht werden sollen – weil gerade über die Zahl der in der Ostukraine Festgehaltenen Uneinigkeit besteht.

Die dort mit russischer Unterstützung existierenden „Volksrepubliken“ gelten als das am wenigsten transparente Territorium Europas, weshalb das Dokument auch fordert, dass internationalen Organisationen einschließlich des Roten Kreuzes „uneingeschränkter Zugang zu allen gewährt wird“. Zumindest ein Teil der Gefangenen dürfte noch vor Weihnachten freikommen.

Selenskyj berichtete am Montagabend auch, er habe am Verhandlungstisch „den Abzug aller ausländischen bewaffneten Einheiten“ gefordert. Putin wird wohl gewusst haben, dass alle Anwesenden außer ihm unter diesen „Einheiten“ in der Ostukraine russische Militärs, Geheimdienstler und Freiwillige verstehen. Zu diesen Einheiten findet sich im Dokument nichts.

Alles in allem hat Selenskyj sich – so der erste Eindruck in der Ukraine – nicht schlecht geschlagen. Er bekräftigte, „dass das Donbass, wie auch die Krim, ukrainische Gebiete sind“. Aber Putin und er hätten „absolut unterschiedliche Ansichten“, was die Wiederherstellung der Kontrolle der Ukrainer über ihre Ostgrenze betreffe. Er, Selenskyj, finde: Erst müsse die Grenze geklärt sein, dann könnten freie Wahlen in der Ostukraine stattfinden; sein Vorgänger (Petro Poroschenko) habe in Minsk 2015 vielleicht das Umgekehrte unterzeichnet, aber das funktioniere nun mal nicht. Putin dagegen sagte, es müsse zuerst gewählt werden. Zu diesem Streit passte, dass am Dienstag in Kiew gegen Poroschenko ein Verfahren wegen Hochverrats eröffnet wurde – ausgerechnet wegen Minsk 2015, weil der damalige Präsident mit den Vereinbarungen „gleichsam im Interesse Russlands gehandelt“ habe, heißt es. Allerdings ist der Mann, der Poroschenko angezeigt hat, ausgerechnet Andrij Portnow, einer der ranghöchsten Mitarbeiter des 2014 nach Russland geflohenen Präsidenten Viktor Janukowitsch; dieser war kürzlich selbst in Abwesenheit wegen Hochverrats zu 13 Jahren Haft verurteilt worden, weil er offenbar während der Bürgerproteste gegen ihn Russland um ein militärisches Eingreifen bat.

Aufgeweichte „Steinmeier-Formel“

In vielen Fragen hielt sich Selenskyj an das Prinzip Hoffnung: „Allein dass es uns gelungen ist, den Dialog aufs Neue zu beginnen, ist ein positives Signal.“ Kritischer betrachtet Kostjantin Jelisejew den Gipfel; der Diplomat war der außenpolitische Berater des ehemaligen Präsidenten Poroschenko. Jelisejew warnt vor „Euphorie“. Denn „im Abschlussdokument sind manche positiven Elemente, die der letzte Normandie-Gipfel 2016 in Berlin erarbeitet hatte, weggefallen“, sagte Jelisejew am Dienstag der F.A.Z.. Der „umfassende Fahrplan“ für eine Lösung für die Ostukraine, in den alle Seiten außer Russland viel Energie gesteckt hätten, sei auf Eis gelegt. Eine Friedenstruppe der Vereinten Nationen, wie sie 2018 sogar im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD als Ziel festgeschrieben wurde, sei ebenfalls aufgegeben worden; dabei sei ein Mandatsentwurf bereits ausgearbeitet worden, doch an Russlands Widerstand gescheitert.

Die Kriterien für Kommunalwahlen in den besetzten Gebieten – Inhalt der „Steinmeier-Formel“ – seien aufgeweicht worden: Jetzt gehe der Streit darum, ob sie lückenlos oder nur „im Großen und Ganzen“ europäischen und OSZE-Kriterien entsprechen müssten. Auch die Möglichkeiten der unbewaffneten OSZE-Beobachtermission seien beklagenswert und Besserung nicht in Sicht: „Das Problem ist bisher, dass die Beobachter bis 17 Uhr arbeiten, dann ziehen sie ab, und in der Nacht wird geschossen.“ Auch würden sie in der Ostukraine an ihrer Arbeit behindert – immerhin werde das Problem des „sicheren Zugangs“ für die OSZE im Dokument erwähnt.

Nach dem Gipfel mussten Ukrainer und Russen noch eine andere Angelegenheit besprechen: Diesmal ging es um die Zukunft des Gastransits aus Russland durch die Ukraine in die EU. Der Transitvertrag läuft am 31. Dezember aus. Um ein Uhr nachts gab Selenskyj noch eine Pressekonferenz und sagte, man müsse weiterverhandeln und werde sich wohl „in der Mitte treffen“.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Gnauck, Gerhard
Gerhard Gnauck
Politischer Korrespondent für Polen, die Ukraine, Estland, Lettland und Litauen mit Sitz in Warschau.
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